Scheinheilige CSU

Die scheinheilige Haushaltspolitik
der Unterschleißheimer CSU

Es ist schon erstaunlich, was die CSU als Faschingslektüre
in ihrer Zeitschrift „Der Unterschleißheimer“ unters
Volk brachte. Da lobte 2. Bürgermeister Theo Pregler
doch glatt, was seine Fraktion an Streichungen im Haushalt
2009 verhindert habe. Angesichts der bisherigen
Haushaltspolitik der CSU war das selbst ohne Pappnase
und Narrenkappe ein echter Faschingsbrüller. Nachdem
seit Aschermittwoch der Ernst des Lebens wieder eingekehrt
ist, dürfen wir hierzu ein paar ernüchternde Fakten
nennen: Die CSU hat es in der Zeit ihrer Alleinherrschaft
leider versäumt, die Verschuldung dauerhaft zurückzuführen.
Laut Nachtragshaushalt 2008 betrug der Schuldenstand
(mit Eigenbetrieben) zuletzt rund 36,7 Mio.
Euro. 2001 waren es noch 19,2 Mio. Euro und 1998 14,35
Mio. Euro. Schulden machen fällt der CSU eben ersichtlich
leichter als Schulden abzubauen. Fakt ist, dass sämtliche
Einsparungen überflüssig wären, wenn die städtischen
Finanzen nicht über Jahre mit millionenschweren
Ausgaben wie dem Ballhausforum belastet worden
wären.
Für 2009 stimmte die CSU übrigens erneut fragwürdigen
Investitionen in Höhe von 139.800 Euro für das Ball -
hausforum zu. Aufbringen müsste die Stadt lediglich
29.200 Euro. Kritiklos nimmt die CSU ebenso den neu
angekündigten Kapitalbedarf der GTU AG in Höhe von
5,5 Mio. (bis 2011) hin. Die CSU verschweigt außerdem,
dass die von ihr abgelehnten Sparvorschläge im Vorfeld
besprochen wurden. Sich trotzdem mit ihrer Ablehnung
zu schmücken beweist keine politische Kompetenz,
sondern vielmehr Scheinheiligkeit. Wenn sich die CSU
schließlich mit der Verhinderung der Grundsteuerer -
höhung brüstet, sollte sie wenigstens erwähnen, dass
Bürgermeister Rolf Zeitler zu Beginn der Haushaltsverhandlungen
am 18.11.2008 als einziger einem Entwurf
zustimmte, der eine Erhöhung der Grundsteuer sowie der
Gewerbesteuer um je 30 Punkte vorsah. Dass Zeitler im
gleichen Heft in gewohnter Weise auf politische Gegner
eindrischt, wundert deshalb nicht. Die Freie Bürgerschaft
nennt die Dinge gleichwohl beim Namen.

Martin Reichart, Annegret Harms,
Dr. Manfred Riederle
Stadtratsfraktion Freie Bürgerschaft
Unterschleißheim e.V.