Landrat schlägt Alarm

Landrat Martin Sailer zum Thema Asylpolitik

Bundesweit ist die Dimension des Flüchtlingsproblems und die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Thema. Landrat Sailer unterstützt die deutlichen Worte von Finanzminister Dr. Markus Söder, die dieser nach dem Asylgipfel in einem Interview mit dem Münchner Merkur fand.
„Als Landrat des drittgrößten Landkreises in Bayern kann ich die bislang nie dagewesenen und fast nicht mehr zu kontrollierenden Herausforderungen durch den extremen Zustrom von Flüchtlingen nur in aller Deutlichkeit bestätigen. 1329 Asylbewerber sind aktuell auf die Gemeinden im Landkreis Augsburg verteilt und wöchentlich kommen 25 bis 30 weitere Personen hinzu. Eine angemessene Unterbringung ist uns schon jetzt fast nicht mehr möglich und die damit verbundenen Kosten, wie die enormen Stellenmehrungen behördlicherseits nehmen unvorstellbare Ausmaße an.
Allein Söders Aussage, dass der Asylhaushalt mit etwa 2000 neuen Stellen belastet wird, kann ich aus der eigenen Situation heraus nur beipflichten und muss mich den Forderungen nach mehr Personal sogar anschließen. Bei uns im Landratsamt, unseren Mitarbeitern vor Ort und bei den Gemeinden, herrscht teilweise der Ausnahmezustand.

Das liegt zum einen daran, dass die Unterbringung durch den ungebrochenen massiven Zuweisungs-druck zur Herkulesaufgabe wird. Im Rahmen der Notfallplanung haben wir bereits die Unterbringung im Kreisjugendheim Dinkelscherben nochmals verlängern müssen. Durch die Anmietung einer Gewerbehalle im Süden des Landkreises konnte vor vier Wochen in letzter Minute die Belegung der Schulturnhalle in Schwabmünchen verhindert wer-den. Doch das sind nur „Momentaufnahmen“. Auch größere Kapazitäten, die von verschiedenen Bauträgern durch den Neubau von eigenen Asylbewerberhäusern beispielsweise in Königsbrunn, Stadtbergen oder Gersthofen entstehen, werden nicht ausreichen. Nach dem Asylverfahren und der Anerkennung der Flüchtlinge gehen die Schwierigkeiten leider weiter: es gibt keine entsprechenden Wohnungen – der Wohnungsmarkt ist „dicht“!

Ungeachtet dessen verschärft sich auch die Situation bei der Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dramatisch. Laut Sozialministerium tritt ab der kommenden Woche ein Notfallplan in Kraft. Danach müssen alle bayerischen Jugendämter in den nächsten Monaten junge Flüchtlinge aufnehmen und versorgen – und zwar ungeachtet dessen, ob Kapazitäten in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung stehen oder nicht. Allein in Schwaben sollen – nach optimistischen Schätzungen – ab sofort pro Monat 175 junge Flüchtlinge aufgenommen werden. Bereits jetzt sind aber alle räumlichen und personellen Ressourcen ausgeschöpft – sprich: es gibt weder Plätze noch Personal.

Zudem ist mittlerweile auch zunehmend die gesellschaftliche Stabilität infrage gestellt“, so Martin Sailer weiter. „Wir müssen uns fragen, wer in unser Land kommen darf – und wer nicht. Denn die Stimmung verändert sich, die Leute spüren, dass es nicht nur um die Hilfe für Menschen geht, die vom Krieg bedroht sind. Über das Asylrecht erfolgt inzwischen de facto eine Einwanderung. Und das ist nicht im Sinne des geltenden Asylrechts!“

Um keinen „Katastrophenmodus“ herzustellen, müssen aktuelle Problemlösungen und eine klare Regelung seitens der Regierung her.

EU – Bund – Land müssen endlich Lösungen finden!“ fordert der Landrat.