VW-Skandal: Straftaten auf Kosten von Staat und Umwelt

„Bundesregierung schützt auch weiterhin die Autoindustrie!“

Seit dem Nachweis der Fälschungen von Messergebnissen bei Abgasuntersuchungen für Typgenehmigungen durch Fahrzeughersteller ist für jeden erkennbar, dass in diesem Bereich in großem Ausmaß betrogen wird. Es sind Straftaten, die sich gegen den Staat und die Umwelt richten, um den Autokäufern einen geringeren Kraftstoffverbrauch und eine geringere Steuerlast vorzugaukeln.
„Die bisherigen Testverfahren auf den Prüfständen sind wertlos!“, meint dazu die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz. "Der Skandal hat offenkundig aufgezeigt, dass die tatsächlichen Schadstoff- und Verbrauchswerte der Fahrzeuge in der Realität deutlich von den offiziellen Herstellerangaben abweichen", so Schimmer-Göresz weiter. Auf den Straßen käme es deshalb zu wesentlich höheren Schadstoffemissionen und zu einem höheren Beitrag zum Klimawandel.
Das System dahinter funktioniert dabei wie folgt: Viele Fahrzeuge halten zwar bei der Typprüfung den Grenzwert für Schadstoffe ein, im realen Betrieb, insbesondere bei Autobahnfahrten und im Innerortsverkehr treten aber erheblich höhere Emissionen auf.
Doch trotz dieses Skandals geht der Lobbyismus der Autoindustrie ohne Ölverlust weiter. Beschleunigt wird er auch durch den Wechsel von ehemaligen Politikern in die Lobbybüros der deutschen Autoriesen. Erst nach jahrelangen Verzögerungen hat die EU Ende Oktober die Einführung von Messungen im realen Fahrbetrieb auf der Straße (RDE-Tests) beschlossen. Die Stickoxid-Grenzwerte bei RDE-Tests, die neu hergestellte Fahrzeuge erfüllen müssen, wurden bis 2020 um 110% erhöht. Ab 2021 dürfen dann die Grenzwerte bei RDE-Tests um 50% überschritten werden. Die amerikanischen Stickoxid-Grenzwerte sind doppelt so streng wie in Europa.
Anfang September testete Transport & Enviroment die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte. Von 23 getesteten Fahrzeugen hielten nur 3 die Grenzwerte im realen Verkehr ein. Jahrelang wurde die Einführung eines realitätsnäheren Prüfstandtests durch die Autolobby erfolgreich verzögert. Beim Stickoxid-Ausstoß von aktuellen Euro-6-Dieseln hielten nur 17 von 69 Autos den EU-Grenzwert von 80 mg/km bei einem Prüfablauf mit höheren Beschleunigungsphasen ein. Dieser Prüfablauf soll 2017 bzw. 2020 auch in der EU eingeführt werden. In den USA wird er bereits angewendet. Die US-Norm Sulev 2 hielt kein einziger geprüfter Euro-6-Fahrzeutyp ein, nur 5 Fahrzeugtypen entsprechen der aktuellen US-Norm. Und auch bei den CO2-Vorgaben für den Flottenverbrauch, die ab 2020 gültig sein sollte, gelang es der Automobilindustrie, die ursprünglichen EU-Pläne abzuschwächen. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von 95 g/km gilt daher erst ab 2021. Der für jeden Hersteller zu erreichende Zielwert wird auch noch über das Gewicht der verkauften Fahrzeuge korrigiert.
„Die Bundesregierung muss dringend auf Abstand zur Autolobby gehen und dafür sorgen, dass deutsche Hersteller endlich die tatsächlichen Gesundheits- und Umweltfolgen ihrer Autos offenlegen“, schlussfolgert die ÖDP-Bundesvorsitzende aus dem Skandal.
ÖDP-Forderungen:
· CO2-Emissionen in RDE-Tests müssen endlich veröffentlicht werden und in die Bewertung im Rahmen der Zulassung eingehen.
· Kontrolle der Abgaswerte über den gesamten Geschwindigkeitsbereich der Fahrzeuge bei der Typprüfung. Nur Fahrzeuge, die dort die Grenzwerte einhalten, dürfen eine Typgenehmigung erhalten.
· Fahrverbote für Fahrzeuge, die die Grenzwerte überschreiten, sind notwendig.
· Für die Durchführung einer Abgas-Feldüberwachung sollte, wie in den USA, eine Umweltbehörde, also das Umweltbundesamt zuständig sein.
· Durchsetzung größerer Tanks für Ad-Blue-Harnstofflösung für SCR-Kats bei PKWs und vollständige Wirksamkeit auch bei höheren Geschwindigkeiten.
· Vollständige Offenlegung des Softwarecodes in den Steuergeräten der Fahrzeughersteller bei der Typprüfung.
· Keine Aufweichung der Grenzwerte durch den Einfluss der Autolobby.

ÖDP Kreisgruppe Uelzen

12.11.2015