Der Erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, setzt sich auf seiner Facebook-Seite mit dem von der BI verteilten Flyer auseinander
. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ möchte zu den vom Ersten Kreisrat veröffentlichten, hier gedruckten Anmerkungen Stellung nehmen:
1. Was ist schlimm daran, dass der südniedersächsische Landkreis größer wäre als das Saarland? Viele Landkreise sind größer als das Saarland! Die Bürgernähe im neuen Landkreis wird gesichert, denn bürgernahe Dienstleistungen werden weiterhin vor Ort angeboten. Das ist bereits vereinbart.
Die Position der BI: In einem Großkreis sind die Möglichkeiten der Partizipation von Randgebieten und weniger dicht bevölkerten Umlandbereichen ungleich schlechter. Von 77 Abgeordneten kämen noch 11 aus dem Landkreis Osterode, bei einer Harzfusion wäre ein Verhältnis von 40:60 realistisch und mit Goslar konsensfähig. Zu berücksichtigen sind auch Zielkonflikte, wenn der neue Landkreis bei der Verteilung von Fördergeldern entscheiden müsste. Um einen Euro in der Tourismusförderung müssten sich in einem Großkreis der Solling-Vogler, das Weserbergland, das Eichsfeld und der Restwestharz des ehemaligen Osteroder Landkreises streiten, während bei einer Harzlösung diese Fördermittel dem Harz zugute kämen.
2. Bei einer Fusion könnte die Haftpflicht um eine Regionalklasse nach oben steigen. Das wären ein paar Euro, hat kürzlich regjo-online vorgerechnet. Ganz anders sieht es bei Teil- und Vollkasko aus: Hier würden die Beiträge z.T. deutlich sinken. Darüber spricht die BI aber nicht.
Die Position der BI: Die BI hat bei ihrer Recherche zu möglichen Fusionsfolgen den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befragt, um eine fachlich kompetente Information der Bürger zu gewährleisten. Eine Sprecherin des GDV hat gegenüber der BI ihre Besorgnis über Prämiensteigerungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausdruck gebracht, da der Schadenindex der Göttinger Zulassungsbezirke 10 bis 15 Prozentpunkte höher ist als in Osterode.
Das von Regjo-online genannte Beispiel ist nicht allgemeingültig. Viele Menschen müssen mit erheblich höheren Versicherungsbeiträgen rechnen. Fakt ist: Junge Fahranfänger (also z.B. Berufsschüler) und Bürger mit geringem Einkommen haben ihr Fahrzeug meist nur haftpflichtversichert. Gerade diese Menschen werden unter einer Erhöhung der Haftpflichtprämien stark leiden, zumal sie häufig ein Auto mit schlechter Typklasse fahren oder noch keine hohe Schadenfreiheitsklasse herausgefahren haben.
3. Bildung in Gefahr? Das Gegenteil ist der Fall! Nur eine Ausrichtung nach Süden kann unsere Osteroder Berufsschulen auf Dauer sichern. Das meinen die Leiter dieser Berufsschulen übereinstimmend, und diese müssen es ja wohl am besten wissen. Der Berufsschulstandort Osterode bleibt erhalten, auch das ist verbindlich vereinbart.
Die Position der BI: Berufsschulen werden vor allem dann gesichert, wenn es vor Ort genügend Ausbildungsplätze gibt. Osterode leidet aber unter einer sehr schwachen Gründungsdynamik, das heißt, nirgendwo werden so wenig neue Unternehmen gegründet wie bei uns. Dies muss sich ändern, beispielsweise durch Ausgründungen aus der TU Clausthal, von denen zurzeit nur der Landkreis Goslar profitiert. Die Universität Göttingen ist zu weit entfernt, als dass sie Gründer nach Osterode locken kann.
Die Berufsschulschließungen in Hannover wurden politisch in der Regionsversammlung gegen das eindeutige Votum des Schulausschusses getroffen. Als die hannoverschen Berufsschulen geschlossen wurden, waren die Schulleiter der betroffenen Schulen nicht ausreichend in die Entscheidung eingebunden und wurden zum Teil von den Planungen überrascht. Es ist zu befürchten, dass die politische Mehrheit in einem Großkreis kein Interesse an einem dauerhaften Erhalt der Osteroder Berufsschulen haben wird, zumal Göttingen der Hauptprofiteur der Landflucht in unserer Region ist.
4. Schon nachgerechnet!? Ja bitte, liebe BI! Die Tatsachen: Die Göttinger Kreisverwaltung will die Kreisumlage 2013 auf 52 % erhöhen (von 4 % ist nirgendwo die Rede), Goslar will um 1,8 % senken. Bliebe immer noch ein Delta von 1,2 % (Steuerkraft). Das sind mehrere Hunderttausend Euro mehr bei einer Kreisfusion in Südniedersachsen zugunsten unserer Städte und Gemeinden. Die Fusionsentschuldung ist dabei noch gar nicht berücksichtigt, in Goslar aber schon!
Die Positon der BI: In Göttingen soll die Kreisumlage von 50 auf 52 Prozentpunkte steigen. Das ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Mathematik eine Steigerung um 4 Prozent. In Goslar wird die Kreisumlage um 1,8 Prozent gesenkt und beträgt danach 51,2 Prozentpunkte der Schlüsselzuweisungen des Landes und 53,2 Prozentpunkte der Steuerkraft.
5. Was ist Attraktivität? Wenig Sinn macht es jedenfalls, für die Leistungsfähigkeit einer Kreisverwaltung unerhebliche statistische Zahlen anzuführen. Haben Produktivität und BIP die Goslarer und Osteroder Kreishaushalte etwa davor bewahrt, in die tiefroten Zahlen abzuschmieren? Konzentrieren wir uns auf die haushaltsrelevanten Finanzdaten! Dazu hat das Hesse-Gutachten so einiges gesagt.
Die Position der BI: Die Produktivität und das BIP sind anerkannte volkswirtschaftliche Größen, die deutlich machen, dass sich unser Landkreis im Vergleich Südniedersachsens nicht verstecken muss. Das Hesse-Gutachten geht bei allen Prognosen davon aus, dass im Harz selbst nicht gegengesteuert werden kann. Die BI möchte durch eine Harzfusion die Landflucht aufhalten, indem mithilfe harzspezifischer Wirtschaftsförderung Menschen vor Ort Ausbildung und Beschäftigung geboten wird. Die TU Clausthal bietet die beste Basis für die Ansiedlung junger Unternehmen in den Bereichen Automotive, Elektromobilität und Erneuerbare Energien. Die IZH muss Zugpferd einer Harzer Wirtschaftsförderung werden und mit Sitz in Clausthal sowohl in den Nord- als auch in den Südharz ausstrahlen. Zudem muss die Frage erlaubt sein, weswegen der Landkreis Osterode trotz der immer so hoch gelobten intensiven Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Landkreisen Northeim und Göttingen „in die tiefroten Zahlen abzuschmieren“? Diese bisherige Zusammenarbeit war offenbar nicht zielführend.
6. Der Harz ist stark? Wer glaubt das noch? Hier verbreitet die BI pure Harzromantik und stellt ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus („kann ausgebaut werden“, „kann daraus resultieren“). Unseren Wohlstand schaffen Industrie, Gewerbe und Handwerk, nicht Natur und Tourismus. Was wäre denn auch von einem Boom der für den Tourismus so typischen 400 Euro-Arbeitsverträge ernsthaft zu erwarten?
Die Position der BI: Es gibt auch im produzierenden Gewerbe jede Menge prekäre Beschäftigung und 400-Euro-Jobs, nicht nur im Tourismus! Der Tourismus ist regionsgebunden, eine Verlagerung von Arbeitsplätzen kann in diesem Bereich naturgemäß nicht geschehen. Zudem ist der Tourismus eine Wachstumsbranche in Deutschland, die Übernachtungszahlen ím Harz sind steigend. Wer diese Entwicklung vernachlässigt, handelt grob fahrlässig.
7. Böse Region Hannover! Oder: Apfel und Birnen sind zweierlei. Die Region ist kein Landkreis, sondern ein in Niedersachsen einmaliger Kommunalverband eigener Art. Schuldenmachen im neuen Landkreis verbietet schon der mit dem Land im Rahmen der Fusion abzuschließende Zukunftsvertrag.
Die Position der BI: Die Region Hannover ist nicht böse. Sie hat aber die erhofften Einsparungen nicht erzielt. Und man darf doch sicher fragen, ob ein Großkreis, der erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben wird, 10 Jahre nach seiner möglichen Gründung nicht auch fast dreimal so viel Schulden haben könnte, wie es in der Region Hannover geschah. Wie sollen Einsparungen erreicht werden? Welche Bereiche werden betroffen sein? Machen wir uns nichts vor: ohne Einschränkungen im Bürgerservice oder Verlagern von Kosten auf die Bevölkerung sind echte Einsparpotentiale kaum zu heben.
8. Das Ehrenamt geht nach einer Kreisfusion mit Göttingen und Northeim nicht vor die Hunde! Als Krönung des Pamphlets verbreitet die BI Angst und Schrecken. Die Wirklichkeit sieht auch hier anders aus: Die Feuerwehrtechnische Zentrale bleibt in Osterode, das ist vereinbart.
Die Position der BI: Wir haben von den betroffenen Entscheidungsträgern nicht das Signal bekommen, dass die gefundenen Lösungen im Konsens erarbeitet und diskutiert wurden. Die tatsächliche Situation der Feuerwehren in einem Großkreis ist nach wie vor unbefriedigend geklärt. Die BI bedauert zudem, dass es infolge der Dreharbeiten zum Informationsvideo, das Interessierte unter www.für-osterode.de/youtube abrufen können, dass Unterstützer der BI unter Druck gesetzt worden sein sollen. Diese Vorgänge bestätigen die BI in der Annahme, dass ein konstruktiver Dialog über fusionsrelevante Fragen nicht gewünscht ist.