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ÖDP: Kommunale Sperrklauseln schaden der Demokratie!

„Sperrklauseln in den Kommunen dienen nur dem Machterhalt der großen Parteien“


Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Bestrebungen von SPD, Grünen und CDU, in Nordrhein-Westfalen wieder eine kommunale Sperrklausel von 3 Prozent einzuführen. Diesmal offensichtlich mit dem Versuch, diese in der Landesverfassung zu verankern. In diesem Kontext stehen auch ähnliche Diskussionen im Bundesland Rheinland-Pfalz. Auch in weiteren Bundesländern gibt es solche Bestrebungen. In Hamburg wurde eine 3-Prozent-Sperrklausel für die Bezirkswahlen eingeführt.
„Kommunale Sperrklauseln schaden der Demokratie und werden dazu führen, dass die Wahlbeteiligung weiter sinken wird“, kritisiert Moseler die Forderungen vieler Landes- und Kommunalpolitiker der „großen“ Parteien. „Offenbar versucht man, dem eigenen Erosionsprozess damit zu begegnen, auch die kleineren demokratischen Parteien mit einer undemokratischen Sperrklausel aus den Kommunalparlamenten herauszuhalten. Dabei brauchen wir eine bunte und breite Parteienlandschaft, um die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen.“ Es stellt sich zudem die grundsätzliche Frage, ob Sperrklauseln in kommunalen Wahlsystemen mit Personenwahl (Kumulieren und Panaschieren), wie z.B. in Rheinland-Pfalz, überhaupt vereinbar sind.
Moseler stellt ferner klar: „Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 die kommunale 5%-Hürde in Schleswig-Holstein und damit kommunale Sperrklauseln grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt. Auch stellte das Gericht an Beispielen anderer Bundesländer fest, dass ‚schwerwiegende Störungen der Funktionsfähigkeit‘ der Kommunalparlamente nicht nachgewiesen werden konnten.“ Zudem würden in fast allen Flächenländern Landräte und Bürgermeister direkt von der Bürgerschaft gewählt. Auch aus dieser Sicht betrachtet, könne der Versuch der großen Parteien nur so gewertet werden, dass es diesen lediglich um den eigenen Machterhalt in den Räten geht.

Die ÖDP kündigt für solche Versuche an, dass sie sowohl bei den Verfassungsgerichten der Länder als auch, wenn erforderlich, beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten kommunale Sperrklauseln klagen werde. In Hamburg klagt der ÖDP-Landesverband bereits gegen die kommunale 3%-Hürde bei den Bezirkswahlen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. „Wir müssen dagegen angehen, dass die kommunale Demokratie durch diese Bestrebungen beschädigt wird!“, begründet Moseler das Vorgehen der ÖDP.

Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

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5 Kommentare

> "Andererseits problematisch, da endlose Koalitionsverhandlungen mit x Parteien auch lähmend sein könnten."

Bei 5% hast du knapp 20 und bei 3% knapp 30 mögliche Parteien... beschwert sich doch auch keiner... was willste denn - eine 51%-Hürde?! ;)))

Wo ist denn das Demokratie, wenn deine Stimme nur gilt, wenn du nur bestimmte Parteien wählst?

Die Argumente für und gegen Sperrklauseln sind zumindest theoretisch zutreffend.
In der Praxis zeigt sich aber, dass sich Abgeordnete, die aufgrund einer fehlenden %-Hürde in ein Parlament gewählt wurden, so das MdEP Klaus Buchner (ÖDP), einer Fraktion anschließen, da sie sich auf diese Weise eher einbringen können.
Wir von der ÖDP verfolgen seit Jahren die Einführung einer Alternativstimme, die dann zum Tragen kommt, wenn die mit der Erststimme gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert. Auf diese Weise gibt es keine verlorenen Stimmen.
Das mag die Auszählung der Stimmen ein wenig erschweren. Aber ich kann gerne auf die erste Hochrechnung vor den Heute-Nachrichten um 19.00 Uhr verzichten, wenn ich weiß, dass meine einer kleinen Partei gegebene Stimme nicht unter den Tisch fällt.

> "Wir von der ÖDP verfolgen seit Jahren die Einführung einer Alternativstimme, die dann zum Tragen kommt, wenn die mit der Erststimme gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert. Auf diese Weise gibt es keine verlorenen Stimmen."

Die geht nur nicht verloren, wenn man die Alternativstimme an eine der großen Parteien vergibt. Das ist also Hose wie Jacke.

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