Einrichtung von Ortsräten beantragt

Bad Lauterberg (bj). Gerade im Vorfeld der vom Land Niedersachsen zugesagten Dorfsanierung der Ortsteile Barbis, Bartolfelde und Osterhagen hält es die Gruppe “Volker Hahn/Grüne“ unbedingt für nötig, dass in diesen Ortsteilen Ortsräte eingerichtet werden. In den Ortsteilen leben rund 40 Prozent der Einwohner der Stadt Bad Lauterberg, entsprechend sollen diese auch in Ortsräten mitwirken, gerade in einer Zeit wo Schulen, Feuerwehr-Standorte, usw. in den Ortsteilen in Frage gestellt werden. Auch für spätere Fusionen ist es von Vorteil, wenn Bürger aus den Orten ihre Interessen selber vertreten.

Der von der Gruppe Volker Hahn/Grünen zur nächsten öffentlichen Ratssitzung am 27. Februar 2014 gestellte Antrag hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Gans,

die Gruppe legt zur Aufnahme in die Tagesordnung folgenden Antrag vor:

Sachantrag:

Der Rat der Stadt Bad Lauterberg berät und beschließt, die Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse der Stadt Bad Lauterberg in der Form zu ändern, so dass Wahlen und die Einsetzung von Ortsräten in den Ortsteilen Osterhagen, Bartolfelde und Barbis zum nächstmöglichen Termin erfolgen kann.

Begründung:
In Anbetracht der notwendigen und anstehenden Beschlüsse, welche mittelbar und direkt die Ortsteile betreffen, sollte eine bessere Beteiligung, Beratung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen ermöglicht werden.
Zwar sind die Ortsteile durch eine Ratsfrau und einige Ratsherren im Stadtrat vertreten, doch aufgrund der derzeitigen Praktiken der Verwaltungsspitze und der Fraktionsführungen von SPD und CDU erscheint dies nicht mehr ausreichend zu sein.