Zensur in Ungarn: Staat kontrolliert Medien ab 1.1.2011, Pressefreiheit wie in autoritären Regimen

Ab 1.1.2011 übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft in der EU. Gerade rechtzeitig dazu hat das ungarische Parlement jetzt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Kontrolle der Medien durch den Staat beschlossen.

Der Staat Ungarn kontrolliert ab 1. Januar 2011 alle Informationen, die durch Fernsehen, Radio, Zeitungen und andere Printmedien gehen. Darüber hinaus überwacht der Staat auch Berichterstattung von Internetportalen und Blogs. Die Pressefreiheit in Ungarn ist praktisch tot. Proteste von Demonstranten verpufften im Nichts. Dunja Mijatovic, Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte das neue Gesetz in Ungarn und verglich es mit dem Medienrecht in autoritären Regimen.

Eine neue Behörde entscheidet über Verstöße gegen das Mediengesetz und die Höhe der Strafe. Print- und Onlinemedien blechen pro Verstoß bis zu 90.000 Euro, Rundfunksender dürfen bis zu 700.000 Euro einkalkulieren. Wann ein Verstoß vorliegt, liegt quasi im Ermessen der Kontrolleure. Die Formulierungen im Gesetz lassen nämlich einen großen Interpretationsspielraum zu, Stichwort "allgemeines Interesse" und "Sitten". Dieses Gesetz ist nichts anderes als eine Legitimation für staatliche Zensur.

Abgesehen davon driftet Ungarn einem Informationsmonopol entgegen. Der Staat produziert mit seiner eigenen Agentur Nachrichten, die von TV-Sendern und Radioanstalten gesendet werden und greift damit in den Kompetenzbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Dieser wird ohnehin von Vertretern der Regierung von Viktor Orban uns seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei geleitet. Pressefreiheit in Ungarn adé, herzlich willkommen autoritäres Regime!

Quellen: tagesschau.de, handelsblatt.com.