SPD verarscht Bürger mit irreführender Fragestellung

Thermenprojekt Hollerner See: Bürgerbegehren setzt auf totale Blockade

29.11.09|München NordFacebook Müncher Merkur Online

Unterschleißheim - Ein Thema, drei Anträge für einen Bürgerentscheid: Die geplante Therme am Hollerner See lässt neue Initiativen entstehen.
Gerade hat die SPD per Ratsbegehren ihren Antrag auf Bürgerentscheid mehrheitlich durchgebracht, da schließen sich die kleinen Parteien und Gruppen zusammen und fordern ein weiteres Ratsbegehren. Parallel haben Angelika und Erich Spitzenberger 1380 der notwendigen gut 1500 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt und übergeben.
Im Stadtrat musste sich die SPD nicht nur Lob für ihren Vorstoß gefallen lassen. Zwar begrüßten die Stadträte grundsätzlich die Idee, die Bürger entscheiden zu lassen. Es hagelte allerdings auch Kritik für die Fragestellung, mit der sich die SPD an die Wahlberechtigten wendet. Von „zu einseitig formuliert“, „irreführend“ und „unkonkret“ reichten die Vorwürfe aus den Reihen von Freien Bürgern, Grünen, ÖDP und FPD. Diese sechs Stadträte sprachen sich gegen das SPD-Ratsbegehren aus und haben im Gegenzug ein neues initiiert. Die Fragestellung ist dabei identisch mit der, die Angelika und Erich Spitzenberger gewählt haben. Sie lautet:
„Sind Sie dafür, dass sich die Stadt mit allen Mitteln gegen eine großflächige Bebauung am Hollerner See zu kommerziellen Zwecken, erforderlichenfalls auch auf dem Klageweg, zur Wehr setzt und insbesondere die im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke nicht zur Verfügung stellt, aus dem Zweckverband ,Hollerner See‘ austritt, kein Thermalwasser, kein Trinkwasser und die dazugehörige Infrastruktur zur Verfügung stellt, keine positiven Stellungnahmen in den Genehmigungsverfahren abgibt, kein Kommunalunternehmen mit der Gemeinde Eching zur Entwicklung der Thermen-Pläne gründet und stattdessen für die Entwicklung eines naturnahen Erholungsgebietes eintritt?“
Die Begründungen zur Frage weichen jeweils voneinander ab. Die Verwaltung wird diesen parteiübergreifenden Antrag prüfen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen, ebenso wie sie die Unterschriften-Sammlung von Familie Spitzenberger prüfen wird. bw