Argumente sprechen alle für eine Fusion mit dem Landkreis Goslar

Zahlreiche Bürger informierten sich

Bad Lauterberg (bj). Erstmals haben alle stimmberechtigten Einwohner, ab dem Alter von 16 Jahren, im Landkreis Osterode direkt die Möglichkeit, am 2. Dezember, über ihre Zukunft abzustimmen. Allerdings, so stellten die BI Bad Lauterberg und die BI „Für Osterode“ im voll besetzten Kurhauscafé fest, haben die Bürger noch einen großen Informationsbedarf.
Kaum bisher in der Öffentlichkeit erwähnt, so der BI-Vorsitzende Eike Röger, wurde bisher die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage. Diese liegt derzeit im Kreis OHA im Durchschnitt bei 53 %, der Kreis GS senkt seine auf 52,2 %. Der Landkreis Göttingen wird seine jedoch von aktuell 50 % im Jahr 2013 auf 52 %, und im Jahr 2014 auf 54 % anheben. Was sich so nicht dramatisch anhört, so der BI-Ratsherr, hat jedoch ernorme Auswirkungen z. B. auf den Haushalt der Stadt Bad Lauterberg. Genehmigt hier der Landkreis derzeit noch freie Mittel für Investitionen von 100.000 €, würden sich diese bei einer erhöhten Kreisumlage im neuen Großkreis Südniedersachsen auf etwa 46.000 € reduzieren. Der Handlungsspielraum der Kurstadt würde sich nochmals erheblich verringern.

Jon Döring ging zunächst auf vermeintliche Einsparpotentiale größerer Kreise ein, die man z. B. mit der Bildung der Region Hannover erreichen wollte. Diese werden von den Verantwortlichen nicht garantiert und sind in der Vergangenheit häufig nicht eingetreten. In der Region Hannover beispielsweise seien die Verschuldung erheblich angestiegen, die Synergieeffekte ausgeblieben und die Personalausgaben nicht reduziert worden. Schon aus diesen Gründen habe er die Fusionspläne unseres Landkreises genauer beleuchtet.

Der demografische Wandel wird im Landkreis OHA besonders beeinflusst, weil besonders viele jungen Menschen (18-bis 35 Jahre) für Ausbildung und Berufsstart den Kreis verlassen. Dabei ist OHA mit der Geburtenrate von 1,3 Kindern/pro Frau noch besser dran als die Stadt Göttingen mit einer Rate von 1,0 Kind/pro Frau. Wie man einen solch einen Trend stoppen kann, zeigt aktuell der Landkreis Aurich, wo man mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze (erneuerbare Energien u. Tourismus) der Abwanderung junger Erwachsener erfolgreich entgegenwirkte. Mit einer vernünftigen strategischen Planung, so Döring, sei dies auch für den Bereich des Landkreises OHA möglich. Vorrangig müsse die Abwanderung junger Erwachsener (Schaffung von Arbeitsplätzen), wie auch die Sogwirkung der Oberzentren (Stärkung beruflicher Bildung) aufgehalten werden. Bei einer Südfusion wird sich die Sogwirkung aus unserem Bereich weiter verstärken, aber es wird dann statistisch nicht mehr erfasst. Eine Wirtschaftsförderung muss sich auf den gesamten Westharz beziehen, auf dessen Stärke ausgerichtet sein, um neue Chancen zu eröffnen. Die Verwirklichung der vorgenannten Ziele kann nur mit einem geeigneten Fusionspartner realisiert werden, dies ist keinesfalls der Kreis Göttingen, da er ja von der Abwanderung aus unseren Bereich profitiert.

Hohe Produktivität

Stolz, so Döring, kann der Landkreis OHA auf seine Produktivität sein, mit der er weit vor Göttingen und Northeim liegt. Auch der Landkreis GS liegt bedeutend vor diesen beiden abgeschlagenen Kreisen. Ähnlich sieht es auch beim Bruttoinlandsprodukt aus, der Landkreis OHA ist führend, Schlusslicht ist der Landkreis Northeim. Der Landkreis Osterode, so der Referent weiter, ist zwar verschuldet, aber wegen der hohen Produktivität ist dies wirtschaftlich tolerierbar. Die geringste Steigerung der Neuverschuldung hat der Landkreis Goslar, die der Kreise Göttingen und Northeim ist um ein Vielfaches höher.

Attraktive Braut

Mithin, so Dr. Thomas Grammel, der Landkreis Osterode braucht sich nicht zu verstecken – er ist eine attraktive Braut – um den zwei Freier buhlen. Zumal weil wir entschuldet werden, egal mit wem wir fusionieren, und weil die Wirtschaft im Vergleich zu den Kreisen Göttingen und Northeim gut läuft.
Am Ende der Statistiken liegt allerdings der Landkreis OHA bei den Gewerbeanmeldungen. Deutlich besser sind die Landkreise Göttingen und Goslar durch ihre Ausgründungen von Gewerbebetrieben aus den Universitäten. Schon aus der Nähe zu Clausthal-Zellerfeld könnte der Kreis Osterode hier bei einer Fusion profitieren.
Allein bei den fünf Berufsschulen im Landkreis Göttingen konnte man sich auf keines der sieben vorgeschlagenen Konzepte einigen. Was soll dann erst geschehen, wenn der Landkreis OHA mit seiner Berufsschule auch noch dazu kommt? Hingegen, so Dr. Thomas Grammel gibt es Zusagen vom Landkreis GS, dass Berufsschüler aus dem Bereich Clausthal-Zellerfeld und Seesen in Osterode mit beschult werden können.
Käme ein Großkreis Südniedersachsen zu Stande, so Dr. Grammel weiter, wäre der Einfluss unserer Kreistagsgeordneten nur noch äußerst gering, denn von 77 kämen nur noch 11 aus dem Bereich des alten Landkreises OHA. Der Landkreis Goslar hingegen hat ein faires Angebot vorgelegt - obwohl er die doppelte Einwohnerzahl wie der Landkreis Osterode hat – sichert er ein Verhältnis 40/60 % der Abgeordneten zu. Damit könnten Harzer ihre Vorhaben mit der Mehrheit der Stimmen durchsetzen. Gleiches zugesichertes Verhältnis, OHA 40 % GS 60 %, könnte auch bei den neuen Verwaltungsstrukturen Anwendung finden. Da Bürger aus Seesen und Clausthal-Zellerfeld schnell in Osterode sind, könnte die Verwaltung (z. B. KFZ-Anmeldung, usw.) sogar noch eine Aufwertung erfahren. Bleibt bei einer Südfusion nur noch das zugesagte Rechnungsprüfungsamt in Osterode, wandern weitere zahlreiche Mitarbeiter/Familien ab. Für die Bürger bleiben lange Wege zur Verwaltung nach Northeim und Göttingen – denn wer musste in seinem Leben schon einmal zum Rechnungsprüfungsamt des Landkreises?.
Aus den vorgenannten Aussagen und Fakten entwickelte sich auf der Informationsveranstaltung eine rege Diskussion, die auch nicht in einem Punkt tatsächliche Vorteile einer Fusion „Südniedersachsen“ aufzeigte. Gerade auch die Ansiedlung der Harzburger Firma Reimann auf dem ehemaligen Werksgelände Homann mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, oder auch der steigende Harzer Tourismus zeige, so der BI-Kreistagsabgeordnete Klaus Richard Behling, dass die Orientierung zum Kreis Goslar mit den gleichen Interessen nur Vorteile bringen kann.
Eine Unverschämtheit und Skandal, so Dr. Thomas Grammel abschließend, ist der Kreistagsbeschluss von SPD/Grüne, die gesamten Oppositionsparteien von den Fusionsverhandlungen auszuschließen, sowie keine Protokolle zu fertigen. Dies ist „Geheimpolitik“ ohne jegliche Transparenz.
Die Bürger sind deshalb aufgefordert am 2. Dezember ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, und selber zu bestimmen, wohin der Weg gehen soll. Jeder der 8.000 Bürger, der seine Unterschrift für die Durchführung des Bürgerbegehrens geleistet hat, so die Referenten einmütig, sollte ein Familienmitglied/Freund/Bekannten am 2. Dezember mit zum Bürgerentscheid nehmen, und mit einem „Ja“ den Großkreis Südniedersachsen stoppen.