Schulschließung doch möglich? – Drei Freibäder in Bad Lauterberg standen zur Disposition – Tatsachen verdrängt?

Bad Lauterberg/Walkenried. Nachdem nun die von den Fusionsbefürwortern selbst geplante, moderierte und als beworbene Online-Infoveranstaltung gelaufen, bzw. der Bürgerentscheid in Walkenried bereits im vollen Gang ist, stehen noch einige Dinge im Blickfeld.
Immer wieder wird behauptet, die Sorge vor einer Schließung der Grundschule Walkenried sei unbegründet und in der „Livestream-Veranstaltung“ widerlegt worden. Trifft diese Aussage zu oder bleibt die Frage mit dem Blick auf die Tatsachen gerichtet offen? Tatsache ist aber, dass in Bad Lauterberg vor nicht allzu langer Zeit drei Schulen geschlossen wurden. Dies geschah, obwohl alle drei Schulen gut angenommen wurden, ausreichend Kinder dort angemeldet waren und Eltern sogar gegen die Schließungen Klage eingereicht hatten. Folglich wurde trotz der Voraussetzungen, die jetzt als Gründe für einen Erhalt angeführt werden, Schulen geschlossen. Da stellt sich weiterhin die Frage: Kann man ausgerechnet Dr. Gans, der die Schließungen von den Grundschulen in Bartolfelde und Barbis selbst vorgeschlagen und selbst aktiv vorangetrieben hatte, auch die schwammigen Formulierungen im Gebietsänderungsvertrag mit eingearbeitet hat, bedingungslos vertrauen?
Schon als 2014 die Lutterbergschule in Bad Lauterberg vom Landkreis geschlossen wurde, blieb der Bürgermeister Dr. Gans dezent im Hintergrund. 2015 und 2016 schloss er dann selbst verantwortlich die zwei Grundschulen in den Ortsteilen. Er machte damit die schwächsten unserer Gesellschaft zum Sparschein für seinen Zukunftsvertrag. Geradezu erschreckend war da auch noch die Äußerung eines Landtagsabgeordneten, der in dem „Video-Talk“ zum Thema Schulschließung sagte, dass die Schulträgerschaft ja nicht bei der Stadt, sondern beim Landkreis läge und deshalb eine Schließung nicht geschehen könne. Vermutlich war der Abgeordnete gedanklich noch bei der Oberschule Bad Sachsa oder er wusste nicht, wer Schulträger für Grundschulen ist. Denn nur um die Grundschule Walkenried geht es doch und da ist nicht der Landkreis zuständig! Erschreckend auch deshalb, weil er als Kreistagsabgeordneter der SPD die Schließung der Förderschule in Bad Lauterberg ja sogar mit beschlossen hatte. Wollte man die Bürger*innen verwirren oder Sorglosigkeit darstellen?
Die erlebten Schulschließungen in Bad Lauterberg sind Fakten! Wenn Walkenried dann bald auch nur noch ein Ortsteil von Bad Lauterberg sein wird und damals für die Ratsmehrheit in Bad Lauterberg schon das Argument: „Die Grundschule muss in der Kernstadt stehen.“, so wichtig war, warum sollten dann die Geschicke anders laufen? Wo hier eine Widerlegung von Argumenten der Eltern und der Initiatoren zu erkennen ist, das weiß wohl nur der Lauterberger Redakteur vom Harz Kurier. Sein Kommentar, der fast verleumderisch, aber dafür schön einseitig geschrieben war, liest sich mit etwas Hintergrundwissen wie ein schlechter Witz.

Warum sich dann noch in einer Schaltung ausgerechnet jemand zu Wort meldet und für den Erhalt des Schwimmbades in Zorge die Bürger*innen auffordert, pro Fusion zu stimmen, das ist kaum noch zu verstehen. Weiß dieser Mann nicht, dass auch in Bad Lauterberg schon drei Schwimmbäder zur Disposition standen? Das Waldschwimmbad Wiesenbeker Teich – heute private Badestelle -, das Schwimmbad Barbis – heute offene Badestelle und das 50-Meter-Becken des Vitamar – heute abgerissen. Das Stichwort lautet „freiwillige Leistungen“ und Bad Lauterberg hatte für Schwimmbäder kein Geld übrig und wird es in der Zukunft auch zusätzlich nicht aufbringen können.

Gleiches gilt für den Straßenausbau. Seit Jahren ein Dauerthema in Bad Lauterberg. Ob eine Abgabenfreiheit in Walkenried noch Bestand haben wird, ist mehr als fraglich und steht längst auf dem Prüfstand. Steuersätze und Abgaben müssen nach der Fusion angeglichen werden. Bad Lauterberg schafft es trotz Straßenausbaubeiträge nicht, seine Verkehrseinrichtungen in Ordnung zu halten. Wie soll das ohne Beiträge funktionieren? Sobald der Landkreis sich seinen Anteil für die erhöhten Schlüsselzuweisungen über die Kreisumlage holen wird, reicht das Geld nicht mal mehr für eine Straße.
Zudem ist fraglich, ob in Bad Lauterberg die Straßenausbaubeiträge auch abgeschafft werden oder nicht.
Denjenigen, die an eine Fusion denken, sei gesagt, dass man eine Fusion nicht rückgängig machen kann. Deshalb sollte vorsichtig mit solchen Aufrufen umgegangen werden! Wenn solche geweckten Erwartungshaltungen hinterher nicht erfüllt werden, dann hat man das Vertrauen in die politisch handelnden Akteure zerstört und darf sich nicht über das Wählerverhalten wundern.
Alternativ erscheint der Weg über eine Interkommunale Zusammenarbeit ja auch gut und sinnvoll zu sein. Sie wurde von den Gegnern einer schnellen bzw. vorschnellen Fusion als Möglichkeit vorgeschlagen, um Kosten und Verwaltungstätigkeiten zu optimieren. Leider hat das scheinbar auch der allgemeine Vertreter des Bürgermeister von Walkenried verdrängt, denn sonst hätte er nicht immer wieder gefragt, wie es ohne Fusion weitergehen könnte. Sicher wusste er zudem nicht, dass es auch dafür Fördermittel geben kann (die nicht angefordert wurden!). Es gibt dafür sogar ein eigenes Gesetz! Doch diese Möglichkeit wurde mit der allgemeinen Behauptung – „Steuerpflichtig“ in Bad Lauterberg abgetan. Abgetan, obwohl die Steuerpflicht längst nicht für alle Bereiche gelten sollen und es Bundesländer gibt, die eine solche Pflicht umfänglich verhindern wollen. Warum wurde nie über diese Alternative umfänglich informiert? Warum müssen wir eine Fusion übers Knie brechen? Warum praktizieren wir nicht ein Zusammenwachsen und probieren ein Miteinander erst einmal aus?
Nach zwei Jahren Verhandlung immer noch so viele offene Fragen und keine Transparenz. Vielleicht hat die Antwort nur etwas mit bestimmten Personen, aber nichts mit: „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“, zu tun.

Pressemeldung der Wählergruppe im Rat vom 5.2.2021