Aus der Kreistagssitzung vom 2. Oktober 2013

Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Behling anlässlich der Vorstellung der Anträge der Kreistagsgruppe FDP/BI zur Verhinderung einer vorzeitigen Schließung der Lutterbergschule Bad Lauterberg, am 02. Oktober 2013, in der Kreistagssitzung in Bad Lauterberg

Bis heute liegt kein zukunftsführendes pädagogisches Konzept für eine Weiterführung der Lutterbergschule und Wartbergschule vor. Es muss doch jedem Abgeordneten bewusst sein, dass wir die Entscheidung zur Schließung der Lutterbergschule, in nunmehr nur noch einem ¾ Jahr, ohne inhaltlichen Grundlagen beschlossen haben. Wir wünschen uns eine erträgliche Übergangsphase gerade für die Kinder und Schüler, die es auch in Zukunft in unserer Gesellschaft nicht einfach haben werden. Und dies mit einem pädagogischen Förderzentrum, von uns aus auch als Außenstelle der Wartbergschule Osterode, in Bad Lauterberg. Das sind wir diesen Kindern und Schülern schuldig. Hier mit dem roten Stift anzusetzen und Rechenbeispiele für mögliche Einsparungen vorzunehmen ist nicht nur unsozial, sondern sträflich. Wir appellieren, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen des SPD, ihr (S) im Parteinamen wieder zu erkennen und einer möglichen weiterführenden Förderschulkonzeption zuzustimmen. Auf jeden Fall benötigen Lehrkräfte und Pädagogen noch ein bisschen mehr Zeit um sich auf die gesamt veränderte Situation einzustellen. Auch muss man erwähnen, dass gerade die Grundschule Am Hausberg, hier in Bad Lauterberg, für eine sofortige Umsetzung der Inklusion nicht übermäßig geeignet ist. Viele Treppen, hohe Stufen und ein Gebäude aus der Zeit der Jahrhundertwende ist für zumindest körperlich
eingeschränkte Kinder, ohne weiteren Ausbau einer Barrierefreiheit, nur eingeschränkt tauglich. Die Lutterbergschule ist barrierefrei. Hier sind keine Investitionen nötig. Gerade aus dem Bereich der Jugendhilfe wissen wir, dass deren Etat bereits erheblich ausgeschöpft ist. Die Einzelbetreuung eines lerneingeschränkten Schülers kann bis zu 50.000 EUR pro Jahr kosten. Und hier sind eben noch entscheidende Fragen offen: Wieviel Schüler, welche lernbehindernd eingeschränkt sind, leben denn in unserem Landkreis. Wie sieht die Staffelung zwischen körperlich und geistig eingeschränkten Kindern aus. Ohne solche Zahlen genau zu kennen, kann man doch jetzt nicht, durch eine verfrüht getroffene Entscheidung, die falsche Richtung einschlagen. Es kann doch kein Beschluss gefasst werden, solange diese elementaren Fragen nicht geklärt sind. Eine Übergangszeit, gesetzlich eingeräumt bis zum Jahr 2018, gibt uns hier genügend Spielraum. Es wird auch bis November diesen Jahres nicht möglich werden, ein pädagogisch ausgearbeitetes Konzept vorlegen zu können. Weil wir, und so wird es kommen, gerade den Sozialhaushaltsetat nicht weiter angreifen möchten und natürlich auch aufgrund unseres Demokratieverständnisses, denn weit über 2000 Unterschriften „pro“ Lutterbergschule zollen dafür, dass die Menschen in unserem Landkreis, nicht nur in Bad Lauterberg, unsere Gedanken tragen und ebenso das Problem einer verfrühten Schließung erkennen. Wie der schulpolitische Sprecher der SPD bereits in seinem Redebeitrag in der Lutterbergschule erwähnt hat: Alle Beteiligten sollen noch einmal „ins Boot geholt“ werden. Und dies eben nicht nur in politischen Ausschüssen. Darum beantragen wir das Allermindeste, nämlich dass sich der nächste Schul- und Kreisausschuss mit der Materie noch einmal beschäftigen möchte und seine im Februar diesen Jahres getroffene Entscheidung noch einmal überdenkt. Danke.

Klaus-Richard Behling,
in Vertretung des Sprechers der Gruppe FDP/BI im Kreistag Osterode am Harz