Landesparteitag der Piraten, zwei Tage vollgepackt mit Programm

Unterhaching/Augsburg - Am vergangenen Wochenende veranstalteten die bayerischen Piraten ihren ersten Landesparteitag 2013 in Unterhaching.
Über einhundert Anträge zu vielen gesellschaftlichen Themen standen im Antragsbuch über deren Reihenfolge der Behandlung die Mitglieder bereits im Vorfeld abstimmen konnten.
Zusammen mit einer geänderten Antragsdiskussion arbeiteten sich die gut 200 Mitglieder effektiv durch die Anträge. Am Ende des zweitägigen Parteitages wurden 85 Anträge bearbeitet.

Kommunale Transparenz, Gleichstellung homosexueller Menschen, ein umfassendes öffentliches Verkehrskonzept und ein geschlechtspolitischer Gamechanger standen neben der Bildungspolitik im Mittelpunkt.

"Die umfassende und transparente Veröffentlichung von Gemeinderatssitzungen und Satzungen sollte eine Selbstverständlichkeit sein"
stellte der Antragssteller und Landtagskandidat für Augsburg-Ost David Krcek fest, "leider zieren sich da viele Gemeinden, deswegen wollen wir die Gemeindeordnung so ändern, dass die Bürger besser und schneller beteiligt werden können".

Zur Diskussionen kam es bei den anwesenden Piraten darüber, ob das Grundgesetz zugunsten der Gleichberechtigung homosexueller Menschen geändert werden soll.
"Das Geschlecht des Partners darf nicht über Diskriminierung oder Bevorzugung entscheiden." meint David Krcek, der den Antrag mit Leidenschaft befürwortet hat. "Niemand, auch keine Glaubensgemeinschaft, steht über dem weltlichen Grundgesetz".
Schlussendlich wurde der Antrag mit breiter Mehrheit angenommen.

Ebenso kontrovers wurden die Anträge zur Genderpolitik debattiert. Gleich drei konkurrierende Anträge standen zur Wahl. Am Ende setzte sich klar der weitreichende Antrag von Tina Lorenz durch. Kern dieses Antrags ist, dass die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen nicht damit gelöst wird, dass sie in männliche Verhaltensmuster gezwängt werden und das Ganze mit einer Quote kaschiert wird. "Die Quote ist ein Relikt eines kaputten Systems" führt sie aus.
Die bayerischen Piraten sprechen sich daher für einen gesellschaftlichen Wandel aus, der es ermöglicht, gesellschaftliche Gleichberechtigung unabhängig vom Geschlecht zu erlangen.
Konkret fordern die Piraten, die anonymisierte Bewerbung, bei der die Qualifikation entscheiden soll und nicht Geschlecht oder Herkunft.

Über zwei Tage verteilt wurden diverse Module von Andreas Witte, einem Fachmann aus der Verkehrspolitik, zum Themafeld "öffentlicher Nah- und Schienenverkehr" beraten und abgestimmt.
Von Streckenausbau und Elektrifizierung bis hin zur Finanzierung und Schienennetz beschlossen die bayerischen Piraten konkrete Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrs in Bayern und haben damit hier wohl die umfangreichste Positionierung aller Parteien in Bayern.

Im Bereich der Bildungspolitik fordern die bayerischen Piraten unter anderem einen angepassten und zeitgemäßen Sexual-Aufklärungsunterricht an bayerischen Schulen. Schüler sollen die Möglichkeit erhalten Themen selber zu setzen und beispielsweise Experten von ProFamilia einzuladen.
Der bildungspolitische Sprecher in Bayern, Christian Haas, erläutert weiter, "wir haben an diesem Wochenende einen soliden Grundstein im Bereich Bildung gelegt, und wir werden weiter vorlegen".

Angesichts der vielen kontroversen Diskussionen stellten die Teilnehmer einstimmig fest, dass die Debattenkultur zielgerichtet und von gegenseitigen Respekt geprägt war und der neuentwickelte Versammlungsablauf so beibehalten werden soll.

Ein Übersicht über die gefassten Beschlüssen findet sich unter diesem Link