Alibi-Informationsveranstaltung zur Fusion – ein reines Theaterstück 

Bad Lauterberg (bj).  Die Initiatoren der Bürgerbegehren in Bad Lauterberg und Walkenried, können sich glücklich schätzen, dass sie im Vorfeld der Online-Fusion-Werbeveranstaltung erkannt haben, um was für eine einseitig inszenierte Showveranstaltung es sich handelte. Gleiches gilt für die Bürger, die einer Fusion skeptisch gegenüberstehen und dies auch in den letzten Monaten öffentlich kundgetan haben. Auch sie erkannten schnell, dass sie offensichtlich für Videostatements missbraucht werden sollten. Ein besonderes „Geschmäckle“ bekommen diese Aufforderungen zur Teilnahme, dass sie durch einen bei der Kirche angestellten Geistlichen erfolgten.

Schon die Zusammensetzung der Gästeliste, neben Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans und dem Walkenrieder Verwaltungschef Christopher Wagner, dem Vertreter des Vertreter des Innenministeriums Referatsleiter Markus Steinmetz , der Vertreterin des Landkreises Göttingen Marlies Dornieden sowie der Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Hausmann (SPD) und Thomas Ehbrecht (CDU), ließ die Unausgewogenheit dieser „Alibi-Informationsveranstaltung“ klar erkennen. Sicherlich wäre es kein Problem gewesen, statt jeweils nur einen Vertreter der Bürgerbegehren, alle sechs Verantwortlichen zu der Videoübertragung einzuladen. Als Höhepunkt der Selbstinszenierung ist jedoch zu sehen, dass die gesamte Veranstaltung nicht von einem neutralen Moderator begleitet wurde, sondern durch den schauspielerisch talentierten Bürgermeister Dr. Thomas Gans gleich selbst in die Hand genommen wurde.
Da Fusionsskeptiker bereits im Vorfeld die unausgewogene Darstellung der Fusionsfakten erkannten, kamen natürlich in der Videoübertragung nur handausgesuchte „pro-fusionslastige“ Bürger zu Wort. Sehr bedenklich sind dabei besonders die Ausführungen des Zorger CDU–Ratsmitgliedes und Zorger Ortsbürgermeisters Hans-Joachim Bothe, der alle Schwimmbadfans des Zorger Freibades aufforderte für eine Fusion zu stimmen. Nur mit einer Fusion, so Bothe, ließe sich das Bad längerfristig erhalten, da die derzeitige Verwaltung nicht in der Lage sei EU-Mittel zu beantragen, zu verbauen und abzurechnen. Da es sich bei der Unterhaltung des Freibades um freiwillige Leistungen handelt, sollte der Ratsherr mal genau nach Bad Lauterberg schauen, die öffentlichen Freibäder Wiesenbek und Barbis sind schon lange geschlossen und zu Badestellen umgewandelt, das große 50 Meter-Becken am Vitamar sogar abgerissen. Ein mahnendes Beispiel ist auch das seit zwei Jahren geschlossene Waldschwimmbad Scharzfeld.
Erneut hat Dr. Thomas Gans bei der möglichen Fusionsrendite wieder die 7,1 Mio. Euro genannt, die jedoch nachweislich nicht stimmen. So sind in dieser Fusionsrendite 1,48 Mio. Euro Bedarfszuweisungen und 2,5 Mio. Euro Entschuldungshilfe aus vergangenen Jahren eingerechnet – die jedoch mit der Fusion nicht direkt etwas zu tun haben. Auch gibt der Landkreis ja nichts aus der eigenen Tasche, er verzichtet nur für fünf Jahre, dann bekommt er über die Kreisumlage 300.000 Euro mehr. Was bleibt sind die übrigen, erhöhten Schlüsselzuweisungen, die jedoch ab 2027 für Bad Lauterberg und Walkenried nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushalts betragen.

Ein ganz schwaches Bild gaben bei der Onlineübertragung beide Landtagsabgeordneten ab. So merkte Karl-Heinz Hausmann (SPD) unter anderem stolz an, dass man bei der Landkreisreform Osterode-Göttingen „alle Versprechen“ mehr als eingehalten und vieles „noch besser“ gemacht habe. Ehbrecht ergänzte, man habe die Jagdsteuer gesenkt, was sich sehr positiv ausgewirkt habe. Über derartige Aussagen kann der Bürger nur schmunzeln, denn wie viele Arbeitsplätze mussten nach der Kreisreform in der Kreisverwaltung neu geschaffen werden? Oder wie viele Bürger haben durch die Senkung der Jagdsteuer Vorteile? Gerade erst jetzt mussten die Kfz-Halter im Altkreis Osterode schmerzlich feststellen, dass sie in der Kfz-Versicherung in höhere Regionalklassen eingestuft wurden.

Eingestehen musste Bad Lauterbergs Bürgermeister bei der Diskussion um die Abwassergebühren, dass natürlich Walkenried, auch ohne Fusion und ohne direkten Anschluss an die Kläranlage Scharzfeld dem Abwasserverband Großraum Bad Lauterberg beitreten kann. Da dieser ohne Gewinnabsichten arbeitet, könnte auch das „abgetrennte System“ Walkenried kostengünstiger betrieben werden, als jetzt durch einen privaten Unternehmer.

Konkrete Aussagen welche Vorteile eine Fusion zur Bekämpfung und Umkehr des seit Jahren andauernden Bevölkerungsrückgangs bringen soll, blieben die Diskussionsteilnehmer schuldig.

Als eine Farce erwies sich bei der Online-Veranstaltung die Beteiligung der Bürger über einen Account bei Discord, der mit einer Anmeldung verbunden war, oder die Chatmöglichkeit direkt bei YouTube. Während bei Discord einige wenige Fragen recht oberflächig von Bad Lauterbergs Kämmerin Angelika Tebbe beantwortet wurden, liefen die unzähligen gestellten Fragen auf YouTube offensichtlich vollständig ins leere. Weitere Fragen konnten laut Ankündigung auch per E-Mail gestellt werden. Allerdings waren deren Antworten durch den Bürgermeister, es werden keine Kindergärten, keine Schulen geschlossen, keine Feuerwehren zusammengelegt hinlänglich bekannt und sicherlich nicht durch reale Personen gestellt.

Gern veröffentlichen wir auch noch einmal den Link zu der Informationsveranstaltung: (1) Informationsveranstaltung zur Fusion von Bad Lauterberg und Walkenried - YouTube, denn sicherlich wird die Heimatpresse im Sinne der Verwaltungen, wieder einmal nicht objektiv berichten.
Die Bürger der Gemeinde Walkenried, die in diesen Tagen sowohl ihre Unterlagen für den Bürgerentscheid, wie auch den Flyer der Fusionskritiker bekommen, sollten sich vor ihrem Votum zur Fusion, genau den Flyer: „Lehnen Sie eine Fusion der Gemeinde Walkenried mit der Stadt Bad Lauterberg ab“ - X Ja - Flyer zum Bürgerentscheid - Walkenried - myheimat.de mit seinen vielseitigen Aspekten anschauen, durchlesen und sich erst dann für ein Kreuz an der richtigen Stelle entscheiden.

Text Bernd Jackisch