Süden im neugewählten CSU BAK POL Obb. stark vertreten

Süden im neugewählten Bezirksarbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit Oberbayern (BAK POL Obb.) stark vertreten. MdL Klaus Steiner stellvertretender Vorsitzender

Bei den Neuwahlen des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit im Bezirk Oberbayern am 20.07.11 im Happinger Hof in Happing bei Rosenheim hat der Süden Oberbayerns gut abgeschnitten. Der ehemalige Kriminalbeamte und MdL Rudi Peterke wurde einstimmig wieder gewählt. MdL Klaus Steiner, der selber aus den Kreisen der Justiz kommt, ist ebenfalls einstimmig stellvertretender Vorsitzender.

Überhaupt ist der CSU BAK POL gut aufgestellt. Im Vorstand sind alle polizeilichen Sparten von der Schutzpolizei bis zum Verfassungsschutz vertreten. Der Arbeitskreis Polizei arbeitet nahe am Parlament und mit Fachausschüssen oft im Landtag. Er stellt das Sprachrohr der Polizei innerhalb der CSU dar und kann dabei auch mal unbequem sein.

Bayern hat derzeit etwa 12,5 Mio. Einwohner. In den letzten 10 Jahren sind etwa 1 Million Menschen nach Bayern zugezogen. In Oberbayern leben ca. 4,4 Millionen Menschen, also etwa 1 Drittel aller Bewohner Bayerns. Oberbayern übertrifft manche Bundesländer an Größe und Einwohnerzahl. Allein an den Stimmkreis des Klaus Steiner grenzen 3 Bundesländer Österreichs an.

Als Ehrengast war der Landesvorsitzende des AK POL in Happing. Staatssekretär Gerhard Eck lobte die Bayerische Polizei, räumte aber auch ein, dass nicht alles rosig sei. Die Bayerische Staatsregierung tue alles, um die Stellung Bayerns beim Thema Sicherheit bei zu behalten. Eck erinnerte an die hervorragend hohe Aufklärungsquote (64,6 %) und die bundesweit niedrigste Häufigkeitszahl* unter 5000. Eck erklärte zum Thema TETRA-Funk, dass er mit einem Betrieb ab 2015 rechne. Im Interesse der Sicherheit der Bürger, die durch die Retter, Helfer und auch die Polizei gewährleistet wird, ist die zügige Ablösung des veralteten Analogfunks durch die Einführung des digitalen Funknetzes erforderlich. Der Innenstaatssekretär machte deutlich, dass statt der bisher knapp 3500 Sendemasten nur noch etwa 1000 notwendig sind. Er bedauerte, dass bestimmte Gruppierungen unter der Bevölkerung mit teilweise haltlosen Behauptungen Ängste schüren.

Nach einer Diskussion zu diesem und weiteren Themen wurden die Neuwahlen durchgeführt. Die Vorsitzenden der jeweiligen Regionalarbeitskreise (RAK) sind laut Satzung als Mitglieder im Vorstand zusätzlich gesetzt. Damit ist gewährleistet, dass alle Regionen Oberbayerns und die Fachverbände (z.B. Bereitschaftspolizei) vertreten sind. Sie mussten daher nicht gewählt werden.

Wahlergebnis:

Bezirksvorsitzender : Rudi Peterke

Stv. Bezirksvorsitzende : Klaus Steiner, MdL (RAK TS)
Dr. Oliver Bär
Thomas Kirchleitner (Regionalarbeitskreis TS = RAK TS)
Hubert Müller

Schriftführer : Michael Ertl (RAK TS Personalrat am Präsidium Obb. Süd in Rosenheim)
Thomas Leesch

Beisitzer : Gerold Kreuzinger RAK RO
Robert Anderl RAK Mü/AÖ
Walter Ponath RAK TS
Alfred Grob
Bernd Weinmann jun.

Ruhestandsvertreter : Hans Eder

* In der Kriminologie wird die Häufigkeitszahl als Gradmaß für die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner (zum Beispiel eines Bundeslandes oder Regierungsbezirkes) für ein bestimmtes Jahr (Stichtag 1. Januar) bezeichnet. Diese Zahl wird auch als "Kriminalitätsbelastungszahl" (KBZ) bezeichnet.

Bildunterschriften:
Bild 31 - vo.li.n.re. - Michael Ertl, Rudolf Peterke (MdL a.D.), Klaus Steiner MdL, Walter Ponath, Gerhard Schusser (RAK RO), Thomas Kirchleitner, Gerold Kreuzinger

Bild 20 - Staatssekretär des Innern, Gerhard Eck, im Fachgespräch mit MdL Steiner am Rande der Veranstaltung in Happing