Aus der Bauausschusssitzung – keine Straßenunterhaltungskolonne – Erneuerung des Dorfplatzes in Osterhagen erneut in Frage gestellt – Neubaugebiete auf dem Heikenberg und an der Westkoldung

Bad Lauterberg. Seit Jahren wird in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen kaum noch eine Unterhaltung der bituminösen Straßendecken betrieben. Wie auf der jüngsten Bauausschusssitzung am 14.02.2022 festzustellen war, soll sich daran auch künftig nichts ändern, obwohl die Stadt dazu eigentlich verpflichtet ist. Die Wählergruppe im Rat(WgiR) hatte dazu einen detaillierten Antrag gestellt, damit zum kommenden Frühjahr eine effektiv und fachlich versiert arbeitende Straßenunterhaltungskolonne mit den entsprechenden Maschinen zusammengestellt werden kann.

„Die Idee ist gut“, so Bürgermeister Rolf Lange, “aber finanziell nicht machbar“. Der Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch merkte dazu an, dass eine Gegenfinanzierung fehlen würde. Doch muss die Stadt nicht für eine fach-und sachgerechte Unterhaltung der Straße sorgen? Seltsam erscheint es hier, dass man für die Erhaltung der Straßen eine Gegenfinanzierung braucht. Der sinnvolle Vorschlag von Ratsherr Achim Sommerfeld die geforderte Straßenbaukolonne im Rahmen einer IKZ (Interkommunale Zusammenarbeit) mit einer Nachbargemeinde gemeinsam aufzustellen, wurde vom Bauausschuss ignoriert. Die Anmerkung seitens der Verwaltung, dass bei einem Neuausbau einer verschlissenen Straße die Anlieger über die Straßenausbaubeiträge zur Finanzierung herangezogen werden müssten, empfand die WgiR gegenüber den Haus-und Grundstückseigentümern eher unpassend. Einerseits wird über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge debattiert und andererseits sieht man darin die einzig Finanzierungsmöglichkeit. Immerhin wurde der Antrag dem Rat empfohlen.

Einstimmig folgte der Ausschuss dem Vorschlag, zur Verlängerung des Dorfentwicklungsprogramms "Dorfregion Südharz". In diesem Zusammenhang kam das seit langen fertig geplante und vom Stadtrat beschlossene Projekt „Umgestaltung des Dorfplatzes vor der Kirche“ in Osterhagen unerwartet zur Sprache. Denn wie die Verwaltung nunmehr erläuterte, wurde der 90 prozentige Förderbescheid aufgrund gewisser Unstimmigkeiten zurückgenommen. Nunmehr werde das 90.000 € teure Vorhaben nur noch zu 63 % gefördert, womit der Eigenanteil für die Stadt jetzt bei 33.300 € liegen würde. Damit werde, so Michael Schmidt (Stabstelle) im Haushalt der Betrag von 3 % bei den freiwilligen Leistungen bei weitem überschritten. Dass diese misslige Lage aufgrund eines fehlerhaft gestellten Antrages seitens der Verwaltung entstanden ist, erwähnte Herr Schmidt aber nicht. WgiR-Ratsherr Achim Sommerfeld reagierte darauf verärgert und vermisste die Bemühungen der Stadt, hier eine gemeinsame Lösung zu finden. Einfach einen Fehler ausblenden und zu sagen, dass nun die Mittel nicht reichen und wir Geld für die Ruine brauchen, ist mehr als mager.
Ja, die Verwaltung selbst schlägt vor, die 33.000 € nicht für den Dorfplatz zu verwenden, sondern in die „Vertragserfüllung“ der Burgruine Scharzfeld zu stecken. Da diesbezüglich von der Verwaltung nicht einmal eine Verwaltungsvorlage erstellt wurde, konnte der Ausschuss auch keine Empfehlung abgeben. Seltsamer war es, dass darüber abgestimmt wurde, dass der Rat über diesen Vorgang entscheiden solle.

Einigkeit herrschte dann wieder darüber, dass die Stadt Bad Lauterberg Baugebiete ausweisen müsse. Dazu hatte die SPD einen Antrag vorgelegt, in dem eins am Heikenberg mit 15-bis 20 sowie eins mit bis zu 30 Bauplätzen in Barbis an der Westkoldung entstehen soll. Die Verwaltung schlug dazu vor, dies an einen Erschließungsträger zu vergeben, da die Verwaltung selbst dies nicht leisten könne. Etwas davon überrascht empfahl der Ausschuss den Antrag dennoch dem Rat.

Pressemeldung Nr.2 der Wählergruppe im Rat vom 15.02.2022