DGB-Ortsverband Bad Lauterberg

Forderungskatalog an die Politik zur Landtagswahl

BAD LAUTERBERG (DGB). Im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl 2013 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen insgesamt dreizehn gewerkschaftliche Positionen erarbeitet, welche der Politik als Forderungskatalog der Gewerkschaften präsentiert wurde. Diese waren auch Thema bei der letzten Sitzung (10.12.2012) des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg.

Ortsverbandsvorsitzender Klaus-Richard Behling stellte den Gewerkschaftlern die Positionen des DGB vor. Niedersachsen nachhaltiger gestalten, gute Löhne für gute Arbeit, sowie gleiche Chancen für alle, seien unverzichtbare Elemente der Gewerkschaften zur Einforderung an die Politik, so Behling. Solange es keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gibt, müsse sich eine neue Landesregierung für die Einführung eines Landesmindestlohngesetzes einsetzen. Hierzu gehört auch ein wirksames Tariftreuegesetz, welches Lohn- und Sozialdumping verhindern könne. Insbesondere Unternehmen, welche von öffentlicher Wirtschaftsförderung profitieren, müssen bei der Einhaltung von sozialen Standards gemessen werden und auch der öffentliche Dienst in Niedersachsen darf nicht länger bei der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Bereits vor einigen Jahren wurde den "Staatsdienern" in Niedersachsen das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, während es in anderen Bundesländern, in abgeschmolzener Form, noch gezahlt wird. Dies ist eine offenbare Ungleichbehandlung, welche aus gewerkschaftlicher Sicht nicht hinnehmbar ist. Durch ein neues Personalvertretungsgesetz soll auch mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst eine bessere Personalvertretung ermöglichen. Der private Reichtum steigt stetig, Unternehmensgewinne, sowie hohe Einkommen und Erbschaften werden nicht ausreichend besteuert.
Öffentliche Kassen müssen wieder gestärkt werden. Es ist nicht duldbar, dass die Kassen von Land und Kommunen deshalb immer weiter ausbluten.
Eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, ist ebenfalls ein gewerkschaftliches Forderungsziel, welches nach wie vor nicht verwirklicht ist, so Behling weiter. Deshalb muss auch die Kinderbetreuung in Krippen und Kitas weiter ausgebaut werden. Die Chancen eine betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden müssen durch staatliche Maßnahmen ergänzt, gute Ausbildung garantiert werden. Eine gute schulische Vorbildung gewährleisten hierbei nur Schulen, welche Allen ein gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse ermöglichen. Insbesondere KGS bzw. IGS-Schulen gewährleisten ein gezieltes Fördern der Schüler nach diesem Prinzip. Hochschul- und Studiengebühren müssen sofort abgeschafft werden. Ohnehin gibt es diese, außer in Niedersachsen, nur noch in Bayern. Fazit, so Behling, die Gewerkschaften fordern eine Politik der Solidarität. Danach soll man auch die politischen Parteien und ihre Programme messen dürfen. Im Anschluss diskutierten die Gewerkschaftler einzelne Positionen der politischen Parteien, nachdem deren Vertreter mit den Gewerkschaftsforderungen konfrontiert wurden.

Die nächste Jahresveranstaltung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg, mit einem gemeinsamen Essen, findet am Samstag, den 16.02.2013, ab 19.00 Uhr, in der Tagesgaststätte & Konditorei Trüter in Bad Lauterberg, statt.