Haushaltsplan 2017

Aus Sicht des Landrates keine neuen Schulden notwendig

Der Haushaltsplanentwurf des Landkreises Augsburg für das Jahr 2017 ist fertiggestellt. Er ist geprägt durch hohe Investitionen von rund 15,5 Millionen Euro vor allem in Bildung und Infrastruktur. Wie auch im vergangenen Jahr legt der Kämmerer des Landkreises dem Kreistag auch für 2017 einen bereits ausgeglichenen Entwurf zur Beratung vor.

Durch den Anstieg der Umlagegrundlagen um 3,4 Prozent steigt die Umlagekraft auf 249,9 Millionen Euro an. Dies ist dadurch begründet, dass sich die Einnahmen der Gemeinden im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2014 positiv entwickelt haben. Dieser Aufwärtstrend hält bis heute weiter an, die Steuereinnahmen der Gemeinden in den ersten drei Quartalen 2016 liegen um 15 Prozent höher als noch im Vorjahr.

Und auch in Bezug auf die Kreisumlage haben die Gemeinden im kommenden Jahr nichts zu befürchten, denn für Landrat Martin Sailer steht bereits heute fest, dass die im Raum stehende Senkung des Bezirksumlagehebesatzes (derzeit 22,9 Prozent) an die 46 Landkreisgemeinden durchgereicht wird, soweit sich dem der Kreistag des Landkreises Augsburg anschließt. Der Kreisumlagehebesatz (derzeit 49,75 Prozent) würde dann um denselben Prozentwert abgesenkt werden. Bei einer Senkung um einen halben Punkt würde dies eine Entlastung von rund 1,25 Millionen Euro für die Gemeinden bedeuten. Bei einem unveränderten Hebesatz beträgt die Bezirksumlage im Jahr 2017 rund 57,2 Millionen Euro und stellt damit die höchste Ausgabeposition im Haushaltsplan dar.

„Ich würde mich freuen, wenn wir die Entlastung, die wir von Seiten des Bezirks erwarten dürfen, unmittelbar an unsere Kommunen weitergeben könnten“, so Landrat Sailer. Diese Meinung teilt auch Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert: „Unsere Pflichtaufgaben im Sozialbereich steigen seit vielen Jahren kontinuierlich an, umso erfreulicher ist es, dass wir die Bezirksumlage im kommenden Jahr voraussichtlich senken und damit die Landkreise entlasten können.“

Kreisverbandsvorsitzender und Meitingens Bürgermeister Dr. Michael Higl ist dankbar für die Entscheidung des Landrats: „Ich bin froh, dass der Landkreis das zusätzliche Geld nicht anderweitig ausgeben, sondern an die Kommunen weiterleiten will. Das verschafft den Gemeinden Planungssicherheit.“

Durch die massiven Investitionen – insbesondere in den Bau von Schulgebäuden, wie die Generalsanierung des Gymnasiums Königsbrunn, den Neubau des Schmuttertal-Gymnasiums oder aktuell das Berufliche Schulzentrum in Neusäß – hat der Landkreis in den vergangenen Jahren stets zusätzliche Schulden aufnehmen müssen. Der Haushaltsplan 2017 kommt nun das erste Mal seit neun Jahren wieder ohne eine Nettoneuverschuldung aus. Dies bedeutet, dass zwar Kredite in Höhe von 4,76 Millionen Euro benötigt werden, jedoch auch Tilgungen von bereits bestehenden Krediten dem gegenüber stehen, so dass der Schuldenstand nicht ansteigt.

„Das Jahr 2017 können wir als finanzielle Verschnaufpause verstehen“, erklärt Landrat Martin Sailer, „denn anschließend steht bereits die Generalsanierung des Paul-Klee-Gymnasiums in Gersthofen an.“

Auch Lorenz Müller, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion sieht dem Jahr 2017 zuversichtlich entgegen: „Es tut dem Kreishaushalt gut, dass wir nach den großen Investitionen der Vergangenheit nun Luft holen und uns für die Maßnahmen der Zukunft rüsten können. Dass gleichzeitig voraussichtlich die Kreisumlage gesenkt werden kann, ist ein äußerst positives Signal an die Landkreisgemeinden und schafft Spielraum für Investitionen vor Ort. “