B.I.S.S appelliert an den Walkenrieder Rat: Kein Beschluss zur Kläranlage vor der Wahl

Mit Kanzlerinnen-Vokabular die Möglichkeiten des neuen Rats beschneiden?

Walkenried. Da ist es wieder, das berühmte, von der scheidenden Kanzlerin so gern genutzte Wort, wenn sie nicht mehr so recht weiterwusste: „Alternativlos“! Dieses Mal müssen wir es aus dem Munde der CDU-Fraktion des Walkenrieder Rates vernehmen: „Alternativlos“ sei der Beschluss zur Verlängerung des Vertrages mit dem Klärwerksbetreiber WTE.

Dabei gab es zu Kanzlerinnen-Entscheidungen immer eine Alternative. „Alternativlos“ gibt es nicht, und schon gar nicht beim Thema Walkenrieder Kläranlage. Eine wäre zum Beispiel der Eigenbetrieb durch die Kommune. Dies abzuwägen und zu entscheiden, stünde dem demnächst zu wählenden neuen Rat zu. Schließlich verantwortet er die Walkenrieder Politik der kommenden Jahre, und wie er sich zusammensetzt, wissen wir heute noch nicht. Genau dies dürfte aber der Grund für die auffällige Eile sein: Man will kurz vor Toresschluss noch ein paar unverrückbare Pflöcke einrammen, um die Möglichkeiten des neuen Rates einzugrenzen.

„Alternativlos“ – genau deswegen muss sich in Walkenried, Wieda und Zorge etwas ändern. Ein neuer Verwaltungschef muss her, und in den Rat muss dringend frischer Wind hinein. Um dies zu verhindern, ist einigen alten Ratsherren offenbar jedes Mittel recht.Gegen Ende der Legislaturperiode mal eben für fünf weitere Jahre vollendete Tatsachen zu schaffen, die nur schwer wieder beseitigt werden können, gehört dazu.

Natürlich ist es eine Herausforderung für den neuen Rat, den neuen Bürgermeister und die Verwaltung, binnen eines Jahres – der Vertrag mit WTE läuft bekanntlich bis zum 31.12.2022 – eine andere Lösung zu finden und damit die Vokabel „alternativlos“ zu entlarven. Woher zum Beispiel die Weisheit kommt, dass ein Eigenbetrieb teurer würde als der Weiterbetrieb durch WTE, erschließt sich uns jedenfalls nicht. Dann bitte: Zahlen und Fakten auf den Tisch!

Die SPD ist offenbar bereit, das Spiel mitzuspielen. Gut, da gab es ja auch mal einen Kanzler, der jede Debatte mit „Basta!“ zu beenden pflegte. Das hat offenbar abgefärbt.

Jahrzehntelang haben die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Walkenried die Zeche für eine kapitale Fehlentscheidung des Walkenrieder Rates in Form von völlig überhöhten Abwassergebühren bezahlt. Nun, wo infolge Auslaufens der Finanzierung eine Senkung ab 2023 bevorsteht, will man diesem Geld weiteres hinterherwerfen. Nicht eigenes, sondern weiterhin das der Bürgerinnen und Bürger! Es ist korrekt, dass ab 2023 die Abwassergebühren sinken. Was bleibt, ist eine immer noch sehr große Gewinnspanne des heutigen und, geht es nach CDU und SPD, auch künftigen Betreibers der Anlage. Diese – und somit die Differenz des Abwasserpreises zwischen privat und kommunal betriebener Anlage – soll weiter von den Walkenriedern, Wiedaern und Zorgern aufgebracht werden, und zwar für satte fünf Jahre. So lange soll der Vertrag nämlich verlängert werden, um dem neu zu wählenden Rat von vornherein sämtliche Möglichkeiten zu rauben, hierauf noch Einfluss nehmen zu können. Soweit uns bekannt, wurde kein Versuch unternommen, die Gewinnhöhe der WTE zu hinterfragen oder die diesbezüglich offenen Positionen aufzuklären. Wenn die WTE ein hohes Interesse am Weiterbetrieb der Anlage hat, dann ganz sicher deswegen, weil sie hier auch weiter hohe Gewinne erwirtschaften kann. Gewinne gehören privatisiert, Verluste sozialisiert – nach diesem hehren Motto wollen CDU und SPD in Walkenried nun ein zweites Mal handeln.

Ab 2023 sinken die Gebühren für Schmutzwasser so oder so. Diese Tatsache steht heute schon fest und ist weder Rat noch Verwaltung noch WTE, sondern der Tatsache geschuldet, dass die Bürger von Walkenried, Wieda und Zorge die Kredite für die Kläranlage mit ihren hohen Beiträgen bezahlt haben und bis zum 31.12.2022 auch noch weiterbezahlen. Ob sie noch weiter sinken und sich damit dem Niveau anderer Kommunen angleichen, hängt unter anderem von der anstehenden Entscheidung ab. Wird sie im Sinne der CDU getroffen, bleibt es bei zwar reduzierten, aber im Vergleich immer noch höheren Gebühren für die Walkenrieder Bürgerinnen und Bürger. Eine bloße Vertragsverlängerung mit WTE nimmt Walkenried alle Möglichkeiten, mit dem Unternehmen, welches ja ganz offenbar an der Kläranlage gutes Geld verdient, über weitere Reduzierungen zu verhandeln. Auch das wäre ja eine Alternative zu „alternativlos“!

B.I.S.S! appelliert daher an die Ratsfrauen und -herren: Fassen Sie keinen Beschluss, der dem neuen Rat die Hände bindet! Erweisen Sie sich als faire Demokraten und überlassen dies dem neuen Rat!