Herausforderungen für die bayerisch-schwäbische Wirtschaft

Sehr verehrte Allgäuer Unternehmerinnen und Unternehmer,

die Herausforderungen für die bayerisch-schwäbische Wirtschaft aufgrund der seit dem 25.05.2018 gültigen DS-GVO nehmen nicht ab. Vor allem das Thema Abmahnungen aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen die DS-GVO beschäftigt die Unternehmerschaft und die IHK. So führten Staatsminister Franz Josef Pschierer und IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton am 21.06.2018 in der IHK Schwaben ein Gespräch.
Hierbei betonte der IHK-Präsident, dass sich die bayerische Politik auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass Datenschutzverstöße aufgrund der abschließenden DS-GVO Regelung nicht zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen dürfen.

Der vom Bundestag bis zum 01.09.2018 geforderte Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs sollte geeignet sein, ohne weiteres Zögern unseriöse Abmahnmaschen zeitnah zu unterbinden.
Die IHK Schwaben begrüßt den vom Ministerrat beschlossenen „Bayerischen Weg“ und unterstützt die Ansicht, dass bei Erstverstößen gegen die DS-GVO keine Bußgelder, sondern eine Beratung - vorrangig gegenüber Sanktionen - sein sollten.

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Jürgen Herb

Kandidat zur Regionalversammlung Kempten/Oberallgäu, Wahlgruppe II Distribution

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