PRESSEMITTEILUNGEN Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Bsirske: Arbeitgeber provozieren Beschäftigte

PRESSEMITTEILUNGEN
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst

Bsirske: Arbeitgeber provozieren Beschäftigte

01.02.2010

Mit Verärgerung und Unverständnis hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Verlauf der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgenommen. „Dass die Arbeitgeber erneut jedes Angebot verweigern, ist eine Provokation der Beschäftigten“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske nach Abschluss der Gespräche in Potsdam. „Die Kolleginnen und Kollegen werden es nicht hinnehmen, dass die Arbeitgeber mit Null-Angeboten Schleifen drehen. Jetzt ist es Zeit, in den Betrieben und Verwaltungen klare Zeichen zu setzen, wie wichtig der öffentliche Dienst ist. Wir werden in den nächsten Tagen in allen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen.“

Zuvor waren die Tarifverhandlungen erneut ohne Ergebnis und ohne eine Annäherung in den wichtigen Verhandlungspunkten vertagt worden. So haben die Arbeitgeber bislang spürbare Entgelterhöhungen einschließlich einer sozialen Komponente ebenso verweigert wie die Wiedereinführung von Aufstiegsmöglichkeiten. Diese sogenannten Bewährungsaufstiege waren mit der Einführung des TVöD 2005 ausgesetzt worden, allerdings mit der Maßgabe, dass innerhalb von zwei Jahren zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften eine neue Entgeltordnung verabredet wird. Dies ist bisher nicht geschehen. „Wir werden nicht länger zulassen, dass die Arbeitgeber einseitige Vorteile aus diesem Zeitverzug ziehen“, betonte Bsirske. Auch eine Regelung zur tariflichen Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke – verbunden mit einer verbindlichen Übernahme von Auszubildenden – lehnen die Arbeitgeber ab. Ebenso wenig ist bislang eine Einigung für die Stadtwerke, den Krankenhaussektor oder den Nahverkehr in Sicht. Die Bundestarifkommission von ver.di hatte Mitte Dezember ein Forderungspaket aus qualitativen und quantitativen Elementen im Gesamtvolumen von 5 Prozent beschlossen.

Die Verhandlungen werden am 10./11. und 12. Februar 2010 in Potsdam fortgesetzt.

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