ÖDP verurteilt Steigerung der Waffenexporte

Mai: „In Friedensarbeit investieren“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verurteilt entschieden die erneute Steigerung der Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung. Im vergangenen Jahr wurden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von insgesamt 5,414 Milliarden Euro vergeben. So heißt es im Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Regierungskreisen. Der Bericht soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Susann Mai, Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, mahnt: „Dieses Geld sollte in den Frieden investiert werden statt in Waffenexporte!“ Mai betont: „Friedensarbeit beginnt bei fairen nachhaltigen Wirtschafts- und Handelsbedingungen. Das sichert Lebensgrundlagen und soziale Gerechtigkeit.“ Die ÖDP setzt sich für fairen Handel und weltweite soziale Gerechtigkeit ein. Die stellvertretende ÖDP-Chefin verweist darauf, dass Ökonomie, Ökologie und Soziales vernetzt werden müssten. Viele Kriege basierten auf Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur. „Die ÖDP sieht im Einsatz für den Frieden den Nutzen für die Menschen jetzt und der kommenden Generationen“, so die ÖDP-Politikerin. Mai appelliert an die Bundesregierung, den Bericht morgen nicht einfach zu verabschieden, sondern sich mit seinem Inhalt kritisch auseinander zu setzen und dafür zu sorgen, Rüstungsexporte einzuschränken.