1016 Kameras – 1016 mal Eingriff in die Privatsphäre
Die Piraten in Augsburg kritisieren seit Jahren die zunehmende Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Besorgniserregend ist die Verdoppelung der Videoüberwachung in den letzten 4 Jahren in Augsburg.
Beim Kreisparteitag Anfang 2013 beschlossen die Piraten in Augsburg, dass sie Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie Verkehrsmitteln strikt ablehnen.
Die gefühlte Scheinsicherheit durch die Videoüberwachung, verbessert nicht die Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein und stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht.
Die anlasslose Überwachung von Menschen durch Videoüberwachung ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Piraten fordern die Investitionen beim Begleitpersonal und der Prävention.
So beklagt auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, dass es keinen Mehrwert an Sicherheit durch die Videoüberwachung gibt, denn im Notfall kann diese keine Hilfe leisten und im besten Falle nach dem Vorfall ausgewertet werden.
Hierbei bewegt sich Thomas Petri auf gleicher Linie wie die Augsburger Piraten.
Der Übergriff auf den Freisinger Landtagskandidaten der Piraten, Franz Josef Bachhuber, zeigte, dass Videoüberwachung keinen Sicherheitsgewinn bringt. Es wäre Zivilcourage oder Eingreifen von Sicherheitspersonal nötig gewesen um den Übergriff zu verhindern.
Auch zur Aufklärung des Angriffs trug die Videoüberwachung nicht bei, sondern Zeugen und das Handy das einer der Täter verloren hatte.
“Wenn der Stadt Augsburg die Sicherheit wirklich am Herzen liegt, dann sollte besser in geschultes Personal investiert werden, welches im Ernstfall eingreifen und helfen kann”, so Andreas Herz, Landtagskandidat für Augsburg-Land Süd.
David Krcek, Landtagskandidat für Augsburg-Ost: “Prävention durch Sozialarbeiter und bessere Ausstattung im Bildungs- und Sozialbereich verhindern Straftaten effektiver, weil sie die Ursache bekämpfen und nicht die Symptome”.