Geothermie-Gesellschaft: Nachfragen unerwünscht!

Geothermie-Gesellschaft: Nachfragen unerwünscht!

Unterschleißheim - Mit einem Patt von 14:14 Stimmen im Stadtrat haben CSU und ÖDP einen Fragenkatalog der Freien Bürgerschaft (FB) zur wirtschaftlichen Situation der Geothermie AG (GTU) verhindert und damit einmal mehr bewiesen, welchen Stellenwert Transparenz in der Politik für sie hat. Die 14 Fragenpunkte waren offenbar zu unbequem, um sie schlicht und einfach zu beantworten. Anlass für Rückfragen gibt es mehr als genug. Die städtische Tochter GTU AG produziert nicht nur im Betrieb hohe und dauerhafte Verluste. Sie benötigt – u.a. für die geplante Therme – von der Stadt zudem neue Durchlaufdarlehen in Millionenhöhe. Diese Durchlaufdarlehen wurden vom bayerischen Innenministerium zuletzt als „wettbewerbsrechtlich problematisch“ eingestuft. Zudem tragen die Schulden der GTU mit rund ca. 12,7 Mio. Euro schon heute zu gut einem Drittel der Gesamtverschuldung der Stadt und ihrer Betriebe von rd. 36,4 Mio. Euro bei.

Die von der Verwaltung am 30.07.2009 in öffentlicher Stadtratssitzung geschilderten Probleme der GTU waren Auslöser für die Nachfragen der FB. Zu den Fragen, die die CSU nicht hören und sehen und erst recht nicht beantworten will, gehören insbesondere die Umstände der langfristigen Verpachtung an einen privaten Betreiber und alle daraus resultierenden Probleme. Die CSU ist nicht einmal bereit, dem Stadtrat diesen Pachtvertrag offen zu legen, obwohl er der Schlüssel zum Verständnis der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Besonders nachdenklich stimmt, dass die GTU diesen Vertrag mittlerweile zwar von sich aus gekündigt hat, damit aber kläglich vor Gericht gescheitert ist. Die CSU verweigert eine Antwort darauf, in welchem Umfang der private Betreiber von diesem Pachtvertrag profitiert und der GTU im Gegenzug wirtschaftlich die Hände gebunden sind. Von Interesse wäre nicht nur, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt nach diesem Vertrag noch auf die Preisgestaltung hat, sondern auch, welche weiteren Überraschungen er birgt. Für die FB ist es nicht hinnehmbar, dass der Stadtrat über weitere Darlehen entscheiden soll, ihm aber zugleich wichtige Informationen vorenthalten werden. Auch das Innenministerium hat detaillierte Informationen zur Wirtschaftlichkeit angemahnt.

Die CSU hat aus Angst vor der Beantwortung des Fragenkatalogs zwar die Prüfung der GTU durch einen Gutachter vorgeschlagen. Wenn CSU-Fraktionschef Friedrich Kiener Presseberichten zufolge damit einem „faden Beigeschmack“, den der Fragenkatalog für ihn hinterlassen hat, sowie dem Eindruck entgegentreten will, dass „irgendwas vertuscht werden soll“, bräuchte er dafür die Fragen nur zu beantworten! Klare Antworten auf klare Fragen zu geben fällt der CSU offenkundig aber besonders schwer. Auch wenn die Untersuchung der GTU durch einen Gutachter notwendig und vom Stadtrat deshalb einstimmig befürwortet worden ist – die Beantwortung des Fragenkatalogs zur GTU macht sie keineswegs überflüssig. Bei der weiteren Beratung im Stadtrat wird sich zeigen, ob die CSU an der Formulierung des Gutachtenauftrags herumfeilen oder als ebenso beliebtes Ablenkungsmanöver weiterhin unsinnige und überflüssige Grundsatzdebatten über die Geothermie führen will, um sich den drängenden Fragen weiter zu entziehen. Entgegen der Ansicht der CSU wird das Ansehen der GTU nicht durch Nachfragen zur Sache beschädigt sondern durch die Verweigerung von Antworten.

Dr. Manfred Riederle, Annegret Harms, Martin Reichart
Freie Bürgerschaft Unterschleißheim e.V.