Leserbrief der "Freien Bürgerschaft"

Leserbrief dem Unterschleißheimer Anzeiger entnommen

Erwiderung der FB auf den Artikel von Stefan Diehl
„CSU stellt Ökologie vor
Ökonomie“
(erschienen am 2.10.2010)
Es wäre ein Zeichen des politischen Anstands gewesen,
wenn CSU-Stadtrat Stefan Diehl die Entscheidung des
Ferienausschusses zur Ausstattung städtischer Liegenschaften
mit Photovoltaikanlagen zum Anlass genommen
hätte, sich für diese weitsichtige Weichenstellung
bei den anderen Gruppierungen zu bedanken und sich
gleichzeitig für die langjährige Blockadehaltung der CSU
zu entschuldigen. Stattdessen nimmt Diehl selbst die einstimmig
getroffene Entscheidung noch zum Anlass für
parteipolitisches Gezänk. Dabei hätte er guten Grund,
kleinlaut zu sein:
1. Diehl ist mit seinem Nein zur Resolution des Stadtrats
gegen die Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk
Isar I zwar dem Ruf seiner Partei als Atomlobby, keineswegs
aber dem verkündeten Anspruch „Ökologie vor
Ökonomie“ gerecht geworden. Ein GAU im Uralt-Atommeiler
Landshut dürfte auch für Unterschleißheim mit
unvorstellbaren ökologischen Folgen verbunden sein.
Gleichwohl trägt die CSU mit ihrer atomfreundlichen Politik
auf allen Ebenen dazu bei, dass die Ökonomie vor die
Ökologie gestellt wird. Die Atomindustrie darf sich demgegenüber
durch die Laufzeitverlängerung über ein ökonomisches
Geschenk in Milliardenhöhe freuen. Gleichzeitig
werden die Marktchancen der Stadtwerke behindert.
Die kommunalen Versorger rechnen bundesweit mit
einem Verlust von 4,5 Milliarden Euro, da sie im Vertrauen
auf den Atomausstieg in umweltfreundliche, dezentrale
und nachhaltige Energieversorgung investiert haben. So
sieht der vollmundig von Diehl verkündete Vorrang der
Ökologie vor der Ökonomie bei der CSU in Wirklichkeit
aus!
2. Diehl verschweigt der Öffentlichkeit, dass in der Vorlage
des Bürgermeisters für den Ferienausschuss ausschließlich
Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit für den
Betrieb von Photovoltaikanlagen und Renditeüberlegung
angeführt wurden. In der Vorlage wurde insbesondere die
durchschnittliche Rendite bei einer Laufzeit von 20 Jahren
mit satten 6,82 Prozent beziffert. Diese dem Stadtrat
präsentierten Zahlen zeigen, dass die Investition in Photovoltaik
nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch
höchst sinnvoll ist. Wenn Diehl sich angesichts dessen
darüber mokiert, dass andere Parteien auch aus ökonomischen
Vorteilen die Photovoltaik befürworten, sollte er
sich fragen, ob die Funktion eines städtischen Finanzreferenten
für ihn noch die richtige ist. Noch fragwürdiger
ist es, wenn Diehl steigende Stromkosten zwar in Zusammenhang
mit ökologisch nachhaltiger Energiegewinnung
stellt, die Folgekosten der Entsorgung des Atommülls in
seiner Milchmädchenrechnung aber komplett ausklammert.
3. Diehls Hinweis auf die Geothermie unterstreicht
besonders deutlich, wie wenig er und seine CSU von den
Zusammenhängen zwischen Ökologie und Ökonomie
verstehen. Die GTU erwirtschaftete, wie auf Drängen der
FB öffentlich bekannt wurde, seit 2003 einen Gesamterlös
von 16,2 Mio. Euro. Im gleichen Zeitraum realisierte
die Stadt einen Verlust von 5,3 Mio. Euro. Die gute
Ertragslage zeigt einerseits, dass bei der GTU Ökologie
und Ökonomie durchaus vereinbar sind. Andererseits
stellt sich aber die Frage, warum nicht die Stadt, sondern
die privaten Pächter davon profitieren.
Anstatt die Opposition anzugreifen, sollte Finanzreferent
Diehl die Öffentlichkeit darüber aufklären, wer die Verantwortung
für die zugrunde liegenden Pachtverträge und
die damit verbundene Schieflage trägt. Fakten zu präsentieren
fällt Diehl aber offenkundig schwerer als zu stänkern.
Horst Kiehn
Pressesprecher der FB Unterschleißheim e.V.