RWE Kraftwerksbau Eemshaven scheitert

Der „Staatsrat“ in Den Haag hat entschieden ….

Ein letztinstanzliches Urteil der obersten niederländischen Gesetzeswächter vom 24. August 2011 wird unweigerlich auch in Deutschland – und da besonders in der Umweltpolitik - ein Umdenken bewirken. Das höchste niederländische Gericht hat dem deutschen Energiewirtschaftsriesen RWE die Stirn geboten und zugleich mit der Entscheidung, alle Genehmigungen für das seit 2009 im Bau befindliche Kraftwerk nahe Eemshaven für nichtig zu erklären, die provinzialen holländischen Prüfinstanzen und Genehmigungsbehörden gerüffelt und gemaßregelt.
Verstärkt wird die Auswirkung des Urteils in unserem Nachbarland auf Deutschland durch Passagen in der Urteilsbegründung, die eine nicht ausreichende Untersuchung der Auswirkungen durch den Kraftwerksbetrieb auf das Wattenmeer, auf die Fischbestände in der Nordsee UND auf die ostfriesischen Inseln hervorheben, und das gleichzeitig ausgesprochene Verbot einer Vertiefung der dem Dollart vorgelagerten Aussen-Ems.
Das MUSS und WIRD in Deutschland dem Widerstand gegen die permanent geplanten zerstörerischen Flussbett-Vertiefungen der Ems, der Jade, der Weser und der Elbe beflügeln. Die niederländischen obersten Richter haben mit ihrem nichtanfechtbaren Urteilsspruch ganz klar eine Wende in der europäischen Rechtskultur eingeläutet, indem sie in ihrer Urteilsbegründung ganz klar auch die Sorge um den natürlichen Lebensraum der europäischen Nachbarn zum Ausdruck gebracht haben.
ewaldeden.