„BI-Wietze im Niedersächsischen Landtag“

Die BI-Wietze e.V. hat sich im Rahmen einer Fragestunde im
Niedersächsischen Landtag am 18.02.2011 über die aktuelle Situation um den
Geflügelschlachthof in Wietze informiert.
Es war erfreulich, dass die überwiegende Zahl der Parlamentarier die hohe
Subventionszahlung an den Investor Rothkötter kritisierten.
Mit Bestützung stellte die BI-Wietze e.V. fest, wie sich Minister Jörg Bode
(Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) sowie Landwirtschaftsminister
Gert Lindemann in Anbetracht der Probleme wegen des Schlachthofes in
Wietze geäußert haben. Die Fragen in der mündlichen Anhörung zum
Schlachthof Wietze konnten entweder gar nicht oder nur unzureichend
beantwortet werden.
Das ist genau der Stoff, aus dem Wutbürger werden.
Eines wurde allerdings deutlich:
Der Investor Rothkötter ist zur Rückführung der Subventionen im Rahmen des
Investitonsprogrammes „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GRW) gezwungen, wenn er die geforderten Auflagen nicht erfüllt.
Dies gilt insbesondere für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Landesregierung hält die Ansiedlung des Geflügelschlachthofes auf ein „in
die Zukunft ausgerichtetes Projekt“, ist aber nicht in der Lage diese
optimistische Sichtweise auf Expertengrundlage zu stützen.
Auch die Antwort auf die Frage, wie viele Betriebe durch die Einzelförderung
von Rothkötter nicht mehr gefördert werden, blieb die Landesregierung
schuldig.