Parkfest der „IG STRABS-freies Walkenried – Informationsveranstaltung rund um das Thema Straßenausbaubeiträge
Walkenried/Landkreis Göttingen. Am Sonntag, 23. Juni 2019, in der Zeit zwischen 11 Uhr und 17 Uhr veranstaltet die „IG STRABS-freies Walkenried“ ein großes Parkfest mit viel Informationen rund um das Thema „Straßenausbaubeiträge“ im Bürgerpark in Walkenried. Als fachkundige Referenten haben sich unter anderem Christan Grascha(Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag) und Nils Finn(ehemaliger Vorsitzender und Sprecher des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V.) angesagt. Unterstützt wird die Initiative bei ihrer Veranstaltung von zahlreichen örtlichen Vereinen, die unter anderem Gegrilltes, Fischbrötchen, Getränke sowie Kaffee und Kuchen für die zahlreich erwarteten Gäste bereithalten. Weiterhin werden Kindern geschminkt und mit ihnen Spiele veranstaltet, zudem steht eine Tombola bereit.
Die „IG STRABS-freies Walkenried“ kämpft seit geraumer Zeit dafür, dass der Gemeinderat keine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschließt, damit die Anlieger von Walkenried, Wieda und Zorge nicht mit den völlig ungerechten und unzeitgemäßen Straßenausbaubeiträgen belastet werden. Die Interessengemeinschaft kämpft zudem mit weit über 50 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in ganz Niedersachsen sowie unter anderem den Verbänden Haus & Grund, Bund der Steuerzahler, Landvolk, Verband Wohneigentum, verschiedenen SOVD-Ortsverbänden gegen den jetzt von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform, bzw. zur Neufassung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Ziel ist es vielmehr, dass das Land Niedersachsen die Straßenausbaubeiträge völlig abschafft und die bisher von den Anliegern geforderten Beiträge vom Land übernommen werden. Diese Forderung ist mehr als gerecht, denn die direkten Nachbarn in Thüringen brauchen ebenso wie Anlieger in den Bundesländern Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg keine Straßenausbaubeiträge mehr zu zahlen. Aber auch in Niedersachsen sind die Verhältnisse höchst unterschiedlich, so haben die direkten Harzer Nachbarn in Braunlage, Harzburg, Goslar, usw. im Landkreis Goslar ihre Straßenausbausatzungen abgeschafft, bzw. Städte wie Goslar und Bad Harzburg hatten bisher überhaupt noch keine Satzung - mithin brauchten dort Haus-und Grundstückseigentümer bisher auch keine Straßenausbaubeiträge zahlen.
Herzlich eingeladen zu dem informativen Parkfest sind nicht nur die Bürger der Samtgemeinde Walkenried, sondern auch alle interessierten Bewohner aus den umliegenden Nachbarorten sowie des gesamten Landkreises Göttingen.
Text und Fotos Bernd Jackisch