Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in Augsburg

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und des SPD Landtagsfraktion-Geschäftsführers Harald Güller kam der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nach Augsburg. Bei einem fast 90-minütigen Fachgespräch mit Vertretern aus Parteien, Kirchen, Komunalbehörden, Gewerkschaftern, Sozialverbänden und Vereinen kommentierte der Bundesarbeitminister den erst kürzlich veröffentlichten Armutsbericht.
Zu Beginn machte Scholz darauf aufmerksam, dass es erst seit wenigen Jahren diesen Bericht gäbe. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte diesen erstmals in Deutschland verfassen lassen. Besonders betroffen macht, dass laut Statistik mehr als 13 % der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an der Armutsgrenze leben. Dies bedeutet, dass diese weniger als 700,- Euro monatlich für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung hätten. Besonders häufig seien alleinerziehende Eltern, die arbeitslos sind betroffen.

Fehlende Berufsausbildung als Grund:
Scholz machte darauf aufmerksam, dass unter den derzeit 3,3 Mio. Arbeitslosen, mehr als 500.000 Menschen keinen Schulabschluss hätten. Davon wiederum gelten 400.000 als Langzeitarbeitslose. Harald Güller von der SPD kritisierte, dass in Bayern immer noch 10 % der Schüler/Innen die Schule ohne Abschluss verlassen. Dies sei nicht akzeptabel. An die Adresse der Landesregierung stellte er daher die Forderung sich endlich dieser Misere anzunehmen und hierfür auch Fördermaßnahmen finanziell anzubieten. Es könne nicht sein, dass in Bayern die Reichen immer reicher werden und von der CSU Steuergeschenke erhalten sollen, aber für die ärmeren Haushalte bereits bei der Schulbildung das Ende der Fahnenstange erreicht sei.
Bundesminister Scholz forderte die Arbeitgeber in der Region auf, noch mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Derzeit gilt als durchschnittliches Alter für den Beginn einer Berufsausbildung das 20.Lebensjahr. Im Jahr 2007 seien bundesweit 628.000 Ausbildungsplätze besetzt worden. Das müsse noch ausgeweitet werden. Laut Scholz zeige der späte Ausbildungsbeginn, dass immer noch viele Jugendliche zuerst zahlreiche Warteschleifen auf Berufsfortbildungskursen drehen müssen, bis sie eine geeignete Lehrstelle fänden. Damit sein klar, das auch noch die nächsten Jahre, mit einer Bugwelle auf dem Ausbildungsmarkt zu rechnen sei, die durch ein stärkeres Angebot der Arbeitgeber aufgefangen werden müsse.
Scholz kündigte an, dass bereits in diesem Jahr ein Ausbildungsbonus für Unternehmen geplant sei, die eine zusätzliche (bzw. erstmals ausbilden) Lehrstelle anböten, die in den letzten 3 Jahren nicht bestanden hätte.
Zum Thema Mindestlohn sagte Scholz, sei es notwendig eine Regelung zu schaffen, die es ermöglicht, dass ein vollschichtig arbeitender Mensch von seinem Nettoeinkommen auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, ohne staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Der von den Gewerkschaften geforderte Mindeslohn von 7,50 Euro sei sicherlich nicht zu viel.
Zum Thema Zeitarbeit kündigte Scholz an, dass bereits in der kommenden Woche eine Europarichtlinie zur Abstimmung stehe, die sicherstellen soll, dass zukünftig Leiharbeitskräfte den selben Lohn erhalten sollen, wie Stammarbeitskräfte eines Unternehmens. Ob diese Europarichtlinie aber mit der CDU/CSU als Regierungspartner in deutsches Recht umgewandelt werden kann, sei mehr als fraglich, da die CDU/CSU hier nicht bereit sei eine Gerechtigkeitslücke zu schließen.
Abschließend wies Scholz darauf hin, dass sein Etat jährlich 123 Mrd. Euro beträgt. Hiervon würden allein 80 Mrd. Euro als Zuschuß in die Rentenkasse gehen und ca. 40 Mrd. Euro für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit ausgegeben. Wenn also die CSU derzeit eine Steuererleichterung in Höhe von 27 Mrd. Euro für Reiche einfordert, dann kann dies nur zu Lasten der Arbeitslosen und Rentner gehen. Dies sei aber mit der SPD und ihm als Arbeitsminister nicht zu machen, betonte der Bundesminister.