Klingbeil diskutierte mit DGB in Soltau

Zu einem Gedankenaustausch über die politischen Herausforderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik trafen sich vor kurzem der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Soltau.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen vor allem die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der Hartz IV- Sätze. Klingbeil berichtete, dass durch die Verhandlungen der SPD zukünftig 1,2 Millionen Arbeitnehmer von einem Mindestlohn profitieren und die Kommunen beim Bildungspaket für Kinder und bei der Alterssicherung entlastet wurden. Außerdem können eine halbe Million Kinder zusätzlich vom Bildungspaket profitieren. „Das ist ein ordentlicher Kompromiss, der mich aber natürlich auch nicht zu 100 Prozent zufrieden stellt. Mehr war in der Verhandlung mit Schwarz-Gelb allerdings nicht drin“, so Klingbeil.

Von Seiten des DGB gab es neben Lob auch Kritik. „Wir sind enttäuscht, dass es über den Mindestlohn hinaus keine Stärkung der Zeit- und Leiharbeitnehmer gegeben hat. Beispielsweise fehlt eine Regelung um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu garantieren. Auch im Landkreis Soltau-Fallingbostel sind über 3.000 Arbeitnehmer von Leiharbeit betroffen“, machte der Vorsitzende Charly Braun deutlich. Klingbeil stimmte zu, dass sich auch die SPD hier mehr gewünscht habe: „Der Punkt bleibt auf der Tagesordnung. Die Regierung kann hier nicht ewig wegsehen und die Realitäten in der Zeit- und Leiharbeit einfach ausblenden. Die SPD hat damals den Fehler gemacht Leiharbeit in diesem Umfang zuzulassen. Das wollen wir korrigieren und jetzt eine Neuregelung zu Gunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen.“

Besorgt zeigten sich die Gewerkschafter über die Verfassungskonformität der Regelsätze. „Die Berechnung der Regelsätze ist aus unserer Sicht noch immer nicht nachvollziehbar. Ich gehe davon aus, dass Klagen gegen diese Berechnung erneut Erfolg haben werden“, so der Vorsitzende der DGB. Klingbeil teilte die Bedenken im Gespräch. Diese seien so auch immer wieder in den Verhandlungen bekräftigt worden. „Letztendlich wäre aber der gesamte Kompromiss gescheitert wenn wir hier nicht zähneknirschend zugestimmt hätten. Das hätte bedeutet, dass die Hartz IV-Erhöhung und das Bildungspaket auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssten. Das wollten wir nicht riskieren“, so Klingbeil.

Weitere Schwerpunkte des Gesprächs waren die Gesundheitsversorgung und die Armutsbekämpfung. Klingbeil und die Vertreter des DGB verabredeten am Ende des Gesprächs den engen Kontakt auch in Zukunft fortzusetzen.