Bürgerbefragung: LINKE unterstützt FDP/BI

Kosching: Ergebnis soll bindend für Kreistag sein

Osterode (). Die Gruppe von FDP und Bürgerinitiative Bad Lauterberg im Kreistag von Osterode will eine Bürgerbefragung zur Fusion der Kreise Göttingen und Osterode erreichen. Der Osteroder Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kosching, unterstützt den Antrag der FDP/BI-Gruppe. In einem heute eingebrachten Ergänzungsantrag fügt er er zwei wesentliche Punkte hinzu.

„Ich möchte sicherstellen, dass es sich nicht um eine bloße Meinungsumfrage handeln wird, sondern um eine Bürgerbefragung gemäß § 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)." Der Kreistag soll in seiner Sitzung am 17. Juni zudem erklären, dass er sich dem Bürgervotum in jedem Fall unterwerfen werde. „Dieser Zusatz ist erforderlich“, so Kosching, „weil das Gesetz – anders als etwa beim Bürgerentscheid – keine verbindliche Aussage dazu trifft, wie das Kommunalparlament mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung umzugehen hat.
Nicht nur Bernhard Reuter, sondern auch alle anderen maßgeblichen Entscheidungsträger, darunter der Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Karl Heinz Hausmann sowie die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, Lohrberg und Rordorf, haben in den letzten Monaten wiederholt versprochen, der Bürger werde „das letzte Wort“ im Rahmen einer Bürgerbefragung haben. „Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit geben, ihr Versprechen nunmehr einzulösen. Dazu war der Antrag von Herrn Behling und Herrn Seifert der richtige Ansatz und mein Zusatz die folgerichtige Ergänzung.“