Alfter - Lokalpolitik

FREIE WÄHLER warnen vor „Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen“ Quelle: Bundesvereinigung Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die „Eurorettung“ weiter zu finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen jetzt...

Kommunen sollen eine zweite Kreisumlage aufbringen Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein neues Gesetz in den Landtag eingebracht, mit dem sie die Kreise und Landschaftsverbände stärken wollen. Dieses „Umlagengenehmigungsgesetz“ beschert den ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen eine zusätzliche Kreisumlage. Kreise und Landschaftsverbände finanzieren sich fast ausschließlich durch die Erhebung von Umlagen der ihnen zugehörigen Kommunen bzw. Kreise. Dabei zahlen die Kommunen...

Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzmanagements in den Landtag eingebracht. Durch dieses „NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ werden einige wenige Vorschriften der Gemeindeordnung geändert. Angestrebtes Ziel sei eine Entlastung der Kommunen, verbunden mit einer erhöhten Transparenz für die Räte sowie Bürgerinnen und Bürger, heißt es in der Gesetzesbegründung. Was soll mit diesem Änderungsgesetz konkret geändert werden. Die...

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker mittlerweile geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren. Als Ursache der Entfremdung sieht...

Quelle: Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an – ESM sofort stoppen! Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER dazu: „Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben...

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler Aiwanger: ESM-Hilfen direkt an Banken verhindert Strukturreformen Wenige Stunden vor der heutigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über ESM und Fiskalpakt appelliert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger eindringlich an die Abgeordneten, das Vertragswerk abzulehnen. Aiwanger: " Bis vor kurzem haben Merkel, Seehofer, Rösler und Co. kategorisch ausgeschlossen, Hilfsgelder direkt an marode Banken zu überweisen, da ansonsten die politische...

Politiker aller Parteien haben in den Medien die positiven Wirkungen des soeben vorgestellten Fiskalpaktes der Bundesregierung auf die Finanzlage der Kommunen herausgestellt. Pflichtschuldigst schlossen sich die kommunalen Interessenverbände an. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund lobte den Fiskalpakt mit Aussagen wie zum Beispiel: „Die angekündigten Entlastung der Kommune bei der Eingliederungshilfe und die Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Kita-Plätze sind ganz wichtige...

So wie die Fußball-Europameisterschaft befindet sich auch unsere EU-Kampagne auf der Zielgeraden. Am 13. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Sollte die Ratifizierung wie geplant am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden, wollen bereits über 12.000 Menschen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu erklären wir, warum wir im...

Für die Zukunft Europas – Nein zu „Rettungsschirmen“ und Zentralismus! Die FREIEN WÄHLER stehen für ein demokratisches, wirtschaftlich solides Europa der Bürger und Regionen. Die Politik steht in Verantwortung für Frieden, Wohlstand und Demokratie. Wir wollen kein unsolides Europa der zentralen Bevormundung, in dem Neid und Zwietracht gesät werden! Die Gemeinschaftswährung Euro gilt derzeit in 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Grundbedingung für die Einführung des Euro war die...

Ca. 1000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt Aiwanger: Schwarz-Gelb steuert Europa ins währungspolitische Abseits München (do). Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“, „Zivile Koalition“ und „Bündnis Bürgerwille“ haben die FREIEN WÄHLER am Samstag mit rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, mehr als drei Viertel...

Für ein Europa der Bürger - die Zukunft Europas retten! Mit diversen Aktionen und Maßnahmen starten derzeit die FREIEN WÄHLER bundesweit eine Kampagne "Für die Zukunft EUROPAs" - Informieren Sie sich jetzt! - Machen Sie aktiv mit! - Es geht um Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder, Enkel und Ur-Enkel! Mit einer öffentlichen Massen-Petition an den Deutschen Bundestag gegen den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt habe ich mich persönlich der Rettung der Europäischen Idee als Ganzes verschrieben. Hier...

Die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer informieren. In den bisherigen Artikeln haben wir die vielen Einzelbausteine dargestellt, die – jeder für sich – mit dazu beitragen, dass in Nordrhein-Westfalen bereits viele Kommunen pleite sind, die meisten auf dem Wege dahin und nur vereinzelte noch einigermaßen über die Runden kommen. Heute widmen wir uns einem weiteren Baustein hierzu. Wir als Steuerzahler begrüßen es, wenn der Bund...

Eine Gesundung der kommunalen Finanzen kann nur dann erfolgen, wenn dauerhaft die Einnahmen der Kommunen wieder in Gleichklang mit den Ausgaben gebracht werden. Dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben mit der Zeit immer weiter auseinander ging, hängt zu einem großen Teil an immer neuen Aufgaben, die den Kommunen durch das Land sowie den Bund zugewiesen wurde und wird. Die Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen regelt im § 3 für die Zuweisung neuer Aufgaben, dass mit der...

Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer den „kommunalen Kassenkrediten“. In den Medien wird immer wieder über die Verschuldung der Kommunen über sogenannte „Kassenkredite“ berichtet. Aktuell haben sämtliche Kommunen in der Bundesrepublik Schulden durch diese Kassenkredite in Höhe von über 40 Milliarden EURO, davon entfallen allein auf die Kommunen...

Das Land hilft den Kommunen - aber wirklich? Die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER NRW Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer informieren. In allen Wahlkampfauftritten betonen etablierten Parteien, dass eines der Hauptziele ihrer Politik im Landtag eine wirksame Hilfe der hochverschuldeten Kommunen sei. Insbesondere SPD, GRÜNE und FDP loben sich dabei selbst, indem sie darauf verweisen, dass sie gemeinsam das sogenannte "Stärkungspaktgesetz" im Landtag beschlossen haben....

Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps – was ist zu tun? Der Schuldenberg, den die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insbesondere in den letzten Jahren aufgetürmt hat, ist nicht mehr beherrschbar. Von den 396 Kommunen im Land können nur noch 8 ihren Haushalt ausgleichen. Die anderen Kommunen leben offiziell von ihrem „Vermögen“, also ihrer Substanz. Dieses „Vermögen“ ist jedoch überwiegend kein veräußerbares Vermögen, das notfalls durch Verkauf zur Schuldenabdeckung herangezogen werden...

Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben? Seit über einem Jahrzehnt erleben die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass kommunale Leistungen immer mehr eingeschränkt werden, die tägliche Lebensqualität sinkt, die kommunalen Steuern und Abgaben steigen, die Schuldenlast der Kommunen geradezu explodiert. Was haben die traditionellen Parteien mit dieser Entwicklung zu tun, gibt es realistische Lösungsansätze ihrerseits? Die Antwort ist ein klares...

Was ist eigentlich die „allgemeine Rücklage“? Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landtagskandidatin der Freien Wähler Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer zu dringenden Sachthemen. In diesem Beitrag widmen wir uns der „Allgemeinen Rücklage“ Nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ist die „Allgemeine Rücklage“ der größte Posten des Eigenkapitals. Das Eigenkapital ist das „Vermögen“ abzüglich der Verbindlichkeiten und Schulden einer...

Das kommunale Vermögen Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zu dringenden Sachthemen. Heute: Haushaltsausgleich durch Inanspruchnahme des Eigenkapitals, also des Vermögens, einer Kommune. In unserem Beitrag der Vorwoche wurde dargestellt, dass die Kommunen - wie derzeit in den Berichterstattungen über die kommunalen Haushalte zu lesen ist - zum Ausgleich ihrer Haushalte auf das Eigenkapital, also das Vermögen der jeweiligen Stadt,...

Kommunaler Haushalt und intergenerative Gerechtigkeit Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen der „intergenerativen Gerechtigkeit“. Dieser Begriff ist zu einem Modebegriff der Politik in Bund, Ländern und Kommunen geworden. Was ist hierunter, bezogen auf die Kommunen, zu verstehen? Im Jahre 2005 schrieb der damalige Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Behrens, in der Einleitung seiner Schrift zum Neuen Kommunalen...

Die Kreisumlage Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer der „Kreisumlage“. Die Kreisumlage ist für alle kreisangehörigen Kommunen der jeweils größte Ausgabenposten in ihren Haushalten. Die zunehmende Belastung durch die Kreisumlage ist mit ein Grund für die desolate Haushaltslage der Kommunen. Daher gehört auch die Kreisumlage mit zu dem Posten im...

Was ist eigentlich die „Ausgleichsrücklage“? Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer zu dringenden Sachthemen. Nach dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ gibt es nunmehr in der Hauptsache zwei Rücklagen der Kommunen: die „Ausgleichsrücklage“ und die „Allgemeine Rücklage“. Beide dürfen in Anspruch genommen und sogar verbraucht werden, um Defizite des Haushalts auszugleichen....

Das kommunale Vermögen Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landtagskandidatin Maria-Luise Streng der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen und der Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer zu dringenden Sachthemen. Heute: Haushaltsausgleich durch Inanspruchnahme des Eigenkapitals, also des Vermögens, einer Kommune. In unserem Beitrag der Vorwoche wurde dargestellt, dass die Kommunen - wie derzeit in den Berichterstattungen über die kommunalen Haushalte zu lesen ist - zum Ausgleich ihrer Haushalte...

Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen treten erstmals zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 an. Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben? Seit über einem Jahrzehnt erleben die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass kommunale Leistungen immer mehr eingeschränkt werden, die tägliche Lebensqualität sinkt, die kommunalen Steuern und Abgaben steigen, die Schuldenlast der Kommunen geradezu explodiert. Was haben die traditionellen...

Der Solidarpakt kam 1993. Seitdem fließen Transferzahlungen vom Westen in den Osten von jährlich 10,5 Milliarden Euro - finanziert auch von den inzwischen teilweise so klammen West-Kommunen wie z.B. Duisburg , die in den vergangenen Jahren eine halbe Milliarde Euro Kredit aufnehmen musste, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. Neuauflage 2005 unter Kanzler Schröder -Solidarpakt II-. 156 Milliarden Euro bis 2019 . "Das, was vereinbart worden ist, nämlich 156 Milliarden Euro bis 2019,...

Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer kurzfristig einberufenen Mitgliederversammen in Langenfeld am vergangenen Sonntag beschlossen, an der im Mai stattfindenden Landtagswahl teilzunehmen. In vielen Kommunen sind sie bereits feste Bestandteile der Räte. In ihrer engagierten Arbeit vor Ort mussten sie oft feststellen, dass dieses Engagement durch die Landespolitik ausgebremst wurde. Sie haben sich daher - insbesondere nach dem Vorbild sowie dem großen Erfolg der Freien Wähler bei...