Landkreis Augsburg: Haushalt mit breiter Mehrheit

„Kurs halten im Sturm“: Kreistag verabschiedet Haushalt 2023

Augsburg-Land. Mit vier Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan des Landkreises 2023 von der weit überwiegenden Mehrheit des Kreistages bestätigt. Die Sparbemühungen der CSU und der Kurs von Landrat Martin Sailer findet damit breite Unterstützung. Kritik gab es für den Bund.

„Wir halten Kurs im Sturm“, so fasste Lorenz Müller, Fraktionsvorsitzender der Christsozialen im Kreistag des Landkreises Augsburg, seine Rede zusammen. Der Schwabmünchner Bür-germeister blickte in seiner Haushaltsrede auf die engagierten Haushaltsverhandlungen in den Ausschüssen zurück, die heuer so schwer wie noch nie gewesen seien. Mit einer Unter-deckung von knapp 14 Millionen sei man trotz der vollzogenen Einsparungen der Verwal-tung in die Beratungen eingestiegen und habe dieses letztlich auf knapp 2,5 Millionen redu-zieren können. „Wir haben in allen Ausschüssen jede Haushaltsstelle umgedreht und haben uns nicht vor unbequemen Entscheidungen gedrückt“, betonte Müller, „die CSU hat vielfach Vorschläge eingebracht und damit letztlich die Kommunen entlastet. Wir haben uns unserer Verantwortung gestellt.“ Dennoch musste der Kreistag sich zu einer Erhöhung der Kreisum-lage um 0,75 Prozentpunkte durchringen, um letztlich den Haushalt auszugleichen und auch für die kommenden Haushaltsjahre gerüstet zu sein. Die Absenkung der Kreisumlage von vor zwei Jahren wurde damit rückgängig gemacht, sodass die laufenden hohen Investitio-nen aufrechterhalten werden können. „Wir bleiben unseren Projekten treu, wir sparen nicht am Neubau des Paul-Klee-Gymnasiums in Gersthofen und nicht an der Renovierung des Justus-von-Liebig-Gymnasiums in Neusäß. Bei uns bleibt Bildung oben auf der Prioritätenlis-te“, stelle Müller klar. Zudem sei es gelungen, durch weitsichtig gebildete Rücklage auch das Projekt der Pflegeschule für die Wertachkliniken trotz angespannter Haushaltslage anzuge-hen. Für diesen Kurs erhielt Müller und mit ihm die Fraktion in den anderen Haushaltreden vielfach Zuspruch, wie letztlich auch das Abstimmungsergebnis zeigte. Dass wiederum von den Kreisräten und Fraktionen, die sich kritisch zum Haushalt äußerten, keine Sparvorschlä-ge kamen, kritisierte die CSU im Einklang mit zahlreichen anderen Gruppierungen.

Die Ursachen für die angespannte Haushaltslage erläuterte Landrat Martin Sailer ebenso in seinem einführenden Vortrag wie in der Aussprache zu den Haushaltsreden. Auf die kom-munalen Ebenen kämen nicht mehr überschaubare neue Aufgaben zu, die von den überge-ordneten Ebenen ohne Ausgleich und langfristige Planung delegiert würden, so Sailer. Auf-gabenzuwächse durch Corona, die Flüchtlingskrise und damit zusammenhänge Ansprüche, die explodierenden Kosten in der Jugend- und Sozialhilfe, oder die Schaffung immer neuer Rechtsansprüche, all dies seien politische Entscheidungen, die nicht konsequent durchdacht würden und die Landratsämter an die Grenze der Belastbarkeit brächten. „Wir arbeiten am Anschlag und haben dennoch keine neuen Stellen in diesem Jahr geschaffen. Die Verwal-tung hat einen Bedarf von 37 neuen Stellen angemeldet, wir besetzen aber um und haben somit keinen Aufwuchs, weil wir versuchen, den Druck für die Gemeinden so gering wie möglich zu halten“, erklärte der Landrat zum Haushalt. „Klar muss aber sein, dass wir noch in diesem Jahr sämtliche freiwilligen Leistungen des Landkreis auf den Prüfstand stellen. Ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Das ist die unmittelbare Konsequenz der Berliner Entscheidungen für uns alle vor Ort.“