Kommunalpolitische Konferenz

Für Niedersachsens Kommunen hat die Krise erst begonnen: Die Gemeindesteuer ist weggebrochen, Bund und Land denken nur an sich, und der Privatisierungskurs der vergangenen Jahre hat allerorts das Tafelsilber aufgezehrt.

Unsere Verfassung legt die Struktur fest: Die Basis für die Daseinsvorsorge und das Gemeinwesen ist die Kommune. Nur was auf kommunaler Ebene nicht sinnvoll organisierbar ist, wird auf Landesebene erledigt. Der Bund sollte nur für das zuständig sein, was Kommunen und Länder nicht leisten können.

Und wie man meint, sollten die Kommunen auf den größten Teil der Finanzen Zugriff haben. Doch nur 14 Prozent der Gesamtsteuermittel stehen dank CDUSPDGÜNENFDP zur Verfügung – dieser Zustand schlägt dem Grundgesetz direkt ins Gesicht.

Nicht nur durch die Krise sind die Kommunen in Not gebracht worden, sondern auch durch die jahrelange Plünderung ihrer Kassen durch Bundes- und Landesregierungen.

Die Kommunalpolitische Konferenz in der Landeshauptstadt am letzten Sonnabend war der Startschuss dafür, die kommunale Demokratie wieder neu zu beleben und auszubauen. Zukünftig werden regelmäßig in Soltau und Walsrode kommunalpolitische Treffen statt finden – auch über die Kommunalwahl im September 2011 hinaus. Dort werden finanzierbare Alternativen aufgezeigt und diskutiert. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, den sozialen, kulturellen und ökologischen Abbau entgegenzutreten. Denn ohne finanziell bessere Ausstattung stirbt auch die Demokratie vor Ort – es geht also um mehr als kommunale Finanzen.