Asylpolitik

Hotel in Gersthofen wird nun doch keine dezentrale Unterkunft für Geflüchtete

Vertragspartner kann Konflikte mit dem Eigentümer nicht ausräumen und damit die Überlassung nicht sicherstellen
Das Select-Hotel im Güterverkehrszentrum in Gersthofen wird nun doch keine dezentrale Unterkunft für Geflüchtete. Vor Ort hätten bis zu 440 männliche Geflüchtete untergebracht werden sollen, was bei einigen Anwohnerinnen und Anwohnern Verunsicherung und Unverständnis hervorgerufen hat. „Unser Vertragspartner Novum Hospitality hat uns heute darüber informiert, dass er uns nicht mehr verbindlich zusichern kann, dass aufgrund der bestehenden Differenzen mit dem Grundstückseigentümer der mit uns geschlossene Beherbergungsvertrag für die Laufzeit von sechs Monaten konfliktfrei realisiert wird. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Angelegenheit, können und werden wir das Hotel unter diesen Voraussetzungen nicht belegen“, teilt Landrat Martin Sailer mit. Ende der vergangenen Woche hatte der Rechtsanwalt des Grundstückseigentümers den Landkreis darüber in Kenntnis gesetzt, dass die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen nicht rechtmäßig seien. „Mehr als überraschend wurde uns zeitgleich mitgeteilt, dass die Eigentümerseite den bestehenden Vertrag gerne selbst übernehmen würde – allerdings mit einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr und damit deutlich länger als mit unserem bisherigen Vertragspartner vereinbart. Überdies wurde uns sogar angeboten, dass der Eigentümer 1.000 weitere Unterbringungsplätze auf seinem Grundstück hinter dem Hotel schaffen könnte. Es ging in dem ganzen Konflikt also gar nicht wie zunächst vermutet darum, dass keine Geflüchteten in dem Hotel untergebracht werden sollen. Der Grundstückeigentümer wollte schlicht einfach selbst finanziell davon profitieren und hat sich deshalb dem Beherbergungsvertrag zwischen dem Landkreis Augsburg und Novum Hospitality entgegengestellt“, fasst Sailer die Situation zusammen. Ein neues Vertragsverhältnis mit dem Grundstückeigentümer komme für den Landkreis nicht infrage.

Unterbringungssituation im Landkreis bleibt kritisch
Offen bleibt, wie es nun weitergeht. Denn durch die Belegung des Hotels in Gersthofen hätte sich der Landkreis bis Ende des Jahres Luft zum Atmen in Sachen Flüchtlingsunterbringung verschafft. Ohne die neue Unterkunft stehen die Verantwortlichen nun mit dem Rücken zur Wand, denn es sind nach wie vor keine ausreichenden Unterbringungsplätze mehr im Landkreis verfügbar. „Angesichts der Entwicklungen werden wir mit der Regierung von Schwaben so schnell wie möglich über die Zuweisungszahlen der kommenden Wochen und Monate sprechen müssen. Es darf nicht sein, dass unsere Schulfamilien und Vereine am Ende die Leidtragenden dieser Misere sind, die der Bund verschuldet hat“, so der Landrat.
Die für die kommende Woche angekündigten 66 Geflüchteten werden zunächst in der Notunterkunft des Landkreises Augsburg im ehemaligen Impfzentrum in Gablingen-Siedlung unterkommen. Danach stehe derzeit nur noch das Schullandheim in Dinkelscherben zur Verfügung, bevor man über die Schließung von Schulturnhallen sprechen müsse. Sailer hofft deshalb, dass die Regierung von Schwaben bei ihrer Zuweisung das nicht vorhandene Platzkontingent des Landkreises berücksichtigt. Zeitgleich suche man verstärkt weiter nach Immobilien, die für die Unterbringung von Geflüchteten geeignet sein könnten. In diesem Zusammenhang wendet sich der Landrat auch an die Bevölkerung: „Sollten Ihnen Objekte bekannt sein, die für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stehen könnten, melden Sie sich bitte bei uns! Wir sind für jeden Hinweis dankbar!“

(Text: Landratsamt Augsburg)