Bericht aus der Fraktion und den Ortsräten - Jahreshauptversammlung der WgiR

Bad Lauterberg. Neben den allgemeinen Regularien, der am Wochenende (22.4.22) durchgeführten Jahreshauptversammlung der Wählergruppe im Rat (WgiR), standen die Berichte aus der Fraktion und den Ortsräten im besonderen Blickpunkt der zahlreich anwesenden Mitglieder.

WgiR-FRaktionsvorsitzender Volker Hahn berichtete dazu rückblickend, dass die Fraktion ihre fünf Sitze im Stadtrat bei der letzten Kommunalwahl halten konnte und nun mit mehr „Frauenpower“ dank der zwei neuen und sehr engagierten weiblichen Mandatsträgerinnen ihre Arbeit fortsetzen kann. Auch ein Ziel der WgiR war es, einen neuen Bürgermeister zu etablieren. Vom frischen Wind im Rathaus ist aber nichts zu spüren und man bekommt den Eindruck, dass leider nur weiter "verwaltet", aber keine Zukunft gestaltet wird. Nachdem es gemeinsam mit der CDU gelungen sei, einen neuen Bürgermeister im Rathaus zu etablieren, ist von dem bekundeten Willen, auch gemeinsam im Rat zukunftsweisend zusammenarbeiten zu wollen, schon in der ersten Ratssitzung nichts mehr erkennbar gewesen.
In der Ratssitzung am 21.04.22 konnte die Fraktion der WgiR acht Anträge auf den Weg bringen und ihre gesteckten Ziele damit aufzeigen. Bereits im Vorfeld gab es positive Resonanzen und Absprachen mit anderen Ratsfraktionen. So werden die Themen Sirenen, Budget für die Ortsräte, Interkommunale Zusammenarbeit, Stadtleitbild, Straßenausbaubeiträge und -sanierung auch gemeinsam mit den anderen Fraktionen angepackt.

Fragen und Kritik zum Haushalt aber, insbesondere zum Stellenplan, waren nicht gewollt. Dass die WgiR schon vor der Ratssitzung nach einer Stellenbeschreibung für die Stabs- und Controllingstelle gefragt hatte, diese aber nicht bekam und deshalb in der Ratssitzung erneute diese "Stelle" im Stellenplan hinterfragte, konnte der Bürgermeister nicht verstehen und auch die CDU erklärt, dass man immer gute Auskünfte bekommen würde. Doch die Frage nach der Aufgabenzuweisung, die zu dieser Stelle gehört muss erlaubt sein, wenn seit Jahren in den Prüfberichten der Kommunalaufsicht kostenverursachende Nachlässigkeiten und Ausschreibungsfehler bemängelt werden, obwohl es doch ein Controlling gibt. Wie also ist das Controlling in Bad Lauterberg geregelt? Auch mit Blick auf eine mögliche Überlastung der "nur" zwei Fachbereichsleiter für die vier Bereiche Bau, Soziales, Innere Dienste und Ordnung stellt sich doch die Frage, ob man sich tatsächlich eine Stabsstelle, die eigentlich nur für besondere Aufgaben geschaffen und eingerichtet wird, überhaupt leisten kann bzw. sollte und wofür?
Indes versuchte Ratsherr Klaus-Richard Behling von der BI die Angelegenheit zu verunsachlichen, indem er sie auf eine persönliche Ebene ziehen wollte. Vermutlich verstand er den Unterschied zwischen einer Stelle mit Aufgaben- bzw. Stellenbeschreibung und einer erbrachten Arbeitsleistung nicht. So ist es doch mehr als verwunderlich, dass es in Bad Lauterberg seit Jahren eine hohe Beamtenstelle gibt, ohne das die Verwaltung dafür eine Stellenbeschreibung mit klar formulierten Aufgaben vorlegen kann oder möchte.
Ebenso an der Sache vorbei argumentierte Holger Thiesmeyer bei dem Einwand der WgiR, dass mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung auch das Projekt "Kirchplatz in Osterhagen" beendet werden soll. Er führte aus, dass im Ausschuss darüber gesprochen worden sei und der Ortsbürgermeister sich mit dem Projektende abgefunden habe. Dass dieses Thema nicht einmal auf der Tagesordnung des Bauausschusses stand und folglich interessierte Bürger*innen Rat gar nicht wissen konnten, dass darüber gesprochen wird, ersetzt doch keine ordentliche, öffentliche Debatte! Aber das wusste Herr Thiesmeyer sicher auch. Und die eigentliche Frage ist doch, ob es dem Rat wirklich genügt, dass die Verwaltung mit einem Satz im Vorbericht zum Haushalt ein von ihm (Rat) beschlossenes Projekt, welche ja auch bereits Kosten verursacht hat, quasi nebenbei beendet werden soll? Da könnte man doch den Eindruck bekommen, dass in Bad Lauterberg die Verwaltung die Richtung vorgibt und der Rat sie ohne Einwände gern gewähren lässt.

Auch aus den Ortsräten Osterhagen und Bartolfelde wurde berichtet. So führte der Ratsvorsitzende Harald Liebau als Ortsratsmitglied für Bartolfelde aus, dass nach langer Zeit der Vorarbeit und vieler Widerstände nunmehr sich die Ortsräte in den drei Bad Lauterberger Stadtteilen etablieren konnten und ihre Arbeit aufgenommen haben. Sehr vernünftig und weitblickend sei auch die geplante Zusammenarbeit der drei Ortsräte. Wir stehen in den Startlöchern, so Liebau, um was zu organisieren für die bisher wenig beachteten Probleme und Ideen der Einwohner in den Ortsteilen. Dem ergänzte WgiR-Ortsbürgermeister Achim Sommerfeld aus Osterhagen, dass die neuen Ortsräte zwar sehr agil und Ideenreich an die Arbeit gegangen sind, jedoch gleich wieder von der Verwaltung eingebremst wurden. Beim Thema Solar- und Windenergie, Freiwilliger Feuerwehr, Baugebiete, Glasfaserkabel und eben bei den Finanzmitteln (Budget) pocht die Stadt auf ihre Zuständigkeit. Komisch nur, dass man sich bisher nur wenig um die Sorgen der Ortsteile gekümmert habe. Komisch auch, dass die Stadt beim Antrag über die Sirenen dann gleich wieder erklärte, nicht zuständig zu sein. Hier hätte die WgiR mehr Engagement vom Bürgermeister erwartet und kein Abwimmeln. Schließlich geht es an dieser Stelle doch um die Sicherheit unserer Einwohner*innen.
Sehr erfreulich aber sei, dass in den Ortsräten eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus möglich ist, so die beiden WgiR-Ortsratsmandatsträger.

Pressemeldung Nr. 9 der Wählergruppe im Rat vom 27.04.2022