Aussagen des Bürgermeisters entsprechen nicht den Tatsachen

DAZ Brief-und Kurierdienst weist Schuld von sich

Bad Lauterberg / Nordhausen (bi). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans auf der letzten Ratssitzung(29.11.2012) mitteilte, handele sich bei der Nichtzustellung von Abstimmungskarten im Stadtgebiet von Bad Lauterberg tatsächlich nicht nur um „Einzelfälle“. Die Schuld der fehlerhaften Zustellung oder Versendung der Karten, so der Verwaltungschef, so habe eine Nachprüfung ergeben, liege nicht bei der Stadtverwaltung, sondern bei einem privaten Dienstleister. Diesen werde man auch in Regress nehmen, wenn es zu Klagen im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid kommen sollte, außerdem habe man sofort die Zusammenarbeit abgebrochen.

Aufgrund dieser Mitteilungen des Verwaltungschefs auf der öffentlichen Ratssitzung, wie auch dem Bekanntwerden nach dem Bürgerentscheid am 2. Dezember, dass unter anderem aus dem Wahlbezirk 1 (Vitamar) von 262 dort wählenden Bürgern 148 Personen keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, führten Vertreter der Bürgerinitiative „Für Osterode“ am 17. Dezember ein Gespräch mit den Geschäftsführern Roy Thelemann und Mario Hoffmann der DAZ Brief-und Kurierdienst GmbH in Nordhausen. Der DAZ Brief-und Kurierdienst ist bereits seit 1999 in den Landkreises Osterode, Nordhausen und Kyffhäuser mit rund 250 Zustellern tätig und stellt rund 10 Millionen adressierte Sendungen im Jahr zu.
In Bad Lauterberg, so die Geschäftsführer, sind sechs Zusteller, zum Teil schon seit Jahren, für das Unternehmen tätig.
Die Aussagen des Bad Lauterberger Bürgermeister, so bemerkten die DAZ-Führungskräfte weiterhin, entspräche nicht den Tatsachen. Zum einen wurde die Zusammenarbeit nicht abgebrochen, zum anderen weise man die Schuld von nicht zugestellten Karten von sich. Lediglich habe es bei einem Zusteller für den Bereich der oberen Stadt eine zeitliche Verzögerung bei der Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten gegeben. Auch habe dieser eidesstattlich erklärt, dass er alle ihm übergebenen Sendungen ordnungsgemäß zugestellt habe.
Warum dennoch eine Reihe von Bürgern im gesamten Stadtgebiet und den Ortsteilen keine Wahlbenachrichtigungen bekommen habe, könne man sich nicht erklären. Auch könne man zu den Aussagen des Bürgermeisters vom 28. November (Kommentar im Harzkurier) nichts sagen, wonach etwa 7.500 Bürger in Bad Lauterberg wahlberechtigt seien und diese Anzahl von Karten an den Briefdienst übergeben worden sei. Laut gesetzlicher Vorgaben und dem Datenschutz, so Roy Thelemann und Mario Hoffmann abschließend, dürfe man gegenüber Dritten keine Auskunft über die Menge der beförderten Sendungen machen. Laut der Kommunalen Datenverarbeitungsstelle Südniedersachsen waren aber in Bad Lauterberg 9.672 Bürger beim Bürgerentscheid am 2. Dezember wahlberechtigt.
Fazit des Gespräches: Besonders bei der Stadtverwaltung Bad Lauterberg gibt es einen hohen Aufklärungsbedarf. Einige Hundert Wahlberechtigte wurden nicht rechtzeitig und auch nicht schriftlich über den Bürgerentscheid informiert - Sie wurden demnach in ihrem Wahlrecht behindert.
Damit dieser Skandal nicht noch weiter eskaliert, ist der Stadtwahlleiter spätestens jetzt gefordert, eine konsequente und transparente Aufklärung zu leisten.

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 17.12.2012