Welcher Teufel hat Christian Wulff nur geritten ... (inklusive Antwort des CDU Generalsekretärs )

Gesellschaftspolitik

Welcher Teufel hat bloß Christian Wulff geritten, eine Muslimin in Hannover in einen Ministersessel zu hieven?

Die Tatsache, dass sie auch dem Juristenstand angehört, hat mit dieser Ernennung hoffentlich nichts zu tun. Das hoffe ich zumindest.
Dass die neue niedersächsische Sozialministerin aus Hamburg hergelobt wurde, das mag ja noch angehen. Vielleicht bringt sie von dort besseres Wissen über die Dinge mit, an denen Niedersachsen kränkelt – obwohl ich da auch so meine Zweifel habe.
Ich denke, Aygül Özgan sollte sich eher um die Verbesserung der Sozial- und Menschenrechtsverhältnisse in ihrem Wurzelland kümmern. Dort könnte sie denn auch lauthals kundtun, dass in Schulen das Kreuz als christliches Zeichen nichts zu suchen habe. Über das Kopftuchverhalten der islamischen Weiblichkeit bräuchte man doch kein Wort zu verlieren – weder hier noch am und jenseits des Bosporus. Das hat Kemal Atatürk doch vor Jahrzehnten deutlich genug getan.
Mich treibt etwas ganz anderes, als die Frage, welcher Teufel denn Christian Wulff zu so einem Tun getrieben hat.
Ein Mensch, der dem Islam angehört, der hat in einem Regierungsamt eines christianisierten Landes grundsätzlich nichts verloren – ergo hat er da auch nichts zu suchen.
Wer zu Allah betet (Religionsausübung ist jedem hier bei uns freigestellt – zum Gegensatz in den meisten islamischen Ländern), der ist nämlich nicht frei in seinem Denken und Handeln – mag er auch tausendmal am Tage lautstark das Gegenteil beteuern.
Er muss nämlich ohne Wenn und Aber das befolgen, was die Ayatollas oder wie sich die geistlichen Gelehrten in der islamischen Glaubenswelt sonst noch nennen – aus dem Koran herauslesen oder hineininterpretieren. Ein Jeder dann auch noch so wie er es gerade mag.
Austreten aus seinem Glaubenskreis oder gar die Religionszugehörigkeit wechseln, das geht schon mal gar nicht. Derjenige, der so handelt, unterschreibt doch im selben Moment sein Todesurteil. Die Scharia kann Aygül Özkan nämlich nicht einfach wegreden, so wie sie es mit den Kreuzen in den niedersächsischen Schulen versucht hat.
Nun hoffe ich, dass ich nicht der einzige bleibe, der Christian Wulff fragt, welcher Teufel ihn denn bei dieser Entscheidung geritten hat

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Wekke Düwel hett blods Chrischan Wulff rääden, een Muslimin in Hannower up een Ministerstohl to setten?

De Ümstand, dat see ok Avcoatin is, hett dor joa hopentlich niks mit to kriegen. Dat hoap ikk tominnst.
Dat de neeä neddersassisch Sozoalministerin ut Hambörch kummt, dat geit joa noch an. Villicht bringt see van dor bäter Küän mit wat de Neddersassen up dit Rebett gooddeit – ovwoll ikk dor ok so miene Twiefel an hevv.
Ikk denk, Aygül Özkan wüür sükk bäter üm de Sozioal- un Minschenrechtsverholln in hör Wuddelland kehrn. Dor kunn see denn ok luuthals Räären, dat in Schoolen een Krüüz as christlich Teeken niks to söken har – över dat Froolüükoppdook bruken wi doch gannich to schnakken – tominnst nich hier bi us, un an d’ Bosporus hett Kemal Atatürk dat vöör langer Tieden doch all doan.
Mi drifft eelich wat heel anners to de Froach, wekke Düwel denn Chrischan Wulff to so een Doon drääven hett. Een Minschke, de de Islam togehört hett in een Regeerungsamt van een christianiseert Land niks to söken. Well Allah anbääden deit, de is nämich nich free in sien Doon un Loaten.- mach he dat elker Dach ok woll duusend Moal künnichmoaken. He moot nämich dries dat doon wat de Ayatollas, ov wu sükk de Gottsgeleerden in d’ Isloam anners noch nöömen, ut de Koroan rutlääsen ov interpretäären. Un utträden ut siene Globenskring kann he all gannich – denn ünnerteekend he doch sien eegen Dodsurdeel – de Scharia kann Aygül Özkan nämich nich eenfach wächschnakken, so as de dat mit dat Krüüz in de neddersassisch Schoolen joa all versöcht hett. Nu hoap ikk, dat ikk nich de eenzich bliev, de Chrischan Wulff froacht, wekke Düwel hüm dor rääden hett.

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Der Vollständigkeit und der Fairneß wegen hier das Antwortschreiben des Generalsekretärs der Niedersachsen CDU:

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From: andreas.may@cdu.de
To: ewaldeden@live.de
Date: Thu, 29 Apr 2010 16:29:23 +0200
Subject: Ihre Nachricht an die CDU in Niedersachsen CRM:01862688

Sehr geehrter Herr Eden,

Ihr Schreiben, in dem Sie die Ernennung der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan kritisieren, habe ich erhalten und mit Interesse gelesen.

Ministerpräsident Christian Wulff hat mit der Umbildung der Niedersächsischen Landesregierung und der Ernennung von vier neuen Ministerinnen und Ministern ein klares Signal gesetzt. Er hat Mut und Kraft zur Erneuerung der Regierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode und darüber hinaus bewiesen. Mit Prof. Dr. Johanna Wanka (Wissenschaft und Kultur), Astrid Grotelüschen (Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz und ländlicher Raum), Aygül Özkan (Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration) und Dr. Bernd Althusmann (Kultus) hat er fachlich in hohem Maße fundierte und politisch erfahrene Persönlichkeiten mit hoher Reputation ernannt.

Die Politik der CDU beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt. Wir schätzen die Toleranz, die das Christentum so einzigartig macht. „Deinen Nächsten sollst du lieben wie dich selbst.“ (Lukas 10,27). Jesus selbst fordert uns in der Bergpredigt auf, Toleranz zu üben: „Und wenn ihr nur eure Brüder grüßt, was tut ihr damit Besonderes? Tun das nicht auch die Heiden?“ (Matthäus 5,47).

Die Ernennung unserer neuen Sozialministerin Aygül Özkan ist ein Signal an alle Menschen mit Migrationshintergrund, dass wir ihnen Perspektiven und Chancen in unserer Gesellschaft geben möchten. Diese müssen sie jedoch auch nutzen. Die CDU in Niedersachsen geht diesen Weg im Bewusstsein der christlichen Wurzeln und Werte, die unsere Gesellschaft prägen und in Offenheit und Toleranz auch neuen Bevölkerungsgruppen gegenüber, die unsere Werte mit uns teilen.

Aygül Özkan ist 1971 in Hamburg als Tochter türkischer Einwanderer geboren. Ihre Eltern stammen aus Ankara. Sie sind in den 1960er Jahren, in der Aufbauphase der jungen Bundesrepublik Deutschland, zugewandert. Ihr Vater arbeitete zunächst fünf Jahre bei der Deutschen Bundespost, bevor er sich mit einer Schneiderei selbstständig machte.

Sie besuchte das „Gymnasium Allee Altona“ und erlangte dort 1990 ihr Abitur. Mit 18 Jahren, noch während ihrer Schulzeit, hatte sie sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden - eine Entscheidung, die sie sich auch von viel mehr Zuwanderern wünscht. So hat Frau Özkan gesagt: "Ich denke, dass wir viel stärker plädieren und kämpfen müssen, dass die Menschen, die hier leben und sich dafür entschieden haben, hier zu leben und Teilhabe wollen, primär die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen sollten."

Sie nahm ein Studium der Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Europa- und Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg auf. Nach dem 1. Staatsexamen folgte von 1995 bis 1997 das Rechtsreferendariat in Niedersachsen. Sie legte das 2. Staatsexamen ab und ist seit 1998 zugelassene Rechtsanwältin am Landgericht Hamburg. Sie war beruflich bei der Deutschen Telekom, als Leiterin des T-Mobile-Geschäftskundenvertriebs Nord und als Regionalvertriebsleiterin bei dem Postdienstleister TNT Post tätig. Frau Özkan ist mit einem Frauenarzt verheiratet und Mutter eines Sohnes.

Seit 2004 ist Aygül Özkan Mitglied der CDU. Sie war zuletzt stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Hamburg und Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft. Mitglied der CDU wurde sie aus Überzeugung. Sie betont stets, dass die Werteordnung der CDU, die Idee der Nächstenliebe, unser Bild vom Menschen, der als Individuum im Mittelpunkt des politischen Wirkens steht und nicht als Teil eines Kollektivs, sowie unser Verständnis von der Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft, sie besonders überzeugt haben.

Das am 26. April 2010 im Focus veröffentlichte Interview von Frau Özkan hat durch eine verkürzt und zugespitzt wiedergegebene Passage über christliche Symbole in Schulen für Irritationen gesorgt. Die neue Sozialministerin hat hierzu am Montag in der CDU-Landtagsfraktion und heute im Niedersächsischen Landtag eindeutig Stellung bezogen.

Aygül Özkan hat zu keiner Zeit ein Verbot von Kreuzen an staatlichen Schulen gefordert. Im Gegenteil spricht sie sich für den Fortbestand der niedersächsischen Praxis in seiner jetzigen Form aus, die das Aufhängen von Kreuzen in Schulen zulässt, solange sich niemand hierdurch gestört fühlt. Sie hat deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht christliche Symbole in Schulen erwünscht und willkommen sind. Anderslautende Meldungen sind falsch und entbehren jeder Grundlage.

Selbstverständlich bleibt auch die CDU in Niedersachsen hier unmissverständlich bei ihrer bisherigen Position. Das Kreuz als Symbol unserer christlich-abendländischen Kultur ist wichtiger und fester Bestandteil des öffentlichen Raumes in Deutschland. Wir wünschen und das Kreuz auch in öffentlichen Schulen. Das war so, das ist so und das bleibt so. Ganz im Sinne des Grundsatzprogramms der CDU, in dem festgeschrieben ist: „Christliche Symbole müssen im öffentlichen Raum sichtbar bleiben. Sie sind ebenso zu schützen wie die christlich geprägten Sonn- und Feiertage.“

Als Mitglied unserer Partei bitte ich Sie trotz der entstandenen Irritationen die CDU weiter nach Kräften zu unterstützen. Das Christentum ist eine gütige Religion, die uns lehrt, unseren Mitmenschen Fehler zu verzeihen. „Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie“ (Johannes 8,7). Niedersachsen braucht eine starke Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Christian Wulff. Er hat aus einer Position der Stärke heraus das Kabinett umgebildet, um seine Regierungsmannschaft über das Jahr 2013 hinaus fit zu machen. Das Anliegen der CDU in Niedersachsen ist es, ihn auf diesem Weg zu unterstützen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den neuen Kabinettsmitgliedern die Chance zu geben, jetzt durch erfolgreiche Arbeit zu zeigen, dass ihre Berufung in die Landesregierung eine richtige Entscheidung war, die Niedersachsen neue Perspektiven eröffnet.

Mit freundlichem Gruß

Ulf Thiele
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen

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Erklärung der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29. April 2010:

Herr Limburg, die deutsch-türkischen Glückwünsche nehme ich gerne an.

1. Der Ressortminister Dr. Althusmann und ich sowie die CDU-Fraktion sind uns darin einig, dass sich am Bildungsauftrag von Schulen – geprägt auf christlicher Grundlage in Niedersachsen - und an diesem gelebten Miteinander auch in Zukunft nichts ändern wird.

Mir ging und geht es darum, das Verbindende zu suchen und nicht das Trennende. Daher habe ich es ausdrücklich bedauert, dass meine mißverständlichen Äußerungen zu christlichen Symbolen in öffentlichen Schulen religiöse Gefühle und grundlegende Überzeugungen verletzt haben. Dieses Bedauern ist aufrichtig und ehrlich und daran ist nichts zu deuteln.

2. Ich habe die mißverständlichen Äußerungen zu christlichen Symbolen in öffentlichen Schulen getätigt in Unkenntnis der in Niedersachsen gelebten Praxis.

In Niedersachsen gibt es ein historisch gewachsenes vertrauensvolles Verhältnis von Kirche und Staat, ein freundschaftliches Miteinander, dass das Verbindende in den Vordergrund stellt.

3. Der Bildungsauftrag der Schule sieht in § 2 Schulgesetz vor, dass Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage des Christentums des europäischen Humanismus und der Ideen der liberalen, demokratischen und sozialen Freiheitsbewegungen erzogen und unterrichtet werden. Dabei hat die Schule die Wertvorstellungen und Normen sowie die ethischen Grundüberzeugungen zu vermitteln, die dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung zugrunde liegen.

Dies wurde bisher von allen im Landtag vertretenen Parteien so vertreten und mitgetragen. Das ist gelebte Praxis in Niedersachsen und wird von mir nicht in Frage gestellt.
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Moin und Hallo Herr Thiele,

zuerst einmal ein Danke für Ihre zügige Antwort auf meine Anmerkungen zur Ernennung der neuen niedersächsichen Sozialministerin.
Trotz der Länge ihrer Ausführungen und Ihrer nachgewiesenen Bibelfestigkeit hat sich mir nicht erschlossen, was Christian Wulff dazu getrieben hat, eine solche Entscheidung mit unkalkulierbaren Folgen zu treffen. Es kann anhand der dümmlichen - ich will nicht sagen dämlichen Erklärungsversuche der berufenen türkischstämmigen Wirtschaftsjuristin (wobei ich anmerken möchte, dass ich gegen Juristen in politischen Ämtern vom Grunde her Bedenken hege) hinsichtlich ihrer Äußerungen zur Bedeutung christlicher Symbole (hier besonders das Kreuz) in niedersächsischen Schulen oder anderen öffentlichen Räumen doch getrost von einer Schnellschußentscheidung des Christian Wulff ausgegangen werden.
Aus den gepreßten "Herumwindungen" der Aygül Özkan kann bestimmt kein normalbürgerlicher Niedersachse eine Kompetenz dieser Dame für irgendeines der ihr zugeordneten Sachgebiete herauslesen. Vor irgendeiner Juristenkammer könnte sie mit einer solch entblößenden Wischwaschi Argumentation vielleicht auf verstehende Ohren hoffen.
Als Beispiel der bundesweiten Zustimmung zu meinen Bedenken und Anmerkungen möchte ich Ihnen nur eine Zuschrift von vielen übermitteln.

Herzliche Grüße von der Küste
und aus der unter sozialdemokratischer Filzregentschaft leidenden Stadt Wilhelmshaven

Ihr
Ewald Eden