Wahl zur Regionsversammlung, 11. September 2016

Über was wollen wir in der Region Hannover diskutieren?
NEUN Punkte, die uns wichtig sind:
Inhalt:

1. Müllgebühren und Entsorgung
2. Klinikum Region Hannover, KRH
3. Berufsbildende Schulen, Zielkonzept 2020
4. Förderschulen
5. KiTa und Kinderbetreuung
6. Erneuerbare Energien / Windkraftanlagen
7. D-Linie / Linie 10/17
8. Radschnellwege
9. Sicherheit

1. Müllgebühren und Entsorgung
Gemeinschaft FREIER WÄHLER

- Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover -

Seit längerer Zeit wird darüber diskutiert, wie der öffentliche Entsorgungsbetrieb Abfallwirtschaft Hannover, besser bekannt unter seinem Kürzel „aha“, seine Gebühren gestalten soll. Aha will überall die Mülltonne durchsetzen, während insbesondere in den umliegenden Städten und Gemeinden die Anwohner eher den Sack bevorzugen. Es ist verständlich, dass Sackabfuhr und Tonnenabfuhr unterschiedliche Kosten verursachen. Deshalb wird es immer ungerecht sein, für alle Anwohner die gleichen Gebühren zu erheben.

Unsere Meinung:

Abfallwirtschaft Hannover, aha, wird eine Holdinggesellschaft, die die Buchhaltung führt. Unter dem Dach der Holding werden zwei Gesellschaften gegründet. Eine betreibt Tonnenabfuhr, die andere Sackabfuhr. Beide Gesellschaften berechnen die Gebühren für ihre Dienstleistung. Die Anwohner können dann selbst entscheiden, welche der beiden Gesellschaften für sie die bessere Wahl darstellt und den entsprechenden Dienst beauftragen.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl in Niedersachsen und die Wahl zu Regionsversammlung der Region Hannover.

Gemeinschaft Freier Wähler - Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover, GFW
2. Klinikum Region Hannover, KRH
Gemeinschaft FREIER WÄHLER

- Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover -

Die Schließung von Krankenhäusern (Springe), von einzelnen Stationen, wie der Geburtshilfe am Standort Nordstadt, die Zusammenlegung von Kliniken und andere Maßnahmen führ(t)en zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in der Region Hannover. Gerade mit der Schließung des Krankenhauses in Springe ist dort die Situation eingetreten, dass Patienten und Angehörige lange Wege in Kauf nehmen müssen. Das kann unter Umständen sogar lebensbedrohlich sein. Die sogenannte Medizinstrategie 2020, die zu den Veränderungen beim Klinikum Region Hannover, KRH, führte und noch führen wird, werden damit begründet, dass die gegenwärtige Situation nicht wirtschaftlich sei.

Unsere Meinung:

Die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Versorgung der Bevölkerung darf nicht unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit stehen.

Die noch bestehenden Kliniken sollten erhalten werden und soweit renovierungsbedürftig an Ort und Stelle renoviert werden, ggf. auch an bestehenden Standorten neu gebaut werden.

Das Krankenhaus in Springe sollte, wenn schon nicht der Wiederbetrieb aufgenommen wird, in ein modernes Medizinisches Versorgungszentrum, MVZ, überführt werden, in dem Ärzte aus Springe und der Umgebung Belegbetten erhalten können. Das MVZ muss von der Region Hannover mit Pflegepersonal bestückt werden. Die Ärzteschaft wäre für ein 24-Stunden Notfallteam verantwortlich.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl in Niedersachsen und die Wahl zu Regionsversammlung der Region Hannover.

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3. Berufsbildende Schulen, Zielkonzept 2020
Gemeinschaft FREIER WÄHLER

- Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover -

Das sogenannte Zielkonzept 2020 sieht vor, die Berufsbildenden Schulen, BBS, dezentral in der Region Hannover zu verteilen. Die Region Hannover und die sie tragende Mehrheit aus SPD und Grünen findet dieses Konzept zukunftweisend.

Im Falle der KfZ/ Fahrzeugtechnik (BBS 6) wurde entschieden, diesen Zweig aus Hannover nach Burgdorf zu verlagern. In Burgdorf muss die dortige BBS entsprechend baulich erweitert werden. Das kostet unnötig Geld. Vor allem, weil das Fahrzeuggewerbe, die Schüler und deren Eltern, die Lehrer und auch Gutachter der Universität Hannover die Dezentralisierung, bzw. die Auslagerung der Fahrzeugtechnik nach Burgdorf ablehnen. Selbst die Regionsverwaltung geht davon aus, dass die Berufsschüler deutlich längere An- und Abfahrtswege haben werden.

Unser Vorschlag:

Die Berufsbildenden Schulen der Region Hannover sollten in der Landeshauptstadt konzentriert werden. Hannover liegt zentral in der Region und ist von allen Umlandgemeinden gut erreichbar. Die Kapazitäten sind größtenteils bereits vorhanden.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl in Niedersachsen und die Wahl zu Regionsversammlung der Region Hannover.

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4. Förderschulen
Gemeinschaft FREIER WÄHLER

- Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover -

Im Zuge der so genannten Inklusion träumen die Verantwortlichen von SPD und Grünen davon, dass Förderschulen zukünftig überflüssig sein werden. Sie sollen deshalb nach und nach geschlossen werden. Die Schüler mit „erhöhtem Förderbedarf“ sollen in den allgemeinbildenden Regelschulen in normalen Klassen unterrichtet werden.

Unsere Meinung:

Wir beziehen uns hier eindeutig nur auf lernschwache Schüler; für Schüler mit körperlichen Handicaps ist die Inklusion an Regelschulen besonders zu befürworten und der zügige Ausbau zu barrierefreien Schulen ist notwendig. Die Förderschulen müssen erhalten und sogar noch ausgebaut werden. Förderschulen sind besonders wertvoll, weil dort speziell ausgebildete pädagogische Fachkräfte auf die spezifischen Bedürfnisse insbesondere der lernschwachen Schüler viel besser eingehen können, als an den „normalen“ Regelschulen. Die besonders zu fördernden Schüler profitieren an den Förderschulen sehr viel mehr, als dies durch Inklusion in allgemeinbildenden Regelschulen jemals der Fall sein wird. Lernschwache Schüler( mit erhöhtem Förderbedarf ) werden gerade an den Förderschulen eher und öfter ein Erfolgserlebnis haben, als an anderen Schulen. Und jeder weiß doch, wie sehr ein Erfolgserlebnis motiviert und leistungssteigernd wirkt.

Deshalb fordern wir die Region Hannover auf, das Netz an Förderschulen auszuweiten und intensiver als jemals zuvor zu unterstützen.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl in Niedersachsen und die Wahl zu Regionsversammlung der Region Hannover.

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5. KiTa und Kinderbetreuung
Gemeinschaft FREIER WÄHLER

- Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover -

Leider haben die politisch gesetzten Rahmenbedingungen der vergangenen drei Jahrzehnte dazu geführt, dass heute ein einzelner Berufstätiger kaum noch in der Lage ist, eine Familie finanziell zu unterhalten. Deshalb sind Familien darauf angewiesen für beide Partner eine Stelle zu finden, um ausreichend Einkommen erwirtschaften zu können. Wen wundert es da, wenn sich immer weniger junge Paare dazu entschließen, Kinder in die Welt zu setzen. Die Politik will angesichts dieses Umstandes den Eltern ihre Kinder abnehmen und der staatlichen Erziehung übereignen, damit beide Elternteile möglichst viel Gewinn für unsere Volkswirtschaft erarbeiten können. Es ist also ein gesetzlicher Anspruch auf KiTa-Plätze beschlossen worden.

Unter den gegebenen Umständen ein löbliches Gesetz, doch der Alltag zeigt, dass dieses Gesetz noch weit davon entfernt ist, die in es gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Junge Eltern, die einen KiTa-Platz für ihren Nachwuchs suchen, sehen sich langen Wartezeiten ausgesetzt - überspitzt gesagt finden Filius und Filia einen Platz in der Kita, wenn sie kurz vor dem Abitur stehen. Oder aber freie KiTa-Plätze sind für normal verdienende Eltern unbezahlbar.

Unsere Forderung:

Die Region Hannover muss dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbare KiTa-Plätze vorgehalten werden. Für finanziell weniger betuchte Eltern müssen Zuschüsse bereit gestellt werden. Eltern, die auf absehbare Zeit keinen KiTa Platz erhalten, muss ein Elterngehalt gezahlt werden, sodass ein Elternteil ohne größere finanzielle Einbußen seine Berufstätigkeit für die ersten Jahre der Kinderbetreuung zuhause unterbrechen kann.

Wir brauchen eine Willkommenskultur für mehr eigene Kinder.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl in Niedersachsen und die Wahl zu Regionsversammlung der Region Hannover.

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6. Erneuerbare Energien / Windkraftanlagen
Gemeinschaft FREIER WÄHLER

- Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover -

Die Region Hannover und die gesamte Metropolregion Hannover – Braunschweig sind dicht besiedeltes Gebiet. Ausgerechnet die Region Hannover, die schon heute bundesweit eine der höchsten Dichten an Windkraftanlagen aufweist, will weitere so genannte Vorranggebiete ausweisen, auf denen Windkraftanlagen der neuen Generation errichtet werden sollen. Diese werden Masten mit bis zu 200 Meter Nabenhöhe haben. Um diese monströsen Anlagen windfest in der Erde zu verankern, werden Betonsockel von 16 Metern Tiefe benötigt. Die Auswirkungen auf Flora und Fauna, sowie auf die Böden und das Grundwasser in der Umgebung sind noch gar nicht vollständig aufgeklärt.

Ein weiterer Punkt ist, dass bereits mit heutigem Bestand an Windkraftanlagen an windreichen Tagen viel mehr Strom erzeugt wird, als von Verbrauchern abgenommen werden kann. Die so mit Windstrom überlasteten Netze müssen mit Nachbarnetzen ausgeglichen werden. Diese Maßnahmen haben im Jahre 2015 Kosten von ca. 900 Millionen Euro verursacht. Das Geld zahlen wir Verbraucher mit den diversen Umlagen. So wird Strom an der Strombörse immer billiger, manchmal kommt es sogar soweit, dass überflüssiger Strom an ausländische Netze übertragen wird, wofür wir auch noch Geld bezahlen müssen, anstatt Geld für den Strom zu bekommen; auf der anderen Seite wird unsere Stromrechnung aber stetig höher.

Unsere Forderung:

Gemeinschaft FREIER WÄHLER

- Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover -

Ein sofortiger Stopp des Zubaues von Windkraftanlagen in der Region Hannover. Stattdessen fordern wir die Förderung und die Ansiedlung von Unternehmen, die „überflüssigen“ Strom speichern, zum Beispiel durch das „power-to-gas“ – Verfahren, bei dem mittels Strom Wasserstoffgas produziert wird. Der Wasserstoff kann bei Bedarf wieder verstromt werden. Oder aber der Wasserstoff wird verwendet, um daraus und aus Kohlenstoffdioxid aus der Luft Methan (der Hauptbestandteil von Erdgas) zu produzieren. Methan kann in die vorhandenen Erdgasnetze eingespeist werden oder aber in Kavernen gespeichert werden, um bei Bedarf in Gaskraftwerken wieder verstromt zu werden.

Nur durch Speicherung regenerativ erzeugten Stromes wird dieser „Ökostrom“ auch grundlastfähig. Und die Grundlastfähigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl in Niedersachsen und die Wahl zu Regionsversammlung der Region Hannover.

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7. D-Linie / Linie 10/17
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- Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover -

Inzwischen wurde mit dem oberirdischen Ausbau der Straßenbahnlinien 10 und 17 begonnen – ein Lieblingsprojekt der hannöverschen Grünen. Selbst der zuständige Bezirksrat Hannover-Mitte unter Führung der SPD hatte seinerzeit für den unterirdischen Ausbau plädiert. Logisch! Der größte Teil des Tunnelsystems ist ja bereits vorhanden, auch die unterirdischen Stationen Steintor und Raschplatz sind vorhanden. Allerdings als nicht genutzte Geisterstationen.

Diese vorhandenen Kapazitäten sollen nun nach dem Willen der Grünen (und mittlerweile haben die Grünen auch die SPD dazu „überredet“, weil die SPD ohne die Grünen keine Mehrheit hätte) nicht mehr genutzt werden. Millionen (damals noch D-Mark) wurden damit also buchstäblich in den Sand gesetzt. Grüne und andere Sozialisten ficht das nicht an, müssen sie doch selbst nicht das Geld erarbeiten.

In der Bevölkerung ist es – zu Recht – zu erheblichem Widerstand gegen diesen rot-grünen Unsinn gekommen. Aber auch das ficht die Rot-Grünen in all ihrer Arroganz nicht an. Mit unglaublicher Chuzpe sollen nun vor den Kommunalwahlen unwiederbringlich Tatsachen geschaffen werden, die eine Rückkehr zur vernünftigen D-Tunnellösung unmöglich machen.

So soll zum Beispiel der Platz am Steintor bebaut werden. Ziel dieser Maßnahme: Die darunter befindliche Geisterstation, die für den D-Tunnel prädestiniert ist, soll für alle Zeiten unbrauchbar werden.

Dabei wäre gegen eine Bebauung des Steintorplatzes grundsätzlich gar nichts einzuwenden. Nach New Yorker Vorbild könnte man einen Gebäudekomplex mit integrierter U-Bahn-Station entwerfen und bauen, wenn man denn schon den Menschen der Stadt einen freien Platz vorenthalten möchte.

Unsere Forderung:

Sofortiger Stopp aller Baumaßnahmen zum oberirdischen Projekt 10/17. Neue Konzeptplanung für den Weiterbau der D-Linie unter Inanspruchnahme bereits vorhandener Kapazitäten.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl in Niedersachsen und die Wahl zu Regionsversammlung der Region Hannover.

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8. Radschnellwege
Gemeinschaft FREIER WÄHLER

- Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover -

Radschnellwege sind in einigen europäischen Ländern bereits Teil des planerischen Repertoires für Radverkehrsförderung, insbesondere in den Niederlanden umgesetzt mit den Zielen der Entlastung des ÖPNV Morgenspitze und der CO₂ - Minderung. Seit 2011 wird in der Region Hannover bereits über Radschnellwege "nachgedacht".
Eine gute Idee der Grünen - womöglich die einzige gute Idee, die von Grünen jemals kam.
Für viel Geld wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Drei Routen bieten sich an:

a) Garbsen Hannover
b) Laatzen Hannover
c) Lehrte Hannover

Erst im Jahre 2016, also ganz aktuell, wurde beschlossen, wenigstens die Route Lehrte Hannover zu realisieren.

Unsere Forderung:

Die Gemeinschaft Freier Wähler, GFW, tritt dafür ein, so schnell, wie möglich den Bau aller drei Routen für Radschnellwege in der Region Hannover in Angriff zu nehmen.

An den jeweiligen Endabschnitten der drei Routen sollten Solarpaneele als Fahrbahn verlegt werden, die den Strom für kostenlos zu nutzende E-Bike - Ladestationen liefern können.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl in Niedersachsen und die Wahl zu Regionsversammlung der Region Hannover.

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9. Sicherheit für die Menschen in der Region Hannover
Gemeinschaft FREIER WÄHLER

- Freie Wählergemeinschaft - Region Hannover -

In der jüngeren Vergangenheit hat sich die Sicherheitslage für die Menschen in Deutschland erheblich verschlechtert.

Banden, die auf Einbrüche spezialisiert sind, ziehen durch das Land und schrecken auch nicht davor zurück in Häuser einzudringen, während die Bewohner sich darin aufhalten. In Bussen und Bahnen werden Fahrgäste belästigt und auch bestohlen oder beraubt; auf öffentlichen Plätzen finden regelmäßige Trinkgelage statt, Passanten werden belästigt oder trauen sich erst gar nicht mehr, den Platz zu queren. Andere Plätze werden illegal von Menschen besiedelt, die gar kein Aufenthaltsrecht für Deutschland und die EU haben, aber die Stadt Hannover ist nicht willens und nicht fähig, Recht und Gesetz durchzusetzen und lässt sie über Jahre ihr rechtswidriges Tun gewähren.

In Parks, auf Veranstaltungen und in (Frei-)Bädern werden Frauen zunehmend sexuell belästigt und massiv bedrängt. Polizisten werden z. T. lebensgefährlich verletzt, Kinder in den Schulen werden von moslemischen Mitschülern unter Druck gesetzt, teilweise physisch bedrängt. Ganze Fußballspiele müssen abgesagt werden, weil die Sicherheit der Beteiligten und Zuschauer nicht gewährleistet werden kann. All das aus religiösen Gründen, die islamische Scharia schreibe dies angeblich vor.

Die Reaktion der Politik und der Medien besteht bisher vorwiegend aus wegducken, Beschwichtigung, Relativierung, unsäglich dummen Vergleichen, Abwiegelung und schlimmstenfalls aus Verschweigen. Wenn es doch Forderungen gibt, sich nicht einfach nur an die erhöhte Gefahr gewöhnen zu sollen, dann wird sofort der Ruf nach mehr Polizei laut.

Zuvor wurde allerdings massiv Personal im Bereich der Polizei eingespart.

Unsere Forderung:

Anstatt immer mehr Polizei zu fordern, den Überwachungsstaat auszubauen und damit die Freiheit der Menschen zu begrenzen und immer weiter einzuengen, müssen die Ursachen der zunehmenden Unsicherheit bekämpft werden.

Dazu gehört zuerst einmal, die Gefahrenquellen zu definieren und zu beseitigen und die Gefährder aus unserer Gesellschaft zu entfernen oder diesen gar nicht erst den Zugang zu unserer Gesellschaft zu gewähren. Die Region Hannover könnte hierzu einen guten Teil beitragen. Allein der Wille bei der rot-grünen Mehrheit fehlt.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl in Niedersachsen und die Wahl zu Regionsversammlung der Region Hannover.

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