FB Unterschleißheim lehnt Haushalt 2009 ab!

FB Unterschleißheim lehnt Haushalt 2009 wegen
gravierender Schwachpunkte ab

Gegen die Stimmen der Freien Bürgerschaft (FB) und der
anderen Gruppierungen haben CSU und SPD den Haushalt
2009 am 5. März verabschiedet. Bemerkenswert ist
bereits, dass die CSU ihren Einsatz gegen Gewerbe- und
Grundsteuererhöhungen betont, zugleich aber verschweigt,
dass 1. BM Rolf Zeitler zu Beginn der Haushaltsberatungen
einem entsprechenden Entwurf
zustimmte, der eine Anhebung um je 30 Punkte vorsah.
Die CSU setzt nicht nur hier auf das kurze Gedächtnis.
Auch das Ballhausforum (BHF) erweist sich nicht gerade
als finanzielle Erfolgsgeschichte. Vielmehr werden hohe
Defizite eingefahren. So wird allein bei der Arena für 2009
ein Defizit von 460.000 € prognostiziert. Die Mietzahlungen
der Stadt von 856.000 € sind da noch nicht einmal
berücksichtigt, weil sie als „Einnahmen“ des Forums verbucht
werden. So lassen sich Defizite natürlich klein rechnen.
Zudem sind die Vertragsbeziehungen rund um das
Ballhausforum nach wie vor undurchsichtig und werden
der Öffentlichkeit verborgen. Die FB hat deshalb beantragt,
endlich mehr Transparenz über all diese Ausgaben
und ihre Sinnhaftigkeit herzustellen. CSU und SPD setzen
stattdessen ihre Politik der Geheimniskrämerei ebenso
fort wie die Großzügigkeit gegenüber dem Hallenvermieter.
Dieser soll 2009 nicht nur die stattliche Summe von
226.000 € für Management- und Personalkosten erhalten.
Für Investitionen sattelt die Stadt obendrein fast
110.000 € zusätzlich freiwillig drauf. Davon werden unter
anderem eine teure Buchungssoftware, neue Außenschilder
und ein Teppich spendiert. Für die FB ist das in einem
Sparhaushalt, in dem an anderer Stelle Kleinstbeträge
zusammengekratzt werden, verfehlt.
Obwohl CSU und SPD für die städtische Geothermie
Unterschleißheim Aktiengesellschaft (GTU) ein neuerliches
Darlehen in Höhe von 5,5 Mio. (bis 2011) im Haushalt
eingeplant haben, bleibt diese den Nachweis schuldig,
dass sich die damit vorgesehenen Investitionen rentieren.
Bislang fährt die GTU nur anhaltend hohe Verluste ein. So
beträgt das Defizit 2007 laut „Erfolgsplan“ rd. 670.000 €.
2008 ist ein Verlust von rd. 763.000 € prognostiziert, 2009
rd. 435.000 €, 2010 rd. 420.000 €, 2011 rd. 415.000 €
und selbst 2012 mit rd. 223.000 € immer noch fast eine
viertel Million. Laut offiziellem Beteiligungsbericht ist sage
und schreibe erst 2028 mit einem Überschuss zu rechnen.
Gleichwohl wurden die Anträge der FB nach Vorlage eines
nachvollziehbaren Konzepts und transparenter, belastba-
rer Zahlen abgeschmettert. Dabei zeigt der Zick-Zack-
Kurs in den Haushaltsberatungen, dass es dringend notwendig
ist, genauer hinzuschauen und nicht nur abzuni -
cken. So war zunächst von einem Durchlaufdarlehen die
Rede. Dann hieß es auf einmal, dass eine Bürgschaft der
sinnvollere Weg sei. Als eine schriftliche Anfrage der FB
schließlich zutage förderte, dass eine Bürgschaft teurer
käme und das Landratsamt zudem grundsätzliche
Bedenken gegen eine weitere (höhere) Verschuldung
angemeldet hat, schwenkte man wieder auf das Durchlaufdarlehen
um. Dieses Hin und Her unterstreicht die Forderung
der FB, zuerst verlässliche Zahlen einzufordern
und dann zu entscheiden, nicht aber umgekehrt. Die FB
hofft, dass CSU und SPD wenigstens bei der angekündigten
späteren Entscheidung über die Aufnahme des Darlehens
die erforderliche Transparenz herstellen.
Die FB lehnt den Haushalt 2009 schließlich deshalb ab,
weil er Ausgaben für die Straßenunterführung an der
Bahnschranke in Höhe von 450.000 € und zudem
Verpflichtungsermächtigungen von 4,1 Mio. € für deren Bau
vorsieht. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich
unsinnig und politisch schädlich. Derzeit steht nämlich
nicht einmal fest, auf welcher Schienentrasse die Flughafenanbindung
erfolgen wird. Unterschleißheim bleibt nach
aktuellem Stand in der engeren Wahl. Das bedeutet, dass
eine frühzeitige Festlegung auf eine Straßenunterführung
die Verhandlungsposition der Stadt massiv schwächt.
Wenn CSU und SPD den Bahntunnel als bessere Alternative
bezeichnen, dann dürfen sie nicht gleichzeitig dieses
Verhandlungsziel zu Grabe tragen. Die Stadt macht sich
unglaubwürdig, wenn sie weiterhin auf der Grundlage
einer rechtsverbindlichen Vereinbarung die Planung einer
Straßenunterführung betreibt und zugleich vorgibt, einen
Bahntunnel zu wollen.

Martin Reichart, Annegret Harms,
Dr. Manfred Riederle,
Stadtratsfraktion FB Unterschleißheim