Weltnichtrauchertag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 31. Mai 2015

ÖDP fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Einführung von Einheitsschachteln für Zigaretten

Den WHO-Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2015 nimmt die Ökologisch-NichtraucherDemokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, abermals auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Rückläufige Einstiegszahlen und weniger Tote durch das von der ÖDP per Volksentscheid in Bayern erkämpfte konsequente Nichtraucherschutzgesetz seien kein Anlass, Entwarnung zu geben. Bei den Maßnahmen zum Nichtraucherschutz dürfe nicht nachgelassen werden.
Das durchschnittliche Einstiegsalter beim Rauchen liegt in Deutschland bei 14,3 Jahren.
Je früher Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen, desto schneller werden sie abhängig. 80 Prozent aller Raucherinnen und Raucher haben ihre erste Zigarette bereits vor dem 18. Lebensjahr geraucht. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat einen Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und dem Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen festgestellt. Neben anderen Einflüssen verstärkt auch Werbung gezielt die Motivation von Kindern und Jugendlichen, es mit dem Rauchen zu versuchen.
Daher ist nach Auffassung der ÖDP die Forderung nach einem umfassenden Tabakwerbeverbot logisch und notwendig. Die Verpflichtung zur Einführung eines umfassenden Werbeverbotes für Tabakprodukte ergibt sich aus dem Gesetz zum Tabakrahmenübereinkommen aus dem Jahr 2004, das bis 2010 hätte umgesetzt werden müssen. Dass in Deutschland entsprechende Planungen noch nicht fortgeschritten seien, schreibt die ÖDP-Bundesvorsitzende der Tatsache zu, dass die Zigarettenkonzerne erfolgreich Lobbyismus betreiben. Deutschland ist in der EU einer der liberalsten Staaten bei der Tabakwerbung. Nur in Deutschland und in Bulgarien dürfen Zigarettenhersteller noch auf Plakaten für ihre schädlichen Produkte werben. Im Frühjahr 2015 sollte laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Referentenentwurf zur Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie und damit verbunden zur Neugestaltung der Regelungen für Tabakwerbung vorliegen. Die Bundestagsabstimmung darüber wird erst im Mai 2016 erwartet.
Die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz reagiert auf diese Verzögerungstaktik und Verweigerung der Bundesregierung mit offener Kritik: „Offensichtlich sind der Regierung die Interessen der Zigarettenindustrie wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Zeitlich scheint man sich bis zum Abschluss von CETA und TTIP retten zu wollen. Danach macht eine gesetzliche Verschärfung keinen Sinn mehr, da Konzernklagen vor sogenannten Schiedsgerichten drohen, wie bereits laufende Klagen, ermöglicht durch andere Freihandelsverträge mit ähnlichen Regelungen zum Investorenschutz, zeigen.“

Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen