ÖDP gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

MdEP Buchner (ÖDP) verurteilt geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien
Buchner: „Luftangriffe in Syrien stärken den IS“

(Brüssel/02.12.2015) Der Deutsche Bundestag will voraussichtlich schon an diesem Freitag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Die Bundestagsdebatte über das Thema hat im Europäischen Parlament eine intensive Debatte darüber ausgelöst, ob der EU-Vertrag die anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Frankreich militärisch beizustehen. Dazu äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „In den Debatten wird der EU-Vertrag falsch interpretiert. Der einschlägige Artikel 42.7 EUV bezieht sich auf einen bewaffneten Angriff eines Staats auf einen anderen, und nicht auf terroristische Akte. Denn sonst dürfte man gefangene Terroristen nicht als Verbrecher behandeln, sondern müsste ihnen als Soldaten alle Rechte nach der Genfer Konvention zugestehen“.
Prof. Buchner betont weiter, wichtiger als diese formalen Überlegungen sei die Tatsache, dass Luftangriffe niemals den IS besiegen könnten. „Wenn der Westen früher gegen die Taliban und Al-Qaida gekämpft hat, so ist aus ihrer Asche mit dem sogenannten ‚Islamischen Staat’ IS eine stärkere und noch radikalere Organisation entstanden. Das wird auch hier der Fall sein. Denn wegen der unvermeidlichen Opfer unter der Bevölkerung schüren unsere Einsätze nur den Hass der arabischen Welt gegen den Westen und bringen dem IS neue Sympathien. Ebenso schädlich ist es, jetzt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu tolerieren oder sogar als Partner im Kampf gegen den IS zu akzeptieren. Denn ein Großteil der syrischen Bevölkerung verachtet ihn. Der IS erhält allein schon dadurch ein Mindestmaß an Zustimmung, dass er gegen Assad kämpft“. Der ÖDP-Politiker ist der Überzeugung, dass getreu dem Motto „Der Feind meines Feinds ist mein Freund“ der Westen als Verbündeter Assads angesehen und so noch mehr Hass auf sich ziehen wird. „Die Luftschläge gegen den IS und das Tolerieren Assads werden den IS nicht schwächen, sondern im Gegenteil sogar stärken. Deshalb warne ich eindringlich vor einem militärischen Eingreifen in Syrien“, so der Europaabgeordnete abschließend.

ÖDP Uelzen