Zeitmangel und Interessenskonflikte
- hochgeladen von Michael Falke
Eine der allerersten Aktionen, die von der ÖDP nach ihrer Gründung in den 80er Jahren angepackt wurde, lief unter der Schlagzeile: „Politiker raus aus den Aufsichtsräten!“ Eigentlich ist diese Forderung eine Selbstverständlichkeit – aber leider ist es bislang nicht gelungen, dafür Mehrheiten zu organisieren. Es liegt doch auf der Hand, dass ein Ministerpräsident Platzeck oder der regierende Bürgermeister Wowereit schlicht keine Zeit hat, sozusagen „nebenbei“ auch noch ein Großunternehmen zu beaufsichtigen! Es liegt doch auf der Hand, dass der Bundestagsabgeordnete Steinbrück als Aufsichtsratsmitglied von Thyssen-Krupp (Honorar 170 000 Euro) in Interessenkollisionen geraten musste. Es lag auch auf der Hand, dass die Bayerische Landesbank mit einigen bayerischen Ministern im Verwaltungsrat nicht gerade professionell geführt werden konnte… In Bayern hat man uns ÖDP-Aktiven zwar noch vor einem Jahr entrüstet mitgeteilt, dass es ohne Politiker im Verwaltungsrat nicht gehen kann – mittlerweile wurde unsere jahrzehntelange Forderung aber doch erfüllt: Die Landesbank wird in Zukunft von Fachbeamten beaufsichtigt; Politiker haben dort keine Funktionen mehr. Steter Tropfen….