Leserbrief von Horst Kiehn

Dem LLA entnommen

Erwiderung auf die Leserbriefe von Brigitte Weinzierl
und Stefan Diehl
Zum Ökonomie-Verständnis
der CSU
Stadträtin Brigitte Weinzierl und ihr CSU-Stadtratskollege
Stefan Diehl unterstreichen mit ihren Reaktionen, welchen
massiven Probleme die CSU mit dem Verhältnis von
Ökologie und Ökonomie offenkundig hat. Es ist schon
bezeichnend, dass ausgerechnet diejenige Partei, die für
die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
eintritt, mit dem Anspruch „CSU stellt Ökologie vor Ökonomie“
wirbt. Nicht weniger besorgniserregend ist der
Umgang der CSU mit der städtischen Geothermiegesellschaft
GTU. Sie beschränkt sich nach wie vor auf wortreiche
Ablenkungsmanöver anstatt die von ihr selbst so
dringend angemahnten Zahlen zur Ausgabensituation
der privaten Pächter endlich vorzulegen. So kapriziert
sich Frau Weinzierl zwar spitzfindig darauf, dass die GTU
trotz bisheriger Erlöse von rund 16 Mio. Euro noch lange
keine gute Ertragslage nach sich ziehen müsste, weil die
Betreiber einen Großteil der Kosten zu tragen hätten. Wie
hoch dieser „Großteil“ allerdings konkret in Euro und
Cent ist, wird aber weiter beharrlich verschwiegen. Die
FB hat schon in ihrem Fragenkatalog zur GTU eine konkrete
Bezifferung gefordert, im Ergebnis aber nur die
nichtssagende Antwort bekommen: „Zu den Angaben
des Betreibers im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit für
die GTU AG haben wir keine Auskünfte erhalten.“ Was die
ökologische Blockadehaltung der CSU in Sachen Photovoltaik
während der letzten Kommunalwahlperiode
betrifft, sieht sich die FB durch den Leserbrief von
Finanzreferent Stefan Diehl ebenfalls voll bestätigt – wie
das von ihm genannte Einzelprojekt deutlich unterstreicht.
Denn die Grundsatzentscheidung zur Ausstattung
städtischer Liegenschaften ist eben gerade nicht in
Zeiten absoluter CSU-Mehrheit gefallen, sondern erst
jetzt im neuen Stadtrat. Für die FB ist es völlig unverständlich,
dass Diehl selbst einstimmig und damit auch
von ihm gefasste, ökologische und ökonomisch sinnvolle
Beschlüsse zum Anlass nimmt, gegen andere Parteien
und Gruppen zu stänkern. Nicht weniger unverständlich
ist es, dass Diehl permanent den Fragen zur wirtschaftlichen
Situation und den Pachtverträgen bei der GTU ausweicht.
Er sollte seine ökonomische Kompetenz nicht mit
politischen Angriffen auf die FB, sondern durch die
Angabe konkreter Zahlen unter Beweis stellen. Das ist
schließlich seine Aufgabe als städtischer Finanzreferent.
Horst Kiehn, Pressesprecher der FB Unterschleißheim e.V.