SPD im gefährlichen Politdschungel

Dem LLA entnommen

Gefährlicher SPD-Schlinger-
kurs schadet der Stadt
Das sprichwörtliche „Erfolgsmodell Unterschleißheim“
basierte in der Vergangenheit vor allem darauf, dass die
Mehrheit der Entscheidungsträger im Stadtrat stets
imstande war, vorausschauend zur rechten Zeit die richtigen
Entscheidungen zu treffen und damit Stadtpolitik zu
gestalten, die gemeinwohlorientiert und letztlich für
unsere Bürger gewinnbringend war. Jedenfalls galt dies
uneingeschränkt noch zu Zeiten, als die CSU-Fraktion
eine Gestaltungsmehrheit besaß.
Dieser Gestaltungswille zeichnete sich in erster Linie vor
allem dadurch aus, dass er durchgehend wie ein roter
Faden notwendigerweise berechenbar und verlässlich
war. Gerade bei Investoren und Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft, aber auch bei Bürgern und
Grundstücksbesitzern war dies ein besonders starker
Trumpf von Unterschleißheim, ruhigen Gewissens und
mit Zuversicht Investitionen in einer Stadt zu tätigen, wo
Kalkulierbarkeit und Vertrauen auf Beständigkeit zum
Markenzeichen und guten Ruf gehören. So konnten viele
Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zum Wohle unserer
Bürger generiert werden.
Dieses Einmaleins erfolgreicher Kommunalpolitik, wie es
stets Devise der CSU-Fraktion war und ist, scheint nun
ernsthaft gefährdet, fährt doch die Unterschleißheimer
SPD einen Schlingerkurs in gefährlichem Fahrwasser.
Von einem erfahrenen Lotsen und Steuermann keine
Spur. Vielmehr fehlt es dem dortigen Fraktionsvorsitzenden
und 3. Bürgermeister offenbar an der notwendigen
Autorität oder er ist sich selber der Gefahrenlage gar
nicht bewusst.
Was ist geschehen? Die SPD hat in der letzten Sitzung
des Unterschleißheimer Stadtrats zur völligen Überraschung
nach einer mehrjährigen Vorlaufzeit der Planung
und Beratungen gegen die abschließende Feststellung
der 25. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich
„Dorfgebiet am Weiher“ gestimmt und dies, obwohl
sie dem vorhergehenden Teilbeschluss zur Abhandlung
der Stellungnahmen im Auslegungsverfahren und dem
vorausgehenden Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses
zur Neuausweisung des Dorfgebietes noch
zugestimmt hatte. Außer der Tatsache, dass ein solches
Abstimmungsverhalten nach dem Motto „heute hü, morgen
hott“ niemandem vermittelbar ist, hat dies nun auch
zur Folge, dass der Bereich „Am Weiher“ keiner notwendigen
städtebaulichen Ordnung zugeführt werden kann
und die dort ansässigen Grundstücks- und Hausbesitzer
keine baurechtliche Planungssicherheit erhalten. Und
noch schlimmer, der Waldorfkindergarten zur Schaffung
weiterer Kinderbetreuungsplätze kann baulich nicht
erweitert werden. Wenn tatsächlich die wahre Intention
von SPD, Freie Wähler und der kleineren Gruppierungen
die Verhinderung von Bildung und Erziehung oder der
Nutzung eigenen Grund und Bodens der unserer Bürger
sein sollte, wäre es ein Gebot der Redlichkeit und Ehrlichkeit,
dies auch der Öffentlichkeit und unseren jungen
Familien klar zu sagen.
Letztlich kann sich nun jeder Bürger selbst so seine
Gedanken über ein solch mehr als fragwürdiges Politikverständnis
gewählter Bürgervertreter machen.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgerschaft im
Stadtrat hat dieses Übel offensichtlich zwar spät, aber
vielleicht noch nicht zu spät erkannt und einen Antrag
angekündigt, die Ablehnung zu revidieren, um die Änderung
des Flächennutzungsplanes doch noch auf den Weg
zu bringen
Bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag dann auch die Unterstützung
der SPD erfährt, und der Stadtrat in seiner
Mehrheit wieder auf die alten Pfade guter Bürgerpolitik
zurückfindet.
Ansonsten wäre es um unsere Unterschleißheimer
Zukunft nicht gut bestellt! Stefan Diehl
Finanzreferent der CSU-Stadtratsfraktion