Von Politikverdrossenheit keine Spur!

Eine Viertelmillion Menschen demonstrieren für die Demokratie

Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige TeilnehmerInnen in einem Trauerzug symbolisch die Demokratie, den Sozialstaat und den Umweltschutz zu Grabe. Der gesamte ÖDP-Bundesvorstand sowie der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner und einige Landesvorsitzende begleiteten den „Trauerzug“. Die Berliner Demo gilt als eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre.
„Ich sehe unsere Demokratie durch diese Demo gestärkt. Die große Zahl gibt ein deutliches Signal: Volksabstimmung zu CETA und TTIP, jetzt!“, so Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. „Wenn sich eine Viertelmillion Menschen für ein derart komplexes Thema, wie die Freihandelsabkommen, begeistern lassen, dann ist dies ein deutliches Signal an die politischen Entscheider auf Bundes- wie Europaebene!“, so Schimmer Göresz, die mit Lob an alle Beteiligten nicht spart. Bei den Volksparteien sei von Lob jedoch keine Spur, sie diskreditierten nach wie vor eine Bewegung, die sich ernsthaft Sorgen um die „Hinterzimmerverhandlungen“ bei TTIP, CETA und TiSA mache und dies mit nachweisbar verständlichen Argumenten. Die Bürgergesellschaft verdiene Hochachtung, wenn sie für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehe. Eine wie auch immer geartete Diskreditierung durch einige Medien, Wirtschaftsvertreter und Politiker sei, so Schimmer-Göresz, mehr als fehl am Platz. Internationale Verträge müssen transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat sowie einen fairen Welthandel gewährleisten, so die Forderung der Demonstranten. Freihandelsabkommen dürfen sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könne ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden. Letztlich sei dies ein Garant für ein gutes Leben auch in den sogenannten Schwellenländern.

ÖDP Uelzen

Bilder: ÖDP Bundespressestelle