Antrag der Gruppe Volker Hahn/Grüne zur interkommunalen Zusammenarbeit - Stadtleitbild umsetzen

Bad Lauterberg (bj). Die neue Gruppe Volker Hahn / Grüne im Bad Lauterberger Stadtrat, die sich am 12. Februar öffentlich vorstellte hat ihre Arbeit aufgenommen und verschiedene Anträge an den Bürgermeister gestellt, damit diese auf der Ratssitzung am 27. Februar beraten werden können.

Nachfolgend der Antrag zur Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, vorrangig Bad Sachsa.

Sachantrag

Sehr geehrter Herr Dr. Gans,

der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz hat am 30. Juni 2011 mit großer Mehrheit das Stadtleitbild der Stadt Bad Lauterberg im Harz beschlossen. Unter Punkt 8.2.2 des Stadtleitbildes „Zusammenarbeit mit Dritten ausbauen“ ist folgender Wortlaut beschlossen worden:
„Die Stadt Bad Lauterberg im Harz arbeitet mit anderen Kommunen (bis hin zu einer evtl. Fusion) und privaten Anbietern zusammen, wenn dies nachhaltige (insb. wirtschaftliche) Vorteile bringt.“
Die Hintergründe des Beschlusses sind im Stadtleitbild ausführlich begründet. Insbesondere die zu erwartende demografische Entwicklung und die finanzielle Situation (u. a. wirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern) erfordert ein Umdenken und einen Schulterschluss der Kommunen.

Die Gruppe CDU/SPD hat in ihrem im Februar 2012 veröffentlichten Gruppenvertrag auf Seite 3 unter dem Punkt Verwaltung folgendes vereinbart:
„Verwaltung: Die Möglichkeiten der IKZ und der Fusion mit Nachbarkommunen (vorrangig Bad Sachsa) sollen zeitnah geklärt werden, um jeglichen „Zwangsmaß- nahmen“ vom Land vorzubeugen.“

Nach den Informationen unserer Gruppe haben in der vergangenen Zeit einige Gespräche zwischen der Stadt Bad Sachsa am Harz, vertreten durch Frau Bürgemeisterin Hofmann, und der Stadt Bad Lauterberg im Harz, vertreten durch Herrn Bürgermeister Herrn Dr. Gans, ohne oder nur mit wenigen Fortschritten über eine engere Zusammenarbeit beider Städte stattgefunden. Die Gespräche wurden teilweise durch das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport und den Landkreis Osterode am Harz begleitet. Das Land Niedersachsen soll sich mehrfach nach dem Stand der Dinge erkundigt haben. Ergänzend hat es auch auf der politischen Ebene Gespräche gegeben haben.
Durch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen und den Landkreis Osterode am Harz wurden dem Bürgermeister der Stadt Bad Lauterberg im Harz und der Bürgermeisterin der Stadt Bad Sachsa am Harz die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit (bis hin einer Fusion) beider Städte erläutert.

Nach unseren Informationen gibt es seitens der Verantwortlichen der Stadt Bad Sachsa am Harz Bereitschaft für eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion beider Kommunen.

Ein erster Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit beider Städte kann z. B. die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) sein. Durch Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft können Synergieeffekte genutzt und die Haushalte beider Städte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sozial verträglich entlastet werden.

Die Begleitung durch das Land Niedersachsen und den Landkreises Osterode am Harz als untere Kommunalaufsichtsbehörde ist von Vorteil.

Bei den Gesprächen sind die laufenden Fusionsverhandlungen der Stadt Bad Sachsa mit der Samtgemeinde Walkenried zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bad Lauterberg im Harz nimmt Gespräche mit der Stadt Bad Sachsa am Harz mit dem Ziel der Vereinbarung einer engeren Zusammenarbeit im Rahmen der Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bis hin zu einer Fusion auf. Der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz beauftragt Herrn Bürgermeister Dr. Gans einen Termin mit der Bad Sachsaer Bürgermeisterin Frau Hofmann für ein Sondierungsgespräch zu vereinbaren. An den Gesprächen sollen neben der Bürgermeisterin Frau Hofmann und dem Bürgermeister Herrn Dr. Gans die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse (bzw. einer von den in den Verwaltungsausschüssen vertretenen Fraktionen zu bildenden Lenkungsgruppe) der Städte Bad Lauterberg im Harz und Bad Sachsa am Harz teilnehmen. Auch an eventuellen weiteren Gesprächen sollen neben den Hauptverwaltungsbeamten die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse (bzw. Lenkungsgruppe) teilnehmen.
Die gemeinsamen Gespräche der beiden Städte sollen durch das Land Niedersachsen und den Landkreis Osterode als untere Kommunalaufsichtsbehörde begleitet werden.
Die laufenden Fusionsgespräche zwischen den Städten Bad Sachsa und der Samtgemeinde Walkenried sind in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Wir bitten um Beratung und Beschlussfassung in der öffentlichen Ratsversammlung am 27. Februar 2014 und Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen.
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Durch eine Fusion mit Bad Sachsa, Walkenried und Bad Lauterberg, so erläuterten Volker Hahn und Fritz Vokuhl im Rahmen eines Pressegespräches am 12. Februar, würde eine neues Gebilde in der Größe der Stadt Osterode mit ca. 23.000 Einwohnern entstehen. Im neuen Landkreis Göttingen hätte diese neue Kommune, so beiden Kommunalpolitiker abschließend, sicherlich eine ganz andere Stimme, als wenn Bad Lauterberg weiter allein „umherwurstelt“. Gerade im Interesse der Kinder und der Jugend könnten so pro Jahr etwa 750.000 € nach dem Finanzausgleichsgesetz mehr in der Kasse sein – das Volumen was jetzt die Groko einsparen will. Bei einer Fusion könnte der Service der einzelnen Ortsteile sogar noch gestärkt statt abgebaut, die Bereiche ohne großen Publikumsverkehr (Kämmerei, Bauamt, usw.) in Kompetenzzentren zusammengeführt werden. Es würde so kein Mitarbeiter entlassen, durch natürliche Fluktuation die Kosten gesenkt und gerade zahlreiche teure Verwaltungsmitarbeiter eingespart.

Foto: Bernd Jackisch