Wunstorfer Asbest-Politik vor dem Umbruch?

Eine Presseschau des Wunstorfer Lokalteils der letzten Tage zeigt eine allmähliche Umorientierung mit einigen Verunsicherungen:
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1. Erfreuliches von den Grünen ... 29.12.2011

Auszug: "Der Ortsverband Wunstorf von Bündnis 90/Die Grünen hat „mit großer Erleichterung und Zustimmung“ die Nachricht aufgenommen, dass die Regionsfraktion der Grünen nicht mehr an dem Plan festhalten will, die Asbestzementschlammhalde zu Sondermülldeponien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu verlagern. Endlich gebe es ein Innehalten bei einer Verfahrensweise mit der Halde, die zunehmend auf Widerspruch und Unverständnis gestoßen ist, heißt es in einer Pressemitteilung. Die beginnende Neuorientierung entspreche der Forderung des Ortsverbandes nach einem Moratorium, „das wir seit einigen Wochen in der Öffentlichkeit und auch in verschiedenen Gremien vertreten haben – zuerst gegen viel Widerspruch; nun offenbar doch mit Wirkung“, schreibt Ratsherr Albert Schott. Die Verunsicherung, die durch die Verhärtung der Standpunkte von Befürwortern und Gegnern des Abtransports der Halde entstanden ist, erscheint den Grünen zu groß. „Wir werden nun verstärkt die schon für Mitte Januar geplante Bürger-Informationsveranstaltung vorbereiten, in der die vielen Fragestellungen um die Halde noch einmal formuliert und auch kompetente Antworten gesucht werden sollen“, betont Schott."

2. Rocktäschels Rückblick erstaunt (zumindest bei einigen Formulierungen)..29.12.2011

3. SPD-Kritik zu Weihnachten ...24.12.2011

Auszug:
"Die SPD-Abteilung Luthe kritisiert die Informationspolitik der Gegner des Abtransports der Asbestzementschlammhalde und fordert eine Rückkehr zur sachlichen Diskussion. „Halbwissen und hektische Aktivitäten haben selten weitergeholfen. Das gilt für alle Beteiligten“, heißt es im Luther Rotfuchs der SPD, der in diesen Tagen an alle Haushalte im Ort verteilt wird. Wenn eine Gefährdungen ausschließende Sicherung der Halde möglich ist, könne diese durchaus an Ort und Stelle verbleiben, heißt es in der Stellungnahme der SPD-Abteilung. Wenn aber unzweifelhaft feststehen sollte, dass aus rechtlichen, sicherheitstechnischen oder gesundheitlichen Gründen ein Abtransport unumgänglich sei, müsse sichergestellt werden, dass keine Gefahren für die Einwohner sowie die mit dem Abtransport Beschäftigten und die an der Transportstrecke wohnenden Menschen ausgehen können. „Dies muss eindeutig und öffentlich nachgewiesen werden“, fordert die SPD. Die zuständigen Stellen müssten zudem überprüfen, ob von den im Umfeld der ehemaligen Fulgurit-Werke vorhandenen Asbest-scherben eine Gefährdung ausgeht. Sollte dies der Fall sein, müssten die Scherben so schnell wie möglich beseitigt werden. Berichte über Aktivitäten der Gegner hätten in der Bevölkerung für Unruhe gesorgt. Vom größten Giftmülltransport, den Deutschland je erlebt hat, sei die Rede – von akuter Gefährdung vor Ort. Dabei gingen die Agitatoren, die überwiegend nicht aus Luthe oder Wunstorf stammen, mitunter weit über die notwendige sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema hinaus. Es werde kräftig gemischt und vermengt, bemängelt die SPD-Abteilung."...

4. Ein Leserbrief bringt es auf den Punkt!

Weil er als Kopie kaum lesbar ist, hier vollständig:

LESERBRIEF
Ein schönes Ei ins Nest gelegt
Zum Bericht „Halde: SPD fordert Sicherheit* vom 24. Dezember
Menschen mit gegenteiliger Meinung als Agitatoren mit Halbwissen zu bezeichnen, zeugt nicht gerade von demokratischer Grundhaltung. So keilt man, wenn man auf dem Rückzug ist. Alle mit anderer Meinung, egal ob einheimisch oder auswärtig, haben mindestens auch das Wissen der Befürworter.
Es waren nicht die Gegner der Umlagerung, die für Unruhe gesorgt haben, sondern die, welche den ganzen Mist wieder aufgerührt haben, was zudem ganz viel Unruhe bei den unglücklichen Empfängern hervorruft. Die SPD ist mit den Grünen in der bedauernswerten Lage, von Herrn Wicke draufgehoben worden zu sein. Sie werden noch wissen, dass Herr Priebs die „Anregung" Herrn Wickes als Blödsinn (o.ä.) bezeichnet hat; wäre er nur dabei geblieben. Herr Wicke hält sich nun vornehm zurück.
Er hat ihnen ein schönes Ei ins Nest gelegt. Dass die Halde überhaupt entstehen konnte, ist eine Folge deutschen Lobbyismus, der politisch zu verantworten ist. Nachdem die Politik endlich nach Jahren allgemeinen Wissens über die Gefahren des Asbests diese anerkannt hatte, ließ sie 20 Jahre als Karenz verstreichen. Da hatte sich Fulgurit klammheimlich aus dem Staube gemacht. Mit der bewusst falschen Deutung, die Halde sei zunächst eine „Lagerstätte für Produktionsabfälle" gewesen, kommen Sie nicht raus.
Wer vertritt die Verantwortungslosigkeit, die Gefahr für Leib und Leben noch 20 Jahre unbeaufsichtigt und ungesichert dort liegen gelassen zu haben?
Manfred Körte, Bordenau