Fragestellung unzureichend!

Ratsbegehren Therme: Fragestellung unzureichend

Der Antrag der SPD zur Durchführung eines Ratsbegehrens
zum Neubau einer Therme mit Hotel, Parkhäusern
und Gewerbegebiet am Hollerner See wurde in der Sitzung
des Stadtrats am 26.11.2009 zugelassen und an die
Verwaltung zur Prüfung weitergeleitet, ebenso wie der
gemeinsame Antrag von Grünen, ödp, FDP und Freien
Bürgern zur Übernahme der Fragestellung aus dem Bürgerbegehren.
Die Fragestellung der SPD wird von sehr
vielen Bürgern wie auch von den anderen Stadtratsfraktionen
und Gruppierungen als unzureichend gesehen. Es
fehlen die Möglichkeit zur eindeutigen Willensäußerung
und der eindeutige Auftrag an die Politik und die Verwaltung.
In der Begründung werden wesentliche Passagen
aus der landesplanerischen Beurteilung der Regierung
von Oberbayern verschwiegen. Das ist alles andere als
bürgerfreundlich. Es werden keine Hinweise gegeben,
welch verheerende Auswirkungen das Vorhaben auf die
Landschaftsschutzgebiete hat, aber Karten gezeigt, auf
denen die natur- und landschaftsschädigenden Eingriffe
wie Straßen, Parkplätze, Zufahrten, Thermen- und Hotelfreibereiche
sogar die Gebäude selbst und ein Großteil
des behördlich geforderten Gewerbegebietes in zartem
Grün dargestellt sind. Offenbar vertraut man darauf, dass
derlei Pläne eh keiner lesen kann.
Mit keinem Wort werden die Bedenken der beteiligten
Fachbehörden erwähnt. Es wird verschwiegen, dass das
Vorhaben die Belange des Naturschutzes und der naturnahen
Erholung negativ berührt, das Landschaftsbild
erheblich beeinträchtigt, Freiräume zerschneidet, Konflikte
mit dem Biotop- und Artenschutz unvermeidbar
macht, mit dem zu erwartenden Verkehr hohe Lärm- und
Schadstoffbelastungen bringt und durch die Entnahme
von Thermal- und Trinkwasser aus nicht erneuerbaren
Quellen Raubbau an den Vorräten treibt. Wer den Bürger
tatsächlich einbeziehen will, muss klare Fragen stellen,
um klare Antworten zu erhalten. Deshalb muss die Fragestellung
insbesondere diejenigen Punkte aufgreifen, welche
sich im eigenen Wirkungskreis der Stadt Unterschleißheim
befinden, um nicht ins Leere zu gehen. Dies
betrifft die Grundstücke, welche sich im Besitz der Stadt
befinden, das Thermalwasser, das Trinkwasser aus tieferen
Schichten, die Zugehörigkeit zum Zweckverband, die
Stellungnahmen der Verwaltung zu Genehmigungsverfahren
und die beabsichtigte Gründung eines Kommunalunternehmens.
Anders als die SPD haben die Bürger all
diese Punkte in ihrem eigenen Bürgerbegehren zum Ausdruck
gebracht. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden.
Wir erwarten, dass allein die Fragestellung
des Bürgerbegehrens zum Tragen kommt.
Brigitte Huber, Mathias Weidner, Bernd Knatz, Tammo
Winzer, Manfred Riederle, Annegret Harms, Martin Reichart