Schwarzroter Haushalt 2009

Finanzieller Spielraum wird enger
Unterschleißheims Stadtrat verabschiedet Haushalt 2009

Nur mit den Stimmen von CSU und SPD verabschiedete
der Unterschleißheimer Stadtrat den Haushalt der Stadt
und seiner Eigenbetriebe für 2009, der ohne Darlehensneuaufnahmen
auskommt. Für laufende Ausgaben stehen
der Stadt 52 Mio. EUR (+1,3% zum Vorjahr) zur Verfügung,
für Investitionen 12 Mio. EUR (-12%). Den
Stadtwerken (Hallenbad, Bauhof, Sportanlagen, Wasserwerk),
der Geothermie AG und dem Kulturbetrieb Forum
stehen 2009 in Wirtschaftsplänen 15,8 Mio. EUR für den
laufenden Betrieb und 9,3 Mio. EUR für Investitionen zur
Verfügung.

Gewerbesteuereinnahmen sinken, Hebesatz bleibt gleich

Seit 1980 ist der Gewerbesteuerhebesatz mit 320 Punkten
im Münchner Norden konkurrenzlos niedrig und bleibt
auch für 2009 unverändert. Ebenso bleibt die Grundsteuer
für Immobilien gleich. Trotz der zu 2007 um 40%
niedrigeren Plan-Einnahmen aus der Gewerbesteuer soll
nach dem Willen der CSU in dieser wirtschaftlich schwierigen
Zeit hieraus keine zusätzliche finanzielle Belastung
entstehen. Zudem wurden auf CSU-Initiative die Mittel
zur Wirtschaftsförderung in 2009 nicht gesenkt.

Sparzwang 2009

Die umsichtig kalkulierten Gewerbesteuermindereinnahmen
zu 2007 von 13,5 Mio. EUR, die 2008 bereits spürbar
den Nachtragshaushalt belasteten, führen zwangsläufig
zu Sparmaßnahmen, jedoch vornehmlich im Verwaltungsbereich.
Städtische Investitionen werden hauptsächlich
durch Grundstücksverkäufe finanziert, da der
Überschuss im Verwaltungshaushalt mit knapp 0,8 Mio.
EUR hierfür bei weitem nicht ausreicht. Diese Grundstücke
wurden mit vergangenen Haushaltsüberschüssen
als Reserve gekauft und können nun zweckdienlich eingesetzt
werden. Erste sogar Infrastruktur fördernde Verkäufe
wurden bereits realisiert. Einsparungen betreffen
das kulturelle Veranstaltungsangebot und die Frei- und
Sportflächenpflege.

Zuschusswesen bleibt

Mit Zustimmung der CSU (bei wechselseitigem Ablehnen
von SPD und Freier Bürgerschaft) war es in den letzten
zehn Jahren möglich, die freiwilligen Leistungen der
Stadt an die Bürger von 3 auf 7,2 Mio.EUR zu steigern. So
konnte auf Initiative des 2. Bürgermeisters Theo Pregler
(CSU) für 2009 ein mehrheitsfähiger Zuschusskatalog
verabschiedet werden: 4,7 Mio. EUR betreffen davon den
Defizitausgleich der Kindertagesstätten, 0,3 Mio. EUR je
die Musikschule und die weiterführenden Schulen, 0,6
Mio. EUR die VHS und 0,8 Mio. EUR die Unterschleißheimer
Vereine. Förderung der Bildungseinrichtungen und
des vielfältigen Vereinslebens war und ist immer oberste
Maxime der CSU-Politik.

Mehr Klimaschutz

Zur Steigerung des Klimaschutzes setzt die CSU auf
einen Ausbau der Wärmeversorgung mit Erdwärme durch
die eigene GTU AG. Der Erste Bürgermeister Rolf Zeitler
(CSU) hat dieses Projekt mit der CSU initiiert, das seit
2003 in Betrieb ist. So können 8.600 Tonnen CO2-Ausstoß
in Unterschleißheim eingespart werden. Diese Pionierleistung
findet im Münchner Raum derzeit viele Nachahmer,
allerdings zeitlich bedingt zu deutlich teureren
Konditionen. Der mögliche profitable Netzausbau soll
noch mehr Firmen und Bürger in den Genuss der sauberen
Heißwasserversorgung bringen. Dieser zukunftsweisenden
Entscheidung versagten in letzter Stadtratssitzung
sowohl die Freie Bürgerschaft als auch die FDP
unerklärlicherweise die Zustimmung.

Investitionen 2009 und Finanzplanung (bis 2012)

Investitionen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen
für Kinder und Jugendliche machen mit 4,1 Mio. EUR in
2009 und zusätzlichen 5,0 Mio.EUR bis 2012 den weitaus
höchsten Betrag aus. Ziel der CSU bleibt weiterhin die
Realisierung der Straßenunterführung Bezirks-/Nelkenstraße,
für die Planungs- und Baukosten von 4,1 Mio.
EUR eingeplant sind, Kosten, die vor dem Bürgerentscheid
in dieser Höhe bei weitem nicht angefallen wären.
Investitionszuschüsse an die Eigenbetriebe (ohne GTU)
werden mit 3,7 Mio. EUR veranschlagt. Senioren- bzw.
Mehrgenerationenwohnen befindet sich derzeit in Vorbereitung
und Umsetzung.

Beeindruckende Vermögensbilanz der Stadt

Speziell in wirtschaftlich schwierigen Zeiten soll der Blick
auf die Vermögenssituation der Stadt Unterschleißheim
zeigen, dass das der CSU so oft vorgeworfene Schuldenmachen
wohl ein polemischer Hilferuf anderer Parteien
ist, nicht mehr und nicht weniger. Die Stadt – ohne Eigenbetriebe
– kann in den letzten 20 Jahren der Amtszeit von
Ersten Bürgermeisters Rolf Zeitler mit Unterstützung der
zuletzt zwölfjährigen absoluten CSU-Mehrheit im Stadtrat
auf Investitionen in Grundstücke, städtische
Gebäude, Straßen und Einrichtungen zum Wohl der Bürgerinnen
und Bürger von knapp 178 Mio. EUR zurückblicken;
die Grundstücksveräußerungen in 2009 (Planung)
und in Vorjahren wurden bereits berücksichtigt.
Diese Investitionen konnten maßgeblich durch Haushaltsüberschüsse
realisiert werden. Darlehen für Investitionen
bestehen nur in Höhe von 15,3 Mio. EUR. Diese
Vermögenssituation bietet Polster nicht nur für die heutige
Generation Unterschleißheimer Bürger. Die Wirtschaftskompetenz
der CSU und ihrer Bürgermeister Zeitler,
Diehl, Schessl und jetzt Pregler setzt Maßstäbe und
ist Garant für die vielerlei freiwilligen Leistungen der
Stadt, die immer noch möglich sind.

Stefan Diehl, Finanzreferent der CSU-Stadtratsfraktion