Bürger zeigen Großkreisplanungen von SPD und Grünen die rote Karte

Erste Mahnwache für mehr Transparenz und Demokratie im Neuen Jahr
mit großer Resonanz

Osterode (bi). Trotz des schlechten Wetters konnten die Initiatoren der Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) zu ihrer ersten Mahnwache im neuen Jahr mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen.
Das NDR- Fernsehen zeichnete unter der Leitung von Michael Lindenau Szenen und Interviews bei der Mahnwache auf.
Die Ausstrahlung des Berichtes ist für Dienstag(8.1.2013), 18 Uhr, auf NDR Niedersachsen (N3) vorgesehen.
Nach der Sendung kann der Beitrag zusätzlich über das Internet in der NDR Mediathek unter http://www.ndr.de/mediathek/index.html angeschaut werden.

„Wir wollen ein Zeichen setzen, damit die Stimmen der über 14.000 Menschen, die sich im Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit gegen die unsinnige Großkreisfusion aussprachen, endlich von den politisch Verantwortlichen gehört werden“, sagt Bernd Hausmann von der BI, „eine Weiter-So-Politik kann und darf es nicht geben, wenn man dem Bürgerwillen entsprechen will.“

Nachdem Göttingens Landrat Bernhard Reuter das Scheitern der Fusionsgegner mit den Worten begrüßte, die Stadt Göttingen brauche einen starken und stabilen ländlichen Raum, der Fachkräfte, Kunden und Besucher von Veranstaltungen mit sich bringe, sei klar, dass Göttingen an einer echten Entwicklung des Osteroder Kreisgebietes kein Interesse haben könne, damit die Sogwirkung des Oberzentrums weiter wachsen könne, ergänzt Dr. Thomas Grammel von der BI und fügt hinzu: „Noch immer sind Bürger und Opposition von den Fusionsverhandlungen ausgeschlossen, und auf die nach dem Bürgerentscheid vom 2. Dezember angekündigten Informationsveranstaltungen zum Fusionsstand warten wir seit mehr als einem Monat vergeblich. Die der Bürgerinitiative vorliegenden Dokumente, etwa zur Problematik der Feuerwehren und Rettungsleitstellen, zeigen jedoch, dass die bestehenden Unstimmigkeiten mit Göttingen nicht gelöst sind.“

Als „besonders innovativ“ bezeichnete Dr. Grammel die Partei der Grünen, die es geschafft hätten, eines ihrer Wahlversprechen schon vor der Landtagswahl zu brechen. Gegenüber der Arbeitsgruppe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hatten die Grünen noch die These vertreten, die Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden dürfe nur durch Bürgerentscheide geschehen. Wie die BI von Vertretern der Bundeszentrale erfuhr, hatten Bündnis 90/Die Grünen wörtlich erklärt: „Um sich im Wettbewerb in einem Europa der Regionen weiterzuentwickeln, schließen sich immer mehr Kreise zusammen. Eine Fusion von Landkreisen und Gemeinden muss jedoch vor Ort entschieden werden, z.B. durch einen Bürgerentscheid, da das grundsätzliche Interesse und die Bereitschaft zur Kooperation lokal wachsen müssen." Die BI "Für Osterode" kritisiert diese Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch die Nichteinhaltung der eigenen Vorgaben und Versprechen und erinnert daran, dass die Grünen offen dazu aufgerufen hatten, das Bürgerbegehren zur Kreisfusion nicht zu unterschreiben und damit einen Bürgerentscheid zu blockieren.

„Wir empfehlen den Verantwortlichen, die Verhandlungen mit dem Landkreis Goslar umgehend wieder aufzunehmen. Osterodes Zukunft liegt im Harz mit einem Partner auf Augenhöhe, der dieselben Ziele verfolgt,“ sagt Jon Döring, „den sinkenden Immobilienpreisen kann nur durch ein Stoppen der Sogwirkung ins Oberzentrum Göttingen begegnet werden. Da Göttingen Hauptprofiteur der Abwanderung junger Erwachsener aus Osterode ist, machen wir im Großkreis den Bock zum Gärtner.“

Die BI wird ihre Mahnwachen fortsetzen, bis Politik und Verwaltung dem eindeutig artikulierten Bürgerwillen entsprochen haben und die Fusionsverhandlungen mit den Landkreisen Göttingen und Northeim beendet worden sind.

BI „Für Osterode“ - www.für-osterode.de

Fotos: Bernd Jackisch